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  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen Asylbeantragung im Ausland; zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten

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Papierfundstellen

• VBlBW 1997, 328 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Rn. 24 Das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschl.v. 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60)).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sog. Nachfluchttatbestände vgl. BVerfG, Beschl.v. 26.11.1986 a.a.O. S. 64ff.).

  Rn. 26 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.1986 (a.a.O. S. 64ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, I. Kammer des 2. Senats, Beschl.v. 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

  Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Die Stellung eines Asylantrags in der Bundesrepublik Deutschland allein führt nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran (Bestätigung der Rechtsprechung des früher zuständigen 14. Senats, Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91).

  Allerdings geht der Senat in Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats (Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91) davon aus, daß allein die Stellung eines Asylantrags als Nachfluchtgrund in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran führt (ebenso: OVG Schleswig, Beschluß vom 15.02.1995 - 2 L 127/95; OVG Münster, Urteil vom 17.12.1992 - 16 A 10141/90; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94; Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1992 - 13 UE 441/90).

  Im vorliegenden Einzelfall der Kläger führt aber die angegebene exilpolitische Tätigkeit für die Volksmudjaheddin in Verbindung mit den weiteren besonderen Umständen zur Verfolgungsgefahr (vgl. zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsgefahr: VGH Bad.Württ., Urteil vom 29.10.1992 a.a.O.: Bei exilpolitischer Tätigkeit durch Verteilung von Informationsmaterial gegen das Regime; OVG Saarlouis, Urteil vom 31.03.1992 - 9 R 14/92: Bei Mitgliedschaft bei Monarchisten mit Demonstrationsteilnahme und Flugblattverteilung; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94: Bei für Außenstehende erkennbarem Tätigwerden gegen das iranische Regime; Hess.VGH…, Urteil vom 30.11.1992 a.a.O.: Wenn in der Person des Rückkehrers begründete weitere - d.h. über Asylantrag hinaus - Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen iranischer Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen).

• VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Allerdings geht der Senat in Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats (Urteil vom 29.10.1992 - A 14 S 725/91) davon aus, daß allein die Stellung eines Asylantrags als Nachfluchtgrund in Deutschland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung im Iran führt (ebenso: OVG Schleswig, Beschluß vom 15.02.1995 - 2 L 127/95; OVG Münster, Urteil vom 17.12.1992 - 16 A 10141/90; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94; Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1992 - 13 UE 441/90).

  Im vorliegenden Einzelfall der Kläger führt aber die angegebene exilpolitische Tätigkeit für die Volksmudjaheddin in Verbindung mit den weiteren besonderen Umständen zur Verfolgungsgefahr (…vgl. zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungsgefahr: VGH Bad.Württ., Urteil vom 29.10.1992 a.a.O.: Bei exilpolitischer Tätigkeit durch Verteilung von Informationsmaterial gegen das Regime; OVG Saarlouis, Urteil vom 31.03.1992 - 9 R 14/92: Bei Mitgliedschaft bei Monarchisten mit Demonstrationsteilnahme und Flugblattverteilung; OVG Hamburg, Urteil vom 11.05.1995, Bf V 24/94: Bei für Außenstehende erkennbarem Tätigwerden gegen das iranische Regime; Hess.VGH, Urteil vom 30.11.1992 a.a.O.: Wenn in der Person des Rückkehrers begründete weitere - d.h. über Asylantrag hinaus - Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen iranischer Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen).

• BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89

  Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Denn ein "Sachverhalt, der die Furcht vor politischer Verfolgung begründet erscheinen läßt, läßt sich ... nicht in einzelne Bestandteile zerlegen, weil sich die meisten miteinander verwobenen Bestandteile in der Lebenswirklichkeit weitgehend gegenseitig bedingen und ergänzen" (BVerwG, Urteil vom 27.06.1989, NVwZ 1990, S. 267, 268).
• BVerwG, 03.04.1995 - 9 B 758.94

