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• openjur.de

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst und eventuelle Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung keine politische Verfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 323 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

  Das bedeutet zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, daß neben die bisherigen Formen der Einzelverfolgung und Gruppenverfolgung eine dritte Kategorie asylerheblicher Verfolgungsbetroffenheit treten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, BVerwGE 88, 367).

  Tatsächlichen Gefährdungslagen im Übergangsbereich zwischen anlaßgeprägter Einzelverfolgung und gruppengerichteter Kollektivverfolgung ist danach im Rahmen der Prüfung der Frage Rechnung zu tragen, ob ein Schutzsuchender begründete Furcht vor politischer Verfolgung hegt, weil es ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles nicht z u z u m u t e n  ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

  Die für eine Verfolgung sprechenden Umstände müssen jedoch nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, daß sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Schutzsuchenden die begründete Furcht ableiten läßt, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94

  Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 - OVG Saarland, Urteil vom 08.02.1995 - 9 R 25/95 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).

  Denn auch wenn der serbische Staat das Konzept verfolgt, die albanische Bevölkerung derart zu drangsalieren, daß für jeden ethnischen Albaner die Möglichkeit besteht, bei irgendeiner Gelegenheit Opfer eines grundlosen staatlichen Übergriffs zu werden, liegt darin zwar eine Politik der Repression und Einschüchterung, die bewußt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt, daß durch sie ein Großteil der albanischen Bevölkerung zum Verlassen der Heimat angehalten wird; es beinhaltet aber nicht die Ausrottung oder (gewaltsame) Vertreibung der Bevölkerung (ebenso Urteil des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

  Rn. 57 Sofern daneben auch insoweit unbeteiligte Albaner betroffen sind, rechtfertigt die Anzahl solcher Übergriffe, sofern sie ethnisch bedingt und asylrelevant sind, nicht die Annahme einer Verfolgungsdichte (so ständige Rechtsprechung des 14. Senats; vgl. Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 258/94

  Anforderungen an einen Asylschutzantrag; Schutzbereich des Asylgrundrechts; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 - OVG Saarland, Urteil vom 08.02.1995 - 9 R 25/95 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).

  Und auch wenn man von einer gewissen "Dunkelziffer" nicht bekanntgewordener Verfolgungsmaßnahmen ausgeht, die der Zahl der festgestellten Übergriffe hinzuzurechnen sind, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die Verfolgungsschläge bereits so dicht und eng gestreut waren, daß jeder Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo nicht nur möglicherweise, sondern aktuell und konkret hätte befürchten müssen, von einer der genannten Maßnahmen betroffen zu werden (ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995, aaO., S. 19).

  Eine dem Kläger bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst ist auch unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates und zur Bestrafung wegen Verweigerung der Wehrdienstleistung, nicht als politische Verfolgung zu werten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und Urteil vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93).

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, daß jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muß (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23.1.1991, BVerfGE 83, 216).

  Die in der o.a. zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 216 (232)) bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306), BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O.) Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).

  "Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994, a.a.O. mit Hinweisen auf BVerfGE 83, 216 (233), und BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Rn. 32 Das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken, mithin auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, BVerfGE 74, 51 (60).

  Atypisch, wenn auch häufig, ist der Fall des unverfolgt Eingereisten, der hier gleichwohl Asyl begehrt und dafür auf Umstände verweist, die erst während seines Hierseins entstanden sind oder deren erst künftiges Entstehen er besorgt (sogenannte Nachfluchttatbestände, vgl. BVerfG, Beschluß vom 26.11.1986, a.a.O., S. 64 ff.).

  Rn. 34 Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 26.11.1986 (a.a.O., S. 64 ff.) beachtlich sind, politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 05.03.1990, InfAuslR 1990, 165, 166) droht.

• OVG Niedersachsen, 24.02.1995 - 8 L 5275/93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Er befindet sich damit in Übereinstimmung mit der aktuellen Beurteilung durch die Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 - BayVGH, Urteil vom 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - OVG Koblenz, Urteil vom 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - HessVGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - OVG Schleswig, Urteil vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 - OVG Münster, Urteil vom 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.2.1995 - 8 L 5275/93, 8 A 112/93 - OVG Saarland, Urteil vom 08.02.1995 - 9 R 25/95 -) und trägt damit nicht zuletzt dem gebotenen Interesse einer einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. zur Divergenz in der OVG/VGH-Rechtsprechung BVerwG…, Urteil vom 05.07.1994, aaO.).

  Eine dem Kläger bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst ist auch unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates und zur Bestrafung wegen Verweigerung der Wehrdienstleistung, nicht als politische Verfolgung zu werten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und Urteil vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - A 14 S 1941/93

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften Rest-Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen keine politische Verfolgung dar (ebenso Rechtsprechung des 14. Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

  Eine dem Kläger bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst ist auch unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates und zur Bestrafung wegen Verweigerung der Wehrdienstleistung, nicht als politische Verfolgung zu werten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und Urteil vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften Rest-Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen keine politische Verfolgung dar (ebenso Rechtsprechung des 14. Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

  Eine dem Kläger bevorstehende Einberufung zum Wehrdienst ist auch unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates und zur Bestrafung wegen Verweigerung der Wehrdienstleistung, nicht als politische Verfolgung zu werten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und Urteil vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Angehörige der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -).

  Zu dieser bereits im Urteil vom 18.05.1995 (A 12 S 206/95) getroffenen Feststellung gelangt der Senat in Würdigung des Tatsachenvortrags der Beteiligten sowie der dem Senat bekannten und in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel.

• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung reicht nicht aus (BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80, vom 15.03.1988, BVerwGE 79, 143, 150, vom 30.10.1990 Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134…, Urteil vom 05.11.1991 Buchholz a.a.O. Nr. 147).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

  Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische …
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91

  Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
• VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94

  Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - 18a A 10259/85

  Jeziden; Besiri; Gruppenverfolgung; Kurden; Verfolgungsgefahr; Regional; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1995 - 13 A 265/94

  Politische Verfolgung; Gruppenverfolgung; Subjektive Verfolgungsfurcht; Asylrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.1994 - 7 A 10280/92

  Albaner im Kosovo; Volkszugehörigkeit ; Politische Gruppenverfolgung; Einberufung …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 489/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• VGH Bayern, 22.04.1994 - 21 BA 94.30675
• OVG Saarland, 08.02.1995 - 9 R 25/95

  Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner; Bundesrepublik Jugoslawien; Referenzfälle; …
• VG Sigmaringen, 15.11.1994 - A 8 K 20003/94
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
• BVerfG, 05.03.1990 - 2 BvR 938/89

  Überschreitung des den Verwaltungsgerichten bei der Anwendung des Art. 16 Abs. 2 …

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• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - u. v. 04.12.1998 - A 14 S 495/98 - Bay. VGH, Ue. v. 25.05.1998 - 21 BA 94.33279 - u. v. 29.10.1998 - 22 BA 94.34252 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Rn. 61 Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in Bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in Bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in Bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder der Desertion asylrechtlich relevant (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - u. v. 19.01.1998 - 13 A 2296/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

• VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Rn. 317 Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder der Desertion asylrechtlich relevant (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - OVG Mecklenburg- Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.

• VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95

  Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …

  Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A - u. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Rn. 44 Was die Handhabung der Wehrpflicht angeht, so ist diese jedenfalls für die hier beurteilte Zeit ab 1990 weder in bezug auf die Einberufungspraxis gegenüber Kosovo-Albanern noch in bezug auf deren Einsatz während des Wehrdienstes und auch nicht in bezug auf eine Bestrafung im Falle der Wehrdienstentziehung oder Desertion asylrechtlich relevant (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 19.09.1995 - A 14 S 1327/94 - Bay. VGH, Ue. v. 22.04.1994 - 21 BA 94.30675 - u. v. 09.01.1995 - 19 BA 94.30683 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 31.05.1995 - 11 L 1899/95 -, v. 13.07.1995 - 3 L 2339/95 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.10.1994 - 13 A 2045/94 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 -, Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen- Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

  Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).

• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …

  Mit seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94

  Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …

  Mit seiner diesbezüglichen Auffassung befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -, v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - u. v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 - u. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 21.02.1995 - 13 A 265/94.A -, v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - u. v. 23.02.1996 - 14 A 2387/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96

  Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …

  Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zwangsmaßnahmen, die dazu dienen, den Betroffenen zum Wehrdienst zu bewegen, grundsätzlich keine Verfolgungstendenz innewohnt (BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986, aaO; vgl. auch Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 10828/95.OVG -).
• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …

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• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - A 14 S 1327/94

  Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …

  Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß Zwangsmaßnahmen, die dazu dienen, den Betroffenen zum Wehrdienst zu bewegen, grundsätzlich keine Verfolgungstendenz innewohnt (BVerwG…, Urteil vom 19.08.1986, aaO; vgl. auch Urteil des 12. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1995 - 7 A 10828/95.OVG - diesem Gesichtspunkt wird in dem abweichenden Urteil des VG Stuttgart vom 24. Januar 1995 - A 8 K 14093/83 - nicht hinreichend Rechnung getragen).
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …

  Selbst wenn der Kläger Ziff. 1 aber vor seiner Ausreise wirksam zum Wehrdienst einberufen worden ist, ist dieser Umstand unter Berücksichtigung der - auch neuesten - Erkenntnismittel zur Einberufungspraxis des serbischen Staates nicht als politische Verfolgung zu werten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 08.06.1995 -A 12 S 79/95 -, vom 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, vom 24.01.1995 - A 14 S 2187/94 -, vom 13.12.1994 - A 14 S 731/94 -, vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93, vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 31.03.1995 - 3 L 258/94 -, vom 31.03.1995 - 3 L 489/94 - OVG Lüneburg, Urteil vom 24.02.1995 - 8 L 5275/93; OVG Hamburg Urteil vom 10.11.1994 - OVG Bf VII 1/94- speziell zu Roma; BayVGH Urteile vom 9.01.1995 - 19 BA 94.30663 -, vom 22. April 1994 21 - BA 94.30675 - Hess VGH, Urteil vom 23.01.1995 - 13 UE 2370/94; OVG NRW Urteil vom 18.10.1994 -13 A 2045/94.A - OVG Koblenz Urteil vom 4.10.1994 -7 A 10280/92- ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94

  Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
• VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94

  Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …