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• openjur.de

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 324 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, m.w.N.).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzelverfolgung und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Schutzsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht  z u z u m u t e n  ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Schutzsuchenden die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Rn. 28 Das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 30 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Denn auch wenn der serbische Staat das Konzept verfolgt, die albanische Bevölkerung derart zu drangsalieren, daß für jeden ethnischen Albaner die Möglichkeit besteht, bei irgendeiner Gelegenheit Opfer eines grundlosen staatlichen Übergriffs zu werden, liegt darin zwar eine Politik der Repression und Einschüchterung, die bewußt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt, daß durch sie ein Großteil der albanischen Bevölkerung zum Verlassen der Heimat angehalten wird; es beinhaltet aber nicht die Ausrottung oder (gewaltsame) Vertreibung der Bevölkerung (ebenso Urteil des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Rn. 53 Sofern daneben auch unbeteiligte Albaner betroffen sind, rechtfertigt die Anzahl solcher Übergriffe, sofern sie ethnisch bedingt und asylrelevant sind, nicht die Annahme einer Verfolgungsdichte (so ständige Rechtsprechung des 14. Senats; vgl. Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216).

  Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 258/94

  Anforderungen an einen Asylschutzantrag; Schutzbereich des Asylgrundrechts; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem 14. Senat des erkennenden Gerichtshofs sowie der aktuellen Beurteilung durch die ganz überwiegende Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).

  Und auch wenn man von einer gewissen "Dunkelziffer" nicht bekanntgewordener Verfolgungsmaßnahmen ausgeht, die der Zahl der festgestellten Übergriffe hinzuzurechnen sind, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die Verfolgungsschläge bereits so dicht und eng gestreut waren, daß jeder Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo nicht nur möglicherweise, sondern aktuell und konkret hätte befürchten müssen, von einer der genannten Maßnahmen betroffen zu werden (ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995, aaO., S. 19).

• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Dies gilt namentlich für Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfelds gelten mögen, aber darauf gerichtet sind, die an dem Konflikt nicht beteiligte zivile Bevölkerung - sozusagen im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (…BVerfG, Beschluß v. 10.07.1989, a.a.O.; Beschluß v. 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142; Beschluß der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 und v. 12.07.1993 - 2 BvR 855/93 - BVerwG, Urteil v. 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141/152 = InfAuslR 1991, 145 = NVwZ 1991, 382).

  Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).

• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Wenn ein Staat einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - nicht auch auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 09. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108)).

  Allerdings ist auch in derartigen besonderen Lagen politische Verfolgung dann gegeben, wenn die Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte in dem oben bezeichneten Sinne über Maßnahmen zur Bekämpfung des Bürgerkriegsgegners im Interesse der Wiederherstellung der staatlichen Friedensordnung hinausgehen (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des 2. Senats vom 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93 -, DVBl. 1994, 203, und - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105; BVerwG, Urteil vom 18.01.1994, InfAuslR 1994, 196).

• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Ihm obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989, InfAuslR 1990, 38, und Urteil vom 24.03.1987, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 40).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Der Kläger ist auch bei einer Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung hinreichend sicher (zum Maßstab bei § 51 Abs. 1 AuslG, vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -).
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Nach diesem normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik gekommen ist (zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, InfAuslR 1989, 163).
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.1995 - 8 L 5275/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1995 - 13 A 265/94

  Politische Verfolgung; Gruppenverfolgung; Subjektive Verfolgungsfurcht; Asylrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1994 - 7 A 10280/92

  Albaner im Kosovo; Volkszugehörigkeit ; Politische Gruppenverfolgung; Einberufung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 2162/93

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
• VGH Bayern, 22.04.1994 - 21 BA 94.30675
• VG Sigmaringen, 15.11.1994 - A 8 K 20003/94
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

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• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - u. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - Bay. VGH, Ue. v. 25.05.1998 - 21 BA 94.33279 - u. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …

  Mit seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

• VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94

  Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 23.02.1996 - 14 A 2387/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - u. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …

  Selbst wenn der Kläger Ziff. 1 aber vor seiner Ausreise wirksam zum Wehrdienst einberufen worden ist, ist dieser Umstand unter Berücksichtigung der - auch neuesten - Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates nicht als politische Verfolgung zu werten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.06.1995 -A 12 S 79/95 -, vom 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, vom 24.01.1995 - A 14 S 2187/94 -, vom 13.12.1994 - A 14 S 731/94 -, vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93, vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, vom 31.03.1995 - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93; OVG Hamburg Urteil vom 10.11.1994 - OVG Bf VII 1/94- speziell zu Roma; BayVGH Urteile vom 9.01.1995 - 19 BA 94.30663 -, vom 22. April 1994 21 - BA 94.30675 - Hess VGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94; OVG NRW Urteil vom 18.10.1994 -13 A 2045/94.A - OVG Koblenz Urteil vom 4.10.1994 -7 A 10280/92- ).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95

  Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige …

  Dies hat der Senat in den Urteilen vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 und A 12 S 207/95 -, auf welche die Klägerin in der Anlage zur Ladung hingewiesen wurde, grundlegend festgestellt und daran hält er weiter fest.
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …

  Eine dem Kläger zu 1 zum Zeitpunkt seiner Ausreise und zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung drohende Einberufung zum Wehrdienst ist unter Berücksichtigung der - auch neuesten - Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates nicht als politische Verfolgung zu werten (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 08.06.1995 -A 12 S 79/95 -, vom 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, vom 24.01.1995 -A 14 S 2187/94 -, vom 13.12.1994 -A 14 S 731/94 - ,vorn 25.02.1994 -A .