  Asylrecht - Intensität der Verfolgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Es kommt vielmehr darauf an, ob wegen eines zusammenhängenden Gesamtsachverhalts aus Einzelumständen, welche nicht bloß in mehreren nicht hinreichend intensiven Eingriffen gegen unterschiedliche Schutzgüter bestehen (BVerwG, Urteil vom 03.04.1995 - 9 B 758/94), die beachtliche Wahrscheinlichkeit für einen Eingriff, der politische Verfolgung darstellt, gegeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Rn. 37 b) Im Hinblick auf das Vorliegen eines asylerheblichen Nachfluchtgrundes ist zunächst nicht die politische Betätigung als solche, sondern die im Falle einer Rückkehr möglicherweise zu einer politischen Verfolgung führende Kenntnis der iranischen Behörden von dieser Betätigung des Asylsuchenden entscheidend (vgl. Urteile des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90; vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Es kann offen bleiben, ob solche staatlichen Maßnahmen gegen Angehörige zur Gewinnung von Informationen über politisch Verfolgte auch von der "Gerichtetheit" her asylrelevant sind (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 17.01. und 09.03.1995 - A 12 S 64/92 und A 12 S 2954/94).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Es kann offen bleiben, ob solche staatlichen Maßnahmen gegen Angehörige zur Gewinnung von Informationen über politisch Verfolgte auch von der "Gerichtetheit" her asylrelevant sind (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 17.01. und 09.03.1995 - A 12 S 64/92 und A 12 S 2954/94).
• VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89

  Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Nach Einschätzung des Deutschen Orientinstituts (20.06.1989 an VGH Kassel; 24.07.1989 an VGH Bad.-Württ.) werden die iranischen Behörden, wenn sie von der erfolgreichen Asylbeantragung und insbesondere den zugrundeliegenden Sachverhalt bezüglich des Klägers erfahren, diesen als ernst zu nehmenden, möglicherweise gefährlichen Oppositionellen betrachten, über den auf jede erdenkliche Weise Informationen zu sammeln sind, um möglichen - oder auch nur vermuteten - oppositionellen Querverbindungen im Iran auf die Spur zu kommen (vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 27.01.1992 - 13 UE 567/89: "Es ist anzunehmen, daß die iranischen Sicherheitsorgane die Gelegenheit nutzen, über zurückkehrende Iraner an Informationen über die im Ausland tätigen Exilorganisationen und ihre möglichen Verbindungen in den Iran heranzukommen").
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

  Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Rn. 37 b) Im Hinblick auf das Vorliegen eines asylerheblichen Nachfluchtgrundes ist zunächst nicht die politische Betätigung als solche, sondern die im Falle einer Rückkehr möglicherweise zu einer politischen Verfolgung führende Kenntnis der iranischen Behörden von dieser Betätigung des Asylsuchenden entscheidend (vgl. Urteile des Senats vom 17.07.1992 - A 12 S 1876/90; vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1992 - A 14 S 1039/90

  Zur Verfolgungsgefahr für einen iranischen Asylbewerber wegen Desertion und …
• OVG Saarland, 31.03.1993 - 9 R 18/92

  Iraner ; Asylantrag; Regimekritik; Politische Verfolgung; Verfolgungsprognose; …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• OVG Saarland, 31.03.1993 - 9 R 14/92

  Sicherheit vor Verfolgung; Verzicht; Nachfluchtgrund; Vorfluchtgrund; Einzelfall; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1992 - 16 A 10141/90

  Iranerin; Iranische Revolution ; Bundesrepublik Deutschland; Diskriminierung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1995 - 2 L 127/95

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• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …

  Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung ist dabei nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.1990 ­ 2 BvR 938/89 und 1467/89 -, InfAuslR 1990, 165, 166; BVerwG, Urteile v. 23.07.1991, 05.11.1991, 14.12.1993 und 10.01.1995 ­ 9 C 154.90, 9 C 118.90, 9 C 45.92, 9 C 276.94 -, Buchholz, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, 147, 166, 175; OVG Lüneburg, Urteile v. 26.10.1999 u. 21.09.2000 ­ 5 L 3180/99 u. 5 L 3136/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 ­ A 12 S 1467/95 -).

  auch von den übrigen Obergerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben, vertreten (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 ­ OVG Bf V 24/94 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 A 12 S 1467/95 - OVG Schleswig, Beschl. v. 15.02.1995 ­ 2 L 127/95 - ;… OVG Münster, Urt. v. 17.12.1992 ­ 16 a 10.1141/90 - Sächs. OVG, Urt. v. 22.09.2000 ­ A 4 B 4316/98 - Urt. v. 04.05.2005 ­ A 2 B 524/04 -).

  Ob dies der Fall ist, ist angesichts der nicht rechtsstaatlich geregelten Verfahren schwer einzuschätzen, kann aber nur angenommen werden, wenn die Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Urteile v. 09.11.1993 ­ 5 L 873/92 -, v. 21.09.2000 ­ 5 L 3136/99 - OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 ­ OVG Bf V 24/94 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 ­ A 12 S 1467/95 -).

  richte entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 ­ A 12 S 1467/95 - Bay. VGH, Beschl. v. 12.01.1998 ­ 19 AA 96.35512 - OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 ­ OVG Bf 5 2494/94 - OVG NW, Beschl. v. 10.08.1999 ­ 1 A 5410/96.A -), hat der Senat unter Berücksichtigung der am 9. Juli 1996 in Kraft getretenen Änderung des iranischen Gesamtstrafgesetzbuches und nach Auswertung der übrigen maßgeblichen Erkenntnisquellen festgehalten (Urteile v. 26.10.1999 ­ 5 L 3180/99 - v. 21.09.2000 ­ 5 L 31367 ­).

• OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99

  Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …

  Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung ist dabei nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.3.1990 - 2 BvR 938/89 und 1467/89 - InfAuslR 1990, 165, 166; BVerwG, Urteile v. 23.7.1991, 5.11.1991, 14.12.1993 und 10.01.1995 - 9 C 154.90, 9 C 118.90, 9 C 45.92, 9 C 276.94 -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, 147, 166, 175; VGH Mannheim, Urt. v. 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 -).

  Eine solche Gefährdung ergibt sich auch nicht aus den übrigen Erkenntnismitteln und wird von den übrigen Obergerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben, ebenfalls nicht gesehen (vgl.: OVG Hamburg, Urt. v. 11.5.1995 - OVG Bf V 24/94 - VGH Mannheim, Urt. v. 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 - OVG Schleswig, Beschl. v. 15.2.1995 - 2 L 127/95 - OVG Münster, Urt. v. 17.12.1992 - 16 A 10.1141/90 -).

  Ob dies der Fall ist, ist angesichts der nicht rechtsstaatlich geregelten Verfahren schwer einzuschätzen, kann aber nur angenommen werden, wenn die Umstände des Einzelfalles Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 9.11.1993 - 5 L 873/92 - OVG Hamburg, Urt. .v. 11.5.1995 - OVG Bf V 24/94 - VGH Mannheim, Urt. v. 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 -).

  An dieser Einschätzung, die der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl.: VGH Mannheim, Urt. v. 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 - VGH München, Beschl. v. 12.1.1998 - 19 AA 96.35512 - OVG Hamburg, Urt. v. 11.5.1995 OVG Bf 5 2494/94 - VGH Mannheim, Urt. v. 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 - OVG Münster, Beschl. v. 10.8.1999 - 1 A 5410/96. A -), hält der Senat auch unter Berücksichtigung der am 9. Juli 1996 in Kraft getretenen Änderung des iranischen Gesamtstrafgesetzbuches und nach Auswertung der übrigen maßgeblichen Erkenntnisquellen fest.

• OVG Niedersachsen, 27.04.2006 - 5 LB 106/02
  Eine rein quantitative oder statistische Betrachtung ist dabei nicht angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.1990 - 2 BvR 938/89 und 1467/89 -, InfAusIR 1990, 165, 166; BVerwG, Urteile v. 23.07.1991,05.11.1991, 14.12.1993 und 10.01.1995-9 C 154.90, 9 C 118.90, 9 C 45.92, 9 C 276.94 -, Buchholz, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, 147, 166, 175; OVG Lüneburg, Urteile v. 26.10.1999 u. 21.09.2000 - 5 L 3180/99 u. 5 L 3136/99 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 - A 12 S 1467/95 -).

  Diese Auffassung wird auch von den übrigen Obergerichten, die sich mit dieser Frage befasst haben, vertreten (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 - OVG Bf V 24/94 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 A 12 S 1467/95 - OVG Schleswig, Beschl. v. 15.02.1995 - 2 L 127/95 - ;… OVG Münster, Urt. v. 17.12.1992-16 a 10.1141/90-; Sachs.

  eine solche Einschätzung ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Urteile v. 09.11.1993-5 L 873/92-, v. 21.09.2000-5 L 3136/99-; OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995-OVG Bf V 24/94 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 - A 12 S 1467/95 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99

  Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …

  Rn. 11 Vgl. nur die von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 26. Mai 1997 - A 12 S 1467/95 - unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Deutschen Orient- Institutes vom 17. Juni 1996 an VG Ansbach,.

