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• openjur.de

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 74

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (40)

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• OVG Niedersachsen, 21.01.1992 - 11 L 5961/91

  Einzelverfolgung; Gruppenverfolgung; Kategorien von Verfolgungsbetroffenheit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Wenngleich für bestimmte Bereiche das Verbot der Verwendung anderer Sprachen als des Türkischen, wie etwa durch das Parteiengesetz und das Vereinsgesetz (Rumpf, InfAuslR 85, 252/255) fortbesteht, dürfte die Aufhebung des Sprachenverbotsgesetzes dennoch in einer wesentlichen Frage zu einer Abnahme der Beeinträchtigungen der kurdischen Volksgruppe in der Türkei geführt haben (kritisch hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

  Zu berücksichtigen in diesem Zusammenhang ist auch Art. 15 ATG, wonach Straftaten von mit der Bekämpfung des Terrors beauftragten Personen, die im Rahmen der Terroristenbekämpfung begangen werden, erheblichen Beschränkungen in der Strafverfolgung unterliegen (vgl. im einzelnen Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 a.a.O.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 8.7.1991 und Auskünfte vom 10.10.1991 an VG Stade und vom 15.10.1991 an VG Hamburg; Tellenbach, Aussage vor dem Hessischen VGH vom 19.6.1991; Rumpf, Stellungnahme vom 15.7.1991 an VG Hannover; FR vom 8.5.1991).

  Es sind bislang jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß diese Bestimmungen zu einer systematischen Verfolgung der Volksgruppe der Kurden als solcher oder auch nur eines abgrenzbaren Teils dieser Volksgruppe genutzt werden (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

  Selbst wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur davon ausgegangen werden kann, daß nicht alle dort vorkommenden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O.).

  Wann diese letztgenannten Möglichkeiten gegeben sind, läßt sich jedoch nicht allgemein, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, m.w.N.).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, BVerwGE 88, 367).

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht z u z u m u t e n  ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Rn. 29 Das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 31 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 5.3.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt daher die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (vgl. Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 - und Beschluß vom 5.11.1992 - A 12 S 904/92 -), also eine Konkretisierung der Gefährdung in bezug auf den einzelnen Asylbewerber (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.1991 - 18a A 10259/85 -); einen solchen Lebenssachverhalt konnte der Senat indessen gerade nicht feststellen.

  Andererseits hat der Senat nach wie vor keinen Grund zur Annahme, daß selbst kurdische Volkszugehörige, die dem Staat gegenüber loyal eingestellt sind und von diesem bzw. dessen Sachwaltern auch als loyal angesehen werden, vielleicht gar selbst dessen Sachwalter sind, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten haben (Urteil des Senats vom 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1992 - 18 A 2687/91

  Kurdenverfolgung; Türkei; Kurdische Volkszugehörigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Zugleich wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 S. 1 SprVG, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei Türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischer Gruppen neben den Türken anerkannt (Hess. VGH…, Urteil vom 17.8.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O).

  Selbst wenn wegen der im Notstandsgebiet herrschenden Pressezensur davon ausgegangen werden kann, daß nicht alle dort vorkommenden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 10.2.1992) bekannt werden, so kann doch angesichts der Größe und der topographischen Verhältnisse des kurdischen Siedlungsgebietes insgesamt oder auch nur der vom Notstand betroffenen Gebiete und der einige Millionen betragenden Zahl der dort lebenden Kurden nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht haben muß, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (ebenso Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Dies setzt allerdings voraus, daß sie dem jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341 (358); BVerfG, Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143 (169).

  Das setzt voraus, daß er in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 357), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 343 f.).

  Ist die Verfolgungsgefahr zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, a.a.O., S. 360).

• VG Stuttgart, 09.04.1992 - A 8 K 11786/90

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Wenig überzeugend erscheint ferner, daß Rückkehrer nach den Namen von kurdischen Aktivisten ihres kurdischen Heimatdorfes sowie nach Informationen über deren Aktionen befragt werden sollen (Kaya, Gutachten vom 30.6.1992 an VG Düsseldorf); der türkische Sicherheitsdienst dürfte nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Asylbewerber kaum als lohnende Informationsquellen über Ereignisse in deren Heimatdorf ansehen; auch spricht nichts für die Annahme, zurückkehrenden Asylsuchenden werde bei der Einreise erst einmal unterstellt, sie hätten sich in der Türkei während ihrer Abwesenheit als Separatisten betätigt (so aber VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.1992 - A 8 K 11786/90 -).

  Schließlich liegen dem Auswärtigen Amt bisher auch keine Erkenntnisse vor, daß in der Vergangenheit bei Rückkehr von politisch aktiven Asylbewerbern Fahndungsmaßnahmen ergriffen wurden (Auskunft vom 11.1.1993 an VG Bremen; vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 6.7.1992 an VG Bremen; Taylan, Auskunft vom 9.9.1991 an VG Stuttgart); auch könne es die Aussage, daß jeder erwachsene Kurde, dessen Aufenthaltsort aus türkischer Sicht über längere Zeit ungeklärt ist, landesweit mit politischer Verfolgung rechnen müsse (so VG Stuttgart, Urteil vom 9.4.1992 - A 8 K 11786/90 -), nicht bestätigen (Auskunft vom 25.8.1992 an VG Stuttgart).

• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Rn. 26 Die Annahme einer unmittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.5.1990, BVerwGE 85, 140; Urteil vom 24.7.1990, BVerwGE 85, 266).

  Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Dies hat der erkennende Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.7.1984 - A 13 S 693/82 - im einzelnen dargelegt; hieran hat der inzwischen für die Türkei allein zuständige erkennende Senat unter Berücksichtigung der vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel auch in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit anderen Obergerichten festgehalten (vgl. Urteile vom 3.11.1992 - A 12 S 222/90 -, 17.7.1992 - A 12 S 1315/91 -, 18.5.1992 - A 12 S 1478/90 -, 21.11.1991 - A 12 S 799/91 -, 5.3.1991 - A 12 S 3102/90 -, 5.5.1988 - A 12 S 1344/87 -, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992 - 12 UE 2244/88 - Hamburgisches OVG, Urteile vom 18.12.1991 - OVG Bf V 21/85 - und vom 24.6.1992 - OVG Bf V 13/85 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 21.1.1992 - 11 L 5961/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 23.7.1992 - 18 A 2687/91.A - OVG Bremen, Beschluß vom 25.2.1992 - 2 B 15.92 - vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 12.7.1985 - 9 CB 104.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 36).

  Zugleich wird mit der Aufhebung der bisherigen Feststellung des Art. 3 S. 1 SprVG, die Muttersprache der türkischen Staatsbürger sei Türkisch, für die türkischen Staatsbürger auch der Besitz einer anderen Muttersprache eingeräumt und damit mittelbar auch die Existenz anderer ethnischer Gruppen neben den Türken anerkannt (Hess. VGH, Urteil vom 17.8.1992, a.a.O.; OVG Nordrhein- Westfalen…, Beschluß vom 23.7.1992, a.a.O).

• FG Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 13 K 155/92

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Rn. 56 Soweit die vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg als Zeugin gehörte Rechtsanwältin (vgl. Protokoll über die Zeugenaussage im Verfahren OVG Bf V 194/92) unter Hinweis auf Berichte von Rechtsanwälten des patriotischen Anwaltsvereins in Istanbul bekundete, daß allein im August 1992 im Verlaufe von Razzien in drei hauptsächlich von Kurden bewohnten Stadtteilen von Istanbul etwa 1000 Kurden willkürlich festgenommen worden seien, wird dies durch andere sachverständige Äußerungen nicht bestätigt (vgl. Taylan, Gutachten vom 11.11.1992 an OVG Hamburg; Rumpf, Gutachten vom 17.11.1992 an OVG Hamburg).

  Der Senat vermag daher - in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Hamburg (vgl. Urteil vom 8.12.1992 - OVG Bf V 194/92 -), auf dessen Ausführungen im übrigen verwiesen wird - dieser Schilderung nicht zu folgen.

• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

  Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
• BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

  Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

  Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - A 13 S 1849/92

  Rechtskräftige Verneinung der Anerkennung als Asylberechtigter - Bindungswirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• BVerwG, 10.02.1992 - 2 B 15.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1992 - 18 A 10239/90

  Politische Verfolgung ; Ehegatte eines politisch Verfolgten ; Türkei
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 C 5.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1984 - A 13 S 693/82

  Zur Frage der Asylberechtigung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer im Heimatstaat …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …

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• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Rn. 81 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

  Rn. 90 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

  Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft auch eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

  Kurden, die nach erfolglosem Asylverfahren in die Türkei zurückkehren, sind an der Grenze oder auf dem Flughafen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt (vgl Urteil des Senats vom 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 -).

• VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

  Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …

  Rn. 74 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

  Rn. 83 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

  Rn. 63 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

  Rn. 72 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

• VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94

  TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN

  Nach den Feststellungen des Gerichts und der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess.VGH v. 23.11.1992, 12 UE 2590/88; VGH Baden-Württemberg v. 25.03.1993, A 12 S 556/90; v. 06.09.1993, A 12 S 1828/91; OVG Rheinland-Pfalz v. 02.09.1993, 13 A 11102/90; Niedersächsisches OVG v. 25.11.1993, 11 L 6075/91) war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei jedenfalls bis Mitte 1993 wegen ihrer Volkszugehörigkeit politischen Repressalien nicht ausgesetzt.

  Diese Einschätzung der Verhältnisse in der Türkei wird für den damaligen Zeitpunkt auch von einer Reihe von Obergerichten geteilt (OVG Rheinland-Pfalz vom 31.07.1991, 13 R 10607/91; OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.1992, 18 A 2687/91.A; Hess.VGH vom 23.11.1992, 12 UE 2590/89; VGH Baden-Württemberg vom 25.03.1993, A 12 S 556/90; Hamburgisches OVG vom 21.04.1993, BfV 30/85; VGH Baden-Württemberg vom 06.09.1993, A 12 S 1828/91; Niedersächsisches OVG vom 25.11.1993, 11 L 6075/91).

• VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94

  Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …

  Rn. 22 Nach den Feststellungen des Gerichts und der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess.VGH v. 23.11.1992, 12 UE 2590/88; VGH Baden-Württemberg v. 25.03.1993, A 12 S 556/90; v. 06.09.1993, A 12 S 1828/91; OVG Rheinland-Pfalz v. 02.09.1993, 13 A 11102/90; Niedersächsisches OVG v. 25.11.1993, 11 L 6075/91) war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei jedenfalls bis Mitte 1993 wegen ihrer Volkszugehörigkeit politischen Repressalien nicht ausgesetzt.

  Diese Einschätzung der Verhältnisse in der Türkei wird für den damaligen Zeitpunkt auch von einer Reihe von Obergerichten geteilt (OVG Rheinland-Pfalz vom 31.07.1991, 13 R 10607/91; OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.1992, 18 A 2687/91.A; Hess.VGH vom 23.11.1992, 12 UE 2590/89; VGH Baden-Württemberg vom 25.03.1993, A 12 S 556/90; Hamburgisches OVG vom 21.04.1993, Bf V 30/85; VGH Baden-Württemberg vom 06.09.1993, A 12 S 1828/91; Niedersächsisches OVG vom 25.11.1993, 11 L 6075/91).

• VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93

  EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE

  Nach den Feststellungen des Gerichts und der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess.VGH v. 23.11.1992, 12 UE 2590/88; VGH Baden-Württemberg v. 25.03.1993, A 12 S 556/90; v. 06.09.1993, A 12 S 1828/91; OVG Rheinland-Pfalz v. 02.09.1993, 13 A 11102/90; Niedersächsisches OVG v. 25.11.1993, 11 L 6075/91) war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei jedenfalls bis Mitte 1993 wegen ihrer Volkszugehörigkeit politischen Repressalien nicht ausgesetzt.

  Diese Einschätzung der Verhältnisse in der Türkei wird für den damaligen Zeitpunkt auch von einer Reihe von Obergerichten geteilt (OVG Rheinland-Pfalz vom 31.07.1991, 13 R 10607/91; OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.07.1992, 18 A 2687/91.A; Hess.VGH vom 23.11.1992, 12 UE 2590/89; VGH Baden-Württemberg vom 25.03.1993, A 12 S 556/90; Hamburgisches OVG vom 21.04.1993, BfV 30/85; VGH Baden-Württemberg vom 06.09.1993, A 12 S 1828/91; Niedersächsisches OVG vom 25.11.1993, 11 L 6075/91).

• VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …

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• VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91

  Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs

  Rn. 23 Nach den Feststellungen des Gerichts und der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess. VGH v. 23.11.1992 - 12 UE 2590/88 - VGH Baden-Württemberg v. 25.03.1993 - A 12 S 556/90 - v. 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz v. 02.09.1993 - 13 A 11102/90 - Niedersächsisches OVG v. 25.11.1993 - 11 L 6075/91 -) war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in den letzten Jahren wegen ihrer Volkszugehörigkeit politischen Repressalien nicht ausgesetzt.

  Diese Einschätzung der Verhältnisse in der Türkei wird auch von einer Reihe von Obergerichten geteilt (OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 13 R 10607/91 - OVG NordrheinWestfalen, 23.07.1992 - 18 A 2687/91.A - Hess.VGH vom 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 - VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90 - Hamburgisches OVG, 21.04.1993 - BfV 30/85 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - Niedersächsisches OVG, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 -).

• VG Freiburg, 10.06.1994 - A 7 K 10214/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter eines jugoslawischen …

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• VG Arnsberg, 07.07.2003 - 9 K 2239/02

  Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen christlicher …
• VG Arnsberg, 02.08.1999 - 9 K 582/96

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen bestehender oder unmittelbar …
• VG Arnsberg, 27.04.2000 - 9 K 2122/96

  Ausgestaltung des Asylanspruchs eines türkischen Staatsangehörigen islamischer …
• VG Arnsberg, 16.02.2009 - 9 K 393/08

  Türkei: Asylanerkennung; PKK/KADEK/KONGRA GEL