Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

Hängt die Beantwortung einer als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Tatsachenfrage im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) (vorliegend: ob schiitische Religionszugehörige im Falle einer regionalen Gruppenverfolgung von Schiiten in der Region Quetta auf internen Schutz gemäß § 3e AsylG (juris: AsylVfG 1992) außerhalb ihrer Heimatregion in Pakistan verwiesen werden können) maßgeblich von der Feststellung bestimmter Tatsachen bzw. Vorfragen (hier: die Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung von Schiiten in der Region Quetta) ab, die vom Verwaltungsgericht offen gelassen worden sind, muss der Antragsteller, um sich auf die Entscheidungserheblichkeit und damit auf die Klärungsbedürftigkeit der von ihm gestellten Tatsachenfrage berufen zu können, schlüssig behaupten und darlegen, dass die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Tatsachenfrage in seinem Sinne positiv zu beantworten ist; in diesem Zusammenhang ist darzulegen, dass im Hinblick auf eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung die offen gelassene Tatsachenfrage bzw. Vorfrage durch das Verwaltungsgericht weiter aufzuklären gewesen wäre (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - juris Rn. 9).

Die Klärungsfähigkeit dieser Frage muss für die Zulassung der Revision aber feststehen, denn die Revision kann nach deren Sinn und Zweck nicht dazu zugelassen werden, im Revisionsverfahren erst die Grundlage zu erarbeiten, auf der sich eine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Frage vielleicht stellen könnte (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 6 B 37.10 - juris Rn. 11 und vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - juris Rn. 9).

In einem solchen Fall könnte nämlich der Beschwerdeführer auch nicht erfolgreich einen Verfahrensmangel wegen unterbliebener Sachverhaltsaufklärung geltend machen, weil es auch in diesem Zusammenhang allein auf die materielle Rechtsansicht des Tatsachengerichts ankommt, selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (vgl. etwa Beschluss vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - juris Rn. 9).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

Deshalb ist darzulegen, warum sich eine solche Frage im konkreten Fall in einem Berufungsverfahren stellt und aus welchem Grund sie im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf, d.h. über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (allgemeine Meinung; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 mwN).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13 und 14).

Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 26.04.2019 - A 12 S 2038/18

Die Klärungsfähigkeit dieser Frage muss für die Zulassung der Revision aber feststehen, denn die Revision kann nach deren Sinn und Zweck nicht dazu zugelassen werden, im Revisionsverfahren erst die Grundlage zu erarbeiten, auf der sich eine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Frage vielleicht stellen könnte (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2011 - 6 B 37.10 - juris Rn. 11 …und vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - juris Rn. 9).

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Rn. 2 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist dann gegeben, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung nicht geklärte Frage von allgemeiner, d.h. über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufgeworfen wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war und sich im Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 31.07.1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 mwN.).