  Rn. 13 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1997, a.a.O.; OVG NW, Beschlüsse vom 31. Juli 1998, a.a.O., und vom 29. Oktober 1998, a.a.O.,.

• OVG Saarland, 23.10.2002 - 9 R 3/00

  Iran, Unruhen, Ghazwin, Glaubwürdigkeit, exilpolitische Betätigung, Monarchisten, …

  An dieser Einschätzung, die er auf der Grundlage einschlägiger Erkenntnisquellen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 30.9.1998, 20.4.1999, 18.4.2001 und 10.12.2001; Auskünfte an VG Ansbach vom 11.8.1997, an VG Münster vom 31.10.1997 und 13.11.1997 sowie an VG Bremen vom 21.1.1998; Bericht der Delegation der Niederlande über die allgemeine Situation im Iran vom 5.8.1997; Deutsches Orient-Institut, Gutachten an VG Ansbach vom 17.6.1996, an VG Münster vom 19.10.1997 und an VG Schleswig vom 22.6.1995; ai, Stellungnahme an VG Düsseldorf vom 23.9.1999 und Bericht vom 19.4.1999), mit der - soweit ersichtlich - gesamten übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung teilt (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 - BayVGH, Urteil vom 11.11.1992 - 19 BZ 92.31242 - und Beschluß vom 25.4.1996 - 19 AA 96.30865 - OVG Hamburg, Urteile vom 19.3.1991 - Bf IV 8/90 - und vom 11.5.1995 - Bf V 24/94 - HessVG, Urteile vom 2.5.1994 - 13 UE 3546/89 und vom 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 - Nds. OVG, Urteile vom 9.3.1993 - 5 L 354/91 - und vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 - sowie Beschluß vom 15.4.1998 - 5 L 6454/96 - Schl.-Holst.

  Nach gesicherter Rechtsprechung (Nds. OVG, Urteil vom 26.10.1999 - 5 L 3180/99 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.5.1997 - A 12 S 1467/95 - BayVGH, Beschluß vom 12.1.1998 - 19 A 17 96.35512 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 10.8.1999 - IA 5410/96.A - und vom 16.4.1999 - 9 A 5338/98.A - VG Bremen, Urteil vom 27.5.1999 - 3 K 1519/98.A - VG Koblenz, Urteil vom 26.11.1999 - 8 K 3448/98 KO -) kommen als Auslöser derartiger Maßnahmen mit der zu fordernden Wahrscheinlichkeit nur solche Aktivitäten in Betracht, welche die Behörden als Ausdruck einer erheblichen, den Bestand des Staates gefährdenden Opposition bewerten.

• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …

  Rn. 69 Leben und Freiheit des unverfolgt ausgereisten Klägers sind im Falle seiner Rückkehr in den Iran auch nicht wegen des Stellens des Asylantrags mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht, denn eine solche Antragstellung löst keine Gefahr der Verfolgung im Iran aus (vgl. bereits Hess. VGH, Urteil vom 2. Mai 1994 - 13 UE 3546/89 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 1998 - 2 L 1/95 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Mai 1997 - A 12 S 1467/95 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Mai 1995 - Bf V 24/94 -, juris).
• VG Karlsruhe, 16.10.2002 - A 3 K 11647/00

  Iran: Exilpolitik, Asylbeantragung, Blutrache

  Die einfache Mitgliedschaft in für oppositionell und regimefeindlich gehaltenen Organisationen oder die Teilnahme an Veranstaltungen solcher Organisationen reicht dazu grundsätzlich nicht aus (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.1997 - A 12 S 1467/95 -, vgl. auch Urt. v. 07.03.2001 - A 3 S 904/00 -, - A 3 S 905/00 - und - A 3 S 906/00 - OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1999 - 2 A 508/98.A - Hess.VGH, Urt. v. 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -, v. 21.09.2000 - 5 L 3136/99 - und v. 28.10.2000 - 5 L 684/00 - OVG Nordrhein-Westfalen v. 06.04.1999 - 9 A 5338/98.A -).

  Weder aus den Erkenntnismitteln der Kammer ergibt sich eine Gefährdung allein wegen der Asylantragstellung noch wird dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.03.2001 - A 3 S 904/00 -, - A 3 S 905/00 -, - A 3 S 906/00 -, Urt. v. 26.05.1997 - A 12 S 1467/95 -, Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -, v. 21.09.2000 - 5 L 3136/99 - und v. 28.10.2000 - 5 L 684/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.04.1999 - 9 A 5338/98 - Hess.VGH, Urt. v. 30.11.1998 - 9 UE 1492/95 - OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1999 - 2 A 508/98.A -).

• VG Karlsruhe, 10.09.2001 - A 6 K 10177/01

  Iran: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant

  Angesichts des Umstandes, dass auch den iranischen Stellen bewusst ist, dass vielfach eine im "sicheren" Ausland aufgenommene politische Betätigung nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird, erscheint es daher als wenig naheliegend, dass -auch aktive- Mitglieder der in Rede stehenden Gruppe von iranischen Stellen als gefährlich und mithin für die Sicherheit des Staates von Interesse angesehen werden (vgl. zu diesen Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997 -A 12 S 1467/95-, VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.10.1999 -5 L 3180/99-, zitiert nach JURIS).

  Durch die Teilnahme an Demonstrationen, Büchertischen und sonstigen Veranstaltungen der "Freiheitsbewegung des Iran" ergibt sich eine exponierte exilpolitische Betätigung ebenfalls nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 06.09.2001 - A 6 K 10121/01

  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Ahl-e Haqq Mitglieder

  Rn. 41 Angesichts dieser Gleichsetzung von religiöser mit politischer Opposition und Betätigung für entsprechende Gruppen (vgl. zu christlichen Missionierungsaktivitäten: Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 26.02.1999 an VG Aachen) ist zwar davon auszugehen, dass eine exiloppositionelle Tätigkeit für eine religiöse Gruppe ebenso wie eine entsprechende Betätigung für eine politische Gruppierung dann ein ernsthaftes Risiko von Verfolgungsmaßnahmen für den Fall der Rückkehr nach sich zieht, wenn sie von iranischen Stellen als gefährlich und mithin für die Sicherheit des Staates von Interesse angesehen wird (vgl. zur exilpolitischen Betätigung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997 -A 12 S 1467/95-, VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.10.1999 -5 L 3180/99-, zitiert nach JURIS).

  Denn die von ihnen insoweit allein angegebene Teilnahme am Betrieb von Büchertischen (der Ahl-e Haqq-Sekte) im Rahmen von oppositionspolitischen Veranstaltungen Dritter im Bundesgebiet genügt für eine solche hervorgehobene Tätigkeit nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.05.1997, aaO).

• VG Osnabrück, 10.05.2006 - 5 B 82/06

  Abschiebungsschutz; AKP-I; API; Arbeiterkommunistische Partei Irans; Asyl; …

  An dieser Einschätzung, die der jüngeren Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.1997 - A 12 S 1467/95 -; Bay. VGH, Beschl. v. 12.01.1998 - 19 AA 96.35512 -;… OVG Hamburg, Urt. v. 11.05.1995 - OVG Bf 5 2494/94 -; OVG NW, Beschl. v. 10.08.1999 - 1 A 5410/96.A -), hat der Senat unter Berücksichtigung der am 9. Juli 1996 in Kraft getretenen Änderung des iranischen Gesamtstrafgesetzbuches und nach Auswertung der übrigen maßgeblichen Erkenntnisquellen festgehalten (Urteile v. 26.10.1999 - 5 L 3180/99 -; v. 21.09.2000 - 5 L 31367 -; v. 27.4.2001 - 5 L 605/00 - v. 12.6.2001 - 5 L 769/00).
• VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06

  Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
• VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 5 K 12500/96

  Anerkennung einer iranischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens als …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 5 LB 119/06
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1998 - 2 L 1/95

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Unerkannter Doppelantrag auf …
• VG Arnsberg, 07.10.2005 - 12 K 1821/04

  Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die Darlegung …
• VG Münster, 19.09.2000 - 5 K 2712/96

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Glaubhaftigkeit des …
• VG Arnsberg, 07.03.2008 - 13 K 3389/06

  Zur Rückkehrgefährdung wegen exilpolitischer Betätigung (ua Mitgliedschaft in …
• VG Sigmaringen, 09.03.2007 - A 9 K 10102/04
• VG Arnsberg, 18.05.2007 - 13 K 2027/06