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  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 21.01.1992 - 11 L 5961/91

  Einzelverfolgung; Gruppenverfolgung; Kategorien von Verfolgungsbetroffenheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Wenngleich für bestimmte Bereiche das Verbot der Verwendung anderer Sprachen als des Türkischen, wie etwa durch das Parteiengesetz und das Vereinsgesetz (Rumpf, InfAuslR 85, 252/255) fortbesteht, dürfte die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes dennoch in einer wesentlichen Frage zu einer Abnahme der Beeinträchtigungen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei geführt haben (kritisch hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

  Zu berücksichtigen in diesem Zusammenhang ist auch Art. 15 ATG, wonach Straftaten von mit der Bekämpfung des Terrors beauftragten Personen, die im Rahmen der Terroristenbekämpfung begangen werden, erheblichen Beschränkungen in der Strafverfolgung unterliegen (vgl. im einzelnen Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8.7.1991 und Auskünfte vom 10.10.1991 an VG Stade und vom 15.10.1991 an VG Hamburg; Tellenbach, Aussage vor dem Hessischen VGH vom 19.6.1991; Rumpf, Stellungnahme vom 15.7.1991 an VG Hannover; FR vom 8.5.1991).

  Es sind bislang jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß diese Bestimmungen zu einer systematischen Verfolgung der Volksgruppe der Kurden als solcher oder auch nur eines abgrenzbaren Teils dieser Volksgruppe genutzt werden (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

  Selbst wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur davon ausgegangen werden kann, daß nicht alle dort vorkommenden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O.).

  Wann diese letztgenannten Möglichkeiten gegeben sind, läßt sich jedoch nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (169).

  Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 343 f.).

  Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1992 - 18 A 2687/91

  Kurdenverfolgung; Türkei; Kurdische Volkszugehörigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Zugleich wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 S. 1 SprVG, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei Türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischer Gruppen neben den Türken anerkannt (Hess. VGH…, Urteil vom 17.8.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O).

  Selbst wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur davon ausgegangen werden kann, daß nicht alle dort vorkommenden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (ebenso Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

  Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Es ist davon auszugehen, daß der türkische Geheimdienst alle ihm relevant erscheinenden, von ihm als oppositionell eingeschätzten Organisationen intensiv zu durchdringen versucht und dabei Daten von Personen sammelt, die sein Interesse erwecken (vgl. Urteil des Senats vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -); hierbei hat er sich teilweise auch illegaler Praktiken bedient (vgl. BKA, Auskunft vom 6.8.1990 an VG Karlsruhe).

  Rn. 70 Im Hinblick auf das Vorliegen eines asylerheblichen Nachfluchtgrundes oder - wenn sich, wie hier, die exilpolitischen Betätigungen nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist nicht die politische Betätigung als solche, sondern die im Falle einer Rückkehr zu einer politischen Verfolgung führende Kenntnis der türkischen Behörden von diesen Aktivitäten des Asylsuchenden entscheidend (vgl. Urteil des Senats vom 17.7.1992, a.a.O.).

  Die Klägerin müßte deshalb auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit einem Strafverfahren überzogen zu werden oder - selbst wenn diese Aktivitäten nicht strafbar sein sollten - zumindest in ein polizeiliches Überprüfungsverfahren bzw staatsanwaltliches Vorermittlungsverfahren zu geraten, das der Überprüfung des Sachverhalts (etwa im Hinblick auf § 8 ATG) und gegebenenfalls der Ausleuchtung eines organisatorischen Hintergrundes diente, und insoweit Foltermaßnahmen ausgesetzt zu sein, die ganz oder zumindest auch an asylrechtlich oder nach § 51 Abs. 1 AuslG geschützte Eigenschaften des Opfers anknüpften (vgl. im einzelnen Urteil des Senats vom 17.7.1992, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

  Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Selbst wenn diese Maßnahmen bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.; Beschluß vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989, 92 u.a. -), zu beurteilen wären, würden sie keine asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

  Rn. 61 Eine Gesamtbetrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2.9.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

  Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

  Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, m.w.N.).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367).

• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Rn. 27 Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

  Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Zugleich wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 S. 1 SprVG, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei Türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischer Gruppen neben den Türken anerkannt (Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen…, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O).

• FG Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 13 K 155/92
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VG Stuttgart, 09.04.1992 - A 8 K 11786/90
• BVerfG, 22.07.1993 - 2 BvR 668/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

  Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89

  Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

  Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• BVerwG, 10.02.1992 - 2 B 15.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 18 A 10239/90

  Politische Verfolgung ; Ehegatte eines politisch Verfolgten ; Türkei
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 C 5.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1984 - A 13 S 693/82

  Zur Frage der Asylberechtigung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer im Heimatstaat …
• RG, 22.11.1890 - 2682/90

  Ist die im preußischen Erbeslegitimationsverfahren von dem Erben abgegebene …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.1993 - 14 A 10279/87

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• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Aufgrund der jüngsten Entwicklung der Verhältnisse in den ursprünglichen Hauptsiedlungsgebieten der Kurden kann der Senat nicht mehr feststellen (vgl. Senatsurteil vom 13.12.1993 a.a.O.), daß türkische Staatsangehörige derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien.

  Denn jedenfalls steht den kurdischen Volkszugehörigen im westlichen Teil der Türkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 13.12.1993, a.a.O.).

  Unter Berücksichtigung der o.a. Quellen ging der Senat in seinem Urteil vom 13.12.1993 (a.a.O.) nicht von einer (mittelbaren oder unmittelbaren) staatlichen Verfolgung der Kurden allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Westen der Türkei aus.

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Aufgrund der jüngsten Entwicklung der Verhältnisse in den ursprünglichen Hauptsiedlungsgebieten der Kurden kann der Senat nicht mehr feststellen (vgl. Senatsurteil vom 13.12.1993 a.a.O.), daß türkische Staatsangehörige derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt seien.

  Denn jedenfalls steht den kurdischen Volkszugehörigen im westlichen Teil der Türkei eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 13.12.1993, a.a.O.).

  Unter Berücksichtigung der o.a. Quellen ging der Senat in seinem Urteil vom 13.12.1993 (a.a.O.) nicht von einer (mittelbaren oder unmittelbaren) staatlichen Verfolgung der Kurden allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit im Westen der Türkei aus.

• VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91

  Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs

  Rn. 43 Diese Einschätzung des Gerichts zur Situation einer inländischen Fluchtalternative entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches OVG vom 25.11.1993, 11 L 6075/91; VGH Baden-Württemberg vom 13.12.1993, A 12 S 1492/91; OVG Rheinland-Pfalz vom 02.09.1993, 13 A 11102/91; Hamburgisches OVG vom 08.12.1992, BfV 194/82; vom 05.04.1994 BfV 12/92; Hess.VGH vom 24.01.1994 - 12 UE 200/91, vom 13.06.1994, 12 UE 2519/93; OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.1994, 25 A 3388/91.A).

  Rn. 49 Diese Auffassung des Gerichts entspricht zugleich der Rechtsprechung des Hess.VGH (…Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91-;… Urt. v. 13.06.1994 - 12 UE 2519/93 -) und einer Reihe weiterer Obergerichte (z. B. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 13.12.1993, - A 12 S 1492/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.06.1994, 25 A 3388/91 - Hamburgisches OVG, Beschl. v. 05.04.1994, - OVG Bf V 12/92 -), wonach zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbern - sofern in ihrer Person keine Besonderheiten vorliegen - bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr droht, an der Grenze oder auf dem Flughafen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

  Es ist hingegen nicht das Ziel der türkischen Sicherheitskräfte, alle Teilnehmer an exilpolitischen Aktivitäten lückenlos zu erfassen und einer Bestrafung zuzuführen (ebenso: VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

  Rn. 35 cc) Der Senat war - wie bereits erwähnt - zuletzt mit Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 - zu dem Ergebnis gekommen, daß Kurden in der Türkei weder im Hinblick auf landesweite Einschränkungen und Diskriminierungen beim Gebrauch ihrer Sprache oder noch sonst allgemein aufgrund eines staatlichen Drucks zu einer "Zwangsassimilierung", noch wegen der seit Ende der 80iger Jahre ständig zunehmenden Konflikte in den kurdischen Siedlungsgebieten allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen gruppengerichteter Verfolgung ausgesetzt seien.

