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  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1994 - 25 A 3388/91

  Terrorismusabwehr; Türkischer Staat; PKK- Aktivisten; Folter; Asylerheblichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 -).

  Übergriffe der Bevölkerung im Westen waren und sind oft Ausdruck einer emotionalen Überhitzung wegen der Opfer der bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -).

  Es entsteht bei ethnisch homogenen Stadtvierteln eine Art strukturelle Wehrhaftigkeit, die es unwahrscheinlich macht, daß die kurdische Bevölkerung hilflose Opfer der türkischen Bevölkerung wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994, a.a.O.).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  Den gegenteiligen Ausführungen von Kaya (Gutachten vom 02.06.1993 an OVG Schleswig-Holstein) kann nicht gefolgt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A -).

  Rn. 57 Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH…, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Rn. 33 Das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 35 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

  Im übrigen kann bei selbstgeschaffenen Nachfluchttatbeständen eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerwG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O. S. 66 und Beschluß vom 15.03.1990, InfAuslR 1990, 197).

  Da die Gefahr einer Bestrafung des Klägers zu 1. wegen Wehrdienstentziehung nach dem Gesetz Nr. 1632 (in der Fassung vom 16.02.1994) durch dessen bewußtes und gewolltes Verhalten, nämlich sein Verbleiben in der Bundesrepublik (auch) zum Zwecke der Wehrdienstentziehung hervorgerufen worden ist, könnte diese Verfolgung für die Anerkennung als Asylberechtigter nur dann erheblich sein, wenn der Kläger zu 1. bereits in der Türkei in seiner politischen Überzeugung durch die ablehnende Einstellung zum Militärdienst geprägt gewesen wäre und er diese Einstellung auch nach Außen zu erkennen gegeben hätte (BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, DVBl 1993, 325).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

  Eine solche Gefährdungslage, die bei einem Asylsuchenden begründete Furcht vor politischer Verfolgung weckt, ist dann gegeben, wenn es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - BVerwG 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146, m.w.N.).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzel- und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Asylsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht  zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Asylbewerber die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216).

  Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall sein, die das ganze Land oder Teile desselben erfassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 …und vom 24.7.1990, a.a.O.), aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit einer solchen Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, a.a.O.).

  Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 -).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  Rn. 57 Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1995 - 25 A 4705/94

  Staatliche Gruppenverfolgung; Kurden; Westtürkei; Sippenhaft; Nahe Angehörige; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 -).

  Rn. 57 Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH…, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

  Wesentliche Ursache für die große Zahl von Wehrdienstflüchtigen dürfte die - unbegründete - Angst sein, bei Auseinandersetzungen mit der PKK getötet zu werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1995 - 25 A 4705/94 K -).

• OVG Niedersachsen, 08.06.1994 - 11 L 37/90

  Kurden; Notstandsprovinzen; Türkei; Gruppenverfolgung; Einzelverfolgung wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 -).

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  Rn. 57 Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH…, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale (politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen) gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.7.1989, BVerfGE 80, 315 (335)).

  Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher Verfolgung betroffen, so ist das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative somit nur dann zu prüfen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Verfolgungsstaat "mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil unbehelligt läßt (BVerfGE 80, 315 (342), BVerwG, Urteile vom 10.05.1994 - 9 C 434.93 - …und vom 05.07.1994, a.a.O.).

  Im übrigen scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315) eine inländische Fluchtalternative wegen existentieller Gefährdung nur dann aus, wenn diese am Herkunftsort  s o  nicht bestünde (vgl. hierzu auch BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Da die Gefahr einer Bestrafung des Klägers zu 1. wegen Wehrdienstentziehung nach dem Gesetz Nr. 1632 (in der Fassung vom 16.02.1994) durch dessen bewußtes und gewolltes Verhalten, nämlich sein Verbleiben in der Bundesrepublik (auch) zum Zwecke der Wehrdienstentziehung hervorgerufen worden ist, könnte diese Verfolgung für die Anerkennung als Asylberechtigter nur dann erheblich sein, wenn der Kläger zu 1. bereits in der Türkei in seiner politischen Überzeugung durch die ablehnende Einstellung zum Militärdienst geprägt gewesen wäre und er diese Einstellung auch nach Außen zu erkennen gegeben hätte (BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, DVBl 1993, 325).

  Denn ebenso wie sonstige Bestrafungen sind nämlich auch Bestrafungen wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion nur dann politische Verfolgung, wenn bereits der Straftatbestand als solcher seiner objektiven Gerichtetheit nach an ein asylrelevantes Persönlichkeitsmerkmal anknüpft oder wenn die Anwendung einer Strafvorschrift, die für sich betrachtet asylrechtlich unerheblich ist, allgemein oder im Einzelfall zum Anlaß genommen wird, auf asylrechtlich bedeutsame Persönlichkeitsmerkmale oder Eigenschaften zuzugreifen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.08.1988, BVerwG 80, 136, Urteil vom 24.11.1992, a.a.O.).

• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  Rn. 57 Die zusammenfassende Betrachtung der o.g. Stellungnahmen läßt nicht den Schluß zu, zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit würden routinemäßig - d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts - bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Mißhandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 02.09.1993 - 13 A 10185/92 - und - 13 A 11102/91 - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, Beschluß vom 30.01.1995, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1994 - 25 A 2670/92

  Kurden; Westtürkei; Politische Verfolgung; Sicherheit vor politischer Verfolgung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

  Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
• VG Stuttgart, 09.04.1992 - A 8 K 11786/90
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92

  Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerfG, 15.03.1990 - 2 BvR 496/89

  Asylerheblichkeit von Nachfluchtgründen
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• BVerwG, 13.01.1993 - 9 B 338.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

  Zur Situation der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• BVerfG, 22.03.1991 - 2 BvR 1025/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen …
• BVerfG, 28.12.1990 - 2 BvR 1295/87
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
• BVerwG, 11.11.1993 - 9 C 21.93

  Asylverfahren - Altfälle
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 749/89
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

  Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1994 - 13 A 12464/93
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

  Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1992 - 18 A 2687/91

  Kurdenverfolgung; Türkei; Kurdische Volkszugehörigkeit
• OVG Saarland, 05.10.1994 - 9 R 74/92

  Kurden; Türkei; Rückkehrgefährdung; Exilpolitische Betätigung; Inländische …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1992 - 11 L 5961/91

  Einzelverfolgung; Gruppenverfolgung; Kategorien von Verfolgungsbetroffenheit; …
• BVerwG, 10.02.1992 - 2 B 15.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 469/94
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1984 - A 13 S 693/82

  Zur Frage der Asylberechtigung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer im Heimatstaat …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 104.85

  Asylrecht - Berufliche Benachteiligung - Progrom - Religiöse Minderheit
• BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …

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• VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96

  Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …

  So verhält es sich indessen im türkischen Militärstrafrecht und seiner Anwendung nicht (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: Urteil vom 20.03.1995 - A 12 S 361/92; Sächs. OVG, Urteil vom 27.02.1997 - 4 S 434/96; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.06.1997 - 25 A 3631/95.A; Hess. VGH, Urteil vom 07.07.1997 - 12 UE 2019/96; Hamburg.

  Rn. 48 Der Senat hält auch an seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 20.03.1995 - A 12 S 361/92; Senatsurteil vom 17.12.1997 - A 12 S 1184/95) fest, wonach nicht festgestellt werden kann, daß die Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland ohne nähere - weitere - Verdachtsmomente von den türkischen Stellen als Unterstützung der PKK bewertet wird und aus diesem Grund die Gefahr von Übergriffen nach sich zieht.

• VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17

  Verfolgung von Frauen in Syrien.

  An der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals fehlt es allerdings in aller Regel, wenn die Ausländerin im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und ihr Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405/89 -, juris), wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender oder vergleichbarer Geschehensabläufe unvorstellbar erscheinen sowie auch dann, wenn sie ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens erheblich steigert, insbesondere wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1995 - A 12 S 361/92 - juris Rn. 39).
• OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89

  Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …

  Ohne weitere Verdachtsmomente, hierfür reichen die behaupteten (musikalischen) Aktivitäten nicht aus, wird eine Wehrdienstentziehung durch Flucht in Ausland nicht als Sympathie oder Unterstützung für die PKK ausgelegt (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 20.03.1995 - A 12 S 361/92).
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  (ständige Senatsrechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 20.03.1995 - A 12 S 361/92 - ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil v. 08.07.1994 - 11 L 37/90 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.05.1995 - 11 L 6012/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß v. 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - Hamburgisches OVG, Beschluß v. 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 23.08.1995 - OVG Bf V 88/89 - OVG Saarlouis, Urteil vom 05.10.1994 - 9 R 74/92 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.1994 - 13 A 12464/93.OVG - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 20.01.1995 -25 A 4705/94.A - Hessischer VGH, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Hess. VGH, Urteil vom 17.07.1995 - 12 UE 2621/94 - anderer Auffassung Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 26.04.1995 - 4 L 18/95 - und 22.06.95 - 4 L 30/94 -).
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17

  Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …

  Rn. 152 Vgl. VGH BW, Urteil vom 20. März 1995 - A 12 S 361/92 - juris Rn. 39, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG.
• VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18

  Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.

  An der Glaubhaftigkeit eines Verfolgungsschicksals fehlt es allerdings in aller Regel, wenn der Ausländer im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält (BVerwG, B. v. 26.10.1989 - 9 B 405/89 -, juris), wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender oder vergleichbarer Geschehensabläufe unvorstellbar erscheinen sowie auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens erheblich steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (VGH Baden-Württemberg, U. v. 20.03.1995 - A 12 S 361/92 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.06.1997 - 11 L 2620/92

  Politische Verfolgung; Türkei; Kurden; Ablehnung des Dorfschützeramtes; …

  Da sich aber der Tatbestand der Wehrdienstentziehung im Regelfall einfach feststellen läßt, ist nicht anzunehmen, daß bei der Befragung Mißhandlungen drohen (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.1995 - A 12 S 361/92 -).
• VG Würzburg, 17.07.2008 - W 5 K 08.30044

  Posttraumatische Belastungsstörung; psychische Erkrankungen; Suizidgefahr

  Selbst wenn man eine asylrelevante regionale Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger annehmen wollte, steht diesen jedenfalls - wie bislang - in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, gegenwärtig und auf absehbare Zeit eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.03.1995 Nr. A 12 S 361/92, U.v. 02.12.1996 Nr. 12 S 3481/95; U.v. 25.11.2004 Nr. 12 S 1189/04; OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 11.03.1996 Nr. 25 A 5801/94.A, U.v. 03.06.1997 Nr. 25 A 3631/95.A; U.v. 19.04.2005 Nr. 8 A 273/04.A; BayVGH, U.v. 24.07.1995 Nr. 11 BA 93.31837, B.v. 10.02.1997 Nr. 11 BZ 92.30350 u. B.v. 22.09.2000 Nr. 11 B 97.33094; Hess.VGH, U.v. 05.05.1997 Nr. 12 UE 500/96; Sächs.OVG, Ue.v. 27.02.1997 Nr. A 4 S 293/96 u. Nr. A 4 S 434/96; BVerwG, NVwZ 1996, 1110, jeweils m.w.N.).