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 - dargelegt, daß seinerzeit und auf absehbare Zukunft türkischen Staatsangehörigen allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit keine staatliche Verfolgung drohte (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 23.08.1995 - OVG Bf V 88/98 - S. 45: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls 1991; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.11.1995 - 11 L 6076/91 - S. 22: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls Februar 1990; Hessischer VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - S. 15: Keine Gruppenverfolgung bis April 1991; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 22.06.1995 - 4 L 30/94 - S. 21: Keine Gruppenverfolgung bis jedenfalls März 1992).
• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden

  Die Kammer teilt diese Bewertung und zieht aufgrund der in dem Urteil aufgezeigten innenpolitischen Entwicklung in der Türkei die Schlußfolgerung, daß im Osten und Südosten der Türkei lebende Kurden derzeit und auf absehbare Zeit allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer regionalen Gruppenverfolgung bzw. einer Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit ausgesetzt sind (eine Gruppenverfolgung bejahend: OVG Schleswig, U. v. 22.06.1995 - 4 L 30/94 - u. v. 26.04.1995 - 4 C 18/95 -, aufgehoben durch BVerwG U. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95, NVwZ 1996, 1110; HessVGH U.v. 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 u. U. v. 07.07.1997 - 12 UE 2019/96.A; verneinend: VGH Bad.-Württ., U. v. 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 - OVG NW U. v. 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A; offengelassen aber: VGH Bad.-Württ., U. v. 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - OVG Rh.- Pfalz, U. v. 21.10.1994 - 13 A 12464/93; Nds. OVG, U. v. 23.11..1995 - 11 L 6076/91; OVG Saarlouis, U. v. 05.10.1994 - 9 R 74/92 - BayVGH U. v. 24.07.1995 - 11 BA 93.31837; ebenso offengelassen von OVG Bremen, Urteil vom 24.09.1997 - 2 BA 105/94 wegen Bestehens einer inländischen Fluchtalternative).
• VG Karlsruhe, 17.11.2010 - A 7 K 3383/08

  Türkei: § 60 Abs. 2 AufenthG, erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe, kein …

  1 9 9 3 - A 12 S 1492/91 - Sachs.
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1995 - 11 S 3110/94

  Regelausweisung eines Straftäters: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …

  Eine teilweise Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG im Hinblick auf die Türkei ist nicht gegeben: Das Abschiebungshindernis des § 51 Abs. 1 AuslG liegt nicht vor, weil eine generelle Verfolgung von Kurden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 - Urteil vom 17.1.1995 - A 12 S 64/92 -, jeweils mit weiteren Nachweisen) und der Kläger eine individuelle Verfolgung nicht geltend macht.
• VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden, …

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91 -, vom 28.11.1996- A 12 S 922/94 -, vom 01.12.1997- A 12 S 676/95 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 -, vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - ;…OVG Hamburg, Urt. v. 13.07.2006 - 4 Bf 318/99.A - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.06.2006 - 4 LB 56/02 - ;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.05.2006 - 10 B 5.05 - OVG Bremen, Urt. v. 22.03.2006 - 2 A 303/04.A ;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.03.2006 - 10 A 10665/05.OVG;… Hess. VGH, Urt. v. 18.01.2006 - 6 UE 489/04 - OVG des Saarlandes, Urt. v. 28.09.2005 - 2 R 2/05 - OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A -) war und ist unter Zugrundelegung der auch in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnismittel geklärt, dass wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97

  Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel

  Auch wegen seines alevitischen Glaubens hat der Antragsteller keine unmittelbar oder mittelbar staatliche Verfolgung zu befürchten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 13.12.1993 -A 12 S 1492/91 -und v. 4.11.1996 - A 12 S 3220/95 -).
• VG Mainz, 17.01.1995 - 2 K 683/94

  Gefahr politischer Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …