Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung wegen exilpolitischer Betätigung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
  Togo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Aufenthaltsdauer, Exilpolitische Betätigung, CAR, PDR, Demonstrationen, EXPO, Präsidentenbesuch, Überwachung im Aufnahmeland, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1996 - A 13 S 578/96

  Togo: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung oder Auslandsaufenthaltes

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

  Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO …und vom 27.11.1998 aaO).

  Mit Urteilen vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 - hat der Senat bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt grundsätzlich entschieden, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und der Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründen.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97; vgl. auch die Urteile des Senats vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96) ist geklärt, dass bei der Prognose künftig eintretender Verfolgung (hier wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nach längerem Auslandsaufenthalt) die Zahl der in einer vergleichbaren Situation tatsächlich geschehenen Übergriffe und die Zahl der unbehelligt gebliebenen Rückkehrer eine wesentliche Rolle spielen.

  Rn. 36 (1)    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 - (vgl. S. 22/23 des amtl. Umdrucks) dargelegt, dass die von amnesty international geschilderten Fälle aus dem Jahre 1994, in denen abgeschobene Asylbewerber misshandelt worden sein sollen, nicht verifiziert werden konnten und zum Teil sogar unglaubhaft sind.

  Eine Festnahme als Folge einer Abschiebung aus München nach Lome (Togo) mit anschließender Misshandlung - aufgrund derer dieser togoische Staatsangehörige nach Haftentlassung gestorben sein soll - ist somit ausgeschlossen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 5.12.1996 - A 13 S 578/96 -, S. 14 des amtl. Umdrucks).

  Gerade dieser Fall veranschaulicht, dass grundsätzlich erst dann von einem "zuverlässig bekannten" Referenzfall ausgegangen werden kann, wenn eine hinreichend sichere Verifizierung durch eine zweite unabhängige Quelle vorliegt (vgl. das Senatsurteil vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, S. 23 unter Hinweis auf die Stellungnahme von amnesty international vom 7.3.1995 an das VG Regensburg).

  Denn zum einen dürfte eine Vielzahl von Asylanträgen togoischer Staatsangehöriger nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen gestellt werden (zur außerordentlich schlechten wirtschaftlichen Lage in Togo, vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 3.1. und vom 15.11.2000, wonach das Bruttosozialprodukt im Zeitraum von 1989 bis 1996 um 20 % gesunken ist und nach Schätzungen der Weltbank 1999 43 % der Togoer unterhalb der Armutsgrenze leben) und zum anderen ist diese Tatsache den togoischen Behörden ohne weiteres bekannt, so dass sie keinen Anlass haben, allein den Umstand der Asylantragstellung als Ausdruck der Regimegegnerschaft zu werten (vgl. hierzu bereits die Senatsurteile vom 3.7.1998 - A 13 S 578/96 -, S. 17/18, sowie vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -, S. 35/36; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10.2.1999 und vom 3.1.2000; Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lome vom 19.10.1999 an das OVG Hamburg im Hinblick auf Äußerungen offizieller Regimevertreter gegenüber der Botschaft über die Hintergründe von Asylanträgen von togoischen Staatsangehörigen).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Denn diese Herabstufung beruht auf dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 324, 331).

  Rn. 27 a) Soweit sich der Kläger zur Begründung seines Begehrens auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG auf das zur Begründung seines Asylantrags vorgetragene angebliche Verfolgungsgeschehen vor seiner Ausreise aus Togo beruft, ist zunächst festzustellen, dass die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts, durch das der Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG verneint worden ist, der Berücksichtigung der vom Kläger in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gefahren im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 324, 329).

  § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ohne Rücksicht darauf ab, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330).

  Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330).

  Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs in geschützte Rechtsgüter ist auch bei § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Rahmen der gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung "beachtlich" ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, InfAuslR 1995, 24, 26 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5.11.1991, BVerwGE 89, 162; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 330).

  Auch für das Vorliegen einer allgemeinen "extremen Gefahrenlage", bei welcher der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328; Urteil vom 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57, 58 und vom 19.11.1996, NVwZ 1997, 685, 687f.) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96) und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, 29.3.1996, 19.11.1996 und 2.9.1997 a.a.O.) fehlt jeder Anhaltspunkt.

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

  Auch aus Rücksicht auf die angestrebte Verbesserung der politischen Beziehungen zu den potentiellen westlichen Geberländern geht das Regime grundsätzlich nicht gegen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrende Togoer vor, die sich exilpolitisch betätigt haben (…im Anschluss an die Senatsurteile vom 5.12.1996 aaO und vom 27.11.1998 aaO).

  Mit Urteilen vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 - hat der Senat bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt grundsätzlich entschieden, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und der Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründen.

  Rn. 38 (3)    Auch der Fall des Anfang September 1996 nach Togo abgeschobenen Asylbewerbers Bilakinam Solana Saguintaah kann als Referenzfall für eine Verfolgung wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nicht herangezogen werden (vgl. bereits das Senatsurteil vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -, S. 22 des amtl. Umdrucks).

  Rn. 39 (4)    Wie der Senat ebenfalls bereist im Urteil vom 27.11.1998 (A 13 S 1913/96 -, S. 22-25 des amtl. Umdrucks) ausgeführt hat, ergeben sich Referenzfälle von Verfolgung wegen Asylantragstellung auch nicht aus der Stellungnahme des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e.V. vom 1.4.1998, wonach am Montag, den 23.3.1998 der Vertreter der LTDH Deutschland in Thüringen nach Togo abgeschoben wurde und am Flughafen in Lome mit einer großen Summe Geldes freigekauft worden sein soll.

  Denn zum einen dürfte eine Vielzahl von Asylanträgen togoischer Staatsangehöriger nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen gestellt werden (zur außerordentlich schlechten wirtschaftlichen Lage in Togo, vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 3.1. und vom 15.11.2000, wonach das Bruttosozialprodukt im Zeitraum von 1989 bis 1996 um 20 % gesunken ist und nach Schätzungen der Weltbank 1999 43 % der Togoer unterhalb der Armutsgrenze leben) und zum anderen ist diese Tatsache den togoischen Behörden ohne weiteres bekannt, so dass sie keinen Anlass haben, allein den Umstand der Asylantragstellung als Ausdruck der Regimegegnerschaft zu werten (vgl. hierzu bereits die Senatsurteile vom 3.7.1998 - A 13 S 578/96 -, S. 17/18, sowie vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -, S. 35/36; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 10.2.1999 und vom 3.1.2000; Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Lome vom 19.10.1999 an das OVG Hamburg im Hinblick auf Äußerungen offizieller Regimevertreter gegenüber der Botschaft über die Hintergründe von Asylanträgen von togoischen Staatsangehörigen).

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90f.; EGMR, Urteil vom 20.3.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u.a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Kriterien hierfür sind aus allen Umständen des Falles abzuleiten, wie zum Beispiel der Art der Behandlung oder Bestrafung und dem Zusammenhang, in dem sie erfolgt, der Art und Weise ihrer Vollstreckung, ihrer zeitlichen Dauer, ihrer physischen und geistigen Wirkungen, und in einigen Fällen aus Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 7.7.1989, a.a.O. S. 2184, 2186, Tz. 100 m.w.N.).

  Vielmehr muss es begründete Anhaltspunkte dafür geben, dass der betroffene Mensch im Zielstaat einem "echten", "tatsächlichen" bzw. "bedeutsamen Risiko'" von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (vgl. EGMR, Urteil vom 7.7.1989, NJW 1990, 2183).

  Aus den oben genannten Urteilen des EGMR ergibt sich, dass die Maßnahme einer Vertragspartei der EMRK dann gegen Art. 3 EMRK verstößt, wenn diese Handlung unmittelbar und direkt zur Folge hat, dass eine Person im Bestimmungsland einer Misshandlung ausgesetzt wird (NJW 1990, 2183, 2185, Tz. 91; NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; NVwZ 1992, 869, Tz. 103, 108).

• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Dieses absolute Verbot erstreckt sich auch auf Misshandlungen als unmittelbare, direkte und voraussehbare Folge aufenthaltsbeendender Handlungen (Auslieferung, Ausweisung, Abschiebung) eines Vertragsstaates, die außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintreten (EGMR, Urteil vom 7.7.1989 - Soering -, NJW 1990, 2183, 2184, Tz. 90f.; EGMR, Urteil vom 20.3.1991 - Cruz Varas - NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; EGMR, Urteil vom 30.10.1991 - Vilvarajah u.a. -, NVwZ 1992, 869, 870, Tz. 108).

  Es müssen stichhaltige Gründe vorgebracht werden, um glaubhaft zu machen, dass eine "reale Gefahr" bzw. ein "ernsthaftes Risiko" für eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung vorliegt (vgl. EGMR, Urteil vom 20.3.1991, NJW 1991, 3079; EGMR, Urteil vom 30.10.1991, NVwZ 1992, 869).

  Dabei sind insbesondere auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Betroffenen und andere Faktoren, wie die Verbesserung der politischen Situation im Heimatland und die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen, zu beachten (EGMR, Urteil vom 20.3.1991, NJW 1991, 3079, 3081, Tz. 78).

  Aus den oben genannten Urteilen des EGMR ergibt sich, dass die Maßnahme einer Vertragspartei der EMRK dann gegen Art. 3 EMRK verstößt, wenn diese Handlung unmittelbar und direkt zur Folge hat, dass eine Person im Bestimmungsland einer Misshandlung ausgesetzt wird (NJW 1990, 2183, 2185, Tz. 91; NJW 1991, 3079, 3080, Tz. 69; NVwZ 1992, 869, Tz. 103, 108).

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

  Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Sie nimmt nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die sich daraus ergebenden Abschiebungshindernisse Bezug, die mit Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 (BGBl. II S. 685) in innerstaatliches deutsches Recht transformiert wurde und seitdem im Range eines einfachen Bundesgesetzes gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331).

  Eine Misshandlung im Sinne von Art. 3 EMRK setzt ferner ein geplantes, vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 331).

  Insoweit kann allerdings nur eine im Zielstaat von einer staatlichen, ausnahmsweise auch einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht begangene oder von ihr zu verantwortende Misshandlung eine menschenunwürdige Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK sein (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, BVerwGE 99, 331, 334).

  Denn diese Herabstufung beruht auf dem besonderen humanitären Charakter des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 324, 331).

• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Denn durch das zugelassene Rechtsmittel des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem Hauptantrag (§ 53 Abs. 4 AuslG) fällt der Antrag, über den die Vorinstanz nicht entscheiden musste - hier Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 3 und 6 AuslG - automatisch in der Rechtsmittelinstanz an (vgl. zum Antrag nach § 53 Abs. 6 AuslG, BVerwG, Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260, 263 m.w.N.; Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187ff.).

  Auch für das Vorliegen einer allgemeinen "extremen Gefahrenlage", bei welcher der Ausländer im Falle seiner Abschiebung grundsätzlich sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 328; Urteil vom 29.3.1996, NVwZ-Beilage 1996, 57, 58 und vom 19.11.1996, NVwZ 1997, 685, 687f.) oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40.96) und die daher in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG - ausnahmsweise - ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet (vgl. BVerwG, Urteile vom 17.10.1995, 29.3.1996, 19.11.1996 und 2.9.1997 a.a.O.) fehlt jeder Anhaltspunkt.

• BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 59.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97; vgl. auch die Urteile des Senats vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96) ist geklärt, dass bei der Prognose künftig eintretender Verfolgung (hier wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nach längerem Auslandsaufenthalt) die Zahl der in einer vergleichbaren Situation tatsächlich geschehenen Übergriffe und die Zahl der unbehelligt gebliebenen Rückkehrer eine wesentliche Rolle spielen.

  Denn diese Relation kann - neben anderen Umständen - etwas darüber aussagen, ob bereits vorgekommene Übergriffe Zufallscharakter hatten oder ob sie darauf hindeuten, dass die Rückkehrer wegen der Asylantragstellung im Ausland tatsächlich missliebig geworden sind und die Behörden zudem nicht davor zurückschrecken, gegen die unliebsam Gewordenen vorzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97).

• BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 409.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. die Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97; vgl. auch die Urteile des Senats vom 19.10.1994 - A 13 S 1922/93 - und vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96) ist geklärt, dass bei der Prognose künftig eintretender Verfolgung (hier wegen Asylantragstellung und anschließender Abschiebung nach längerem Auslandsaufenthalt) die Zahl der in einer vergleichbaren Situation tatsächlich geschehenen Übergriffe und die Zahl der unbehelligt gebliebenen Rückkehrer eine wesentliche Rolle spielen.

  Denn diese Relation kann - neben anderen Umständen - etwas darüber aussagen, ob bereits vorgekommene Übergriffe Zufallscharakter hatten oder ob sie darauf hindeuten, dass die Rückkehrer wegen der Asylantragstellung im Ausland tatsächlich missliebig geworden sind und die Behörden zudem nicht davor zurückschrecken, gegen die unliebsam Gewordenen vorzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 24.6.1997 - 9 B 409.97 - und - 9 B 59.97).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96

  Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisquellen an seiner Auffassung fest, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und ein Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung nach sich ziehen und somit auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) begründen (im Anschluss an die Senatsurteile vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96).

  Mit Urteilen vom 3.7.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 5.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 - hat der Senat bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt grundsätzlich entschieden, dass die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland und der Auslandsaufenthalt für togoische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründen.

• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• VGH Bayern, 30.03.1999 - 25 BA 95.34283

  Togo, CAR, Olympio-Anhänger, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 1 A 12657/96

  Togo; Asylantrag; Asylbeantragung; Politische Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93

  Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1996 - 23 A 296/95

  Togoer; Mitglied in exilpolitischer Organisation; Keine aktive politische …
• OVG Hamburg, 22.01.1999 - 1 Bf 216/98

  Togo, Abschiebungshindernis, Widerruf, Zulässigkeit, Abänderungsklage, …
• BVerwG, 31.01.1997 - 2 B 5.97

  Streit über die Versorgung eines Beamten - Erfordernis eines ununterbrochenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 23 A 2412/96

  Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Asylantrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 1 L 219/96

  Togo; Asylantrag; Politische Verfolgung; Oppositionspartei; Beachtliche …
• OVG Brandenburg, 29.05.1997 - 4 A 175/95

  Stellung eines Asylantrags; Politische Verfolgung ; Togo; Asylbewerber; …
• VGH Bayern, 25.06.1996 - 25 BA 96.31447
• OVG Saarland, 26.08.1999 - 1 R 3/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 A 11403/98

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
• BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

  Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 7.95

  Generalbeteiligungserklärung - Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - …
• BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• BVerwG, 27.01.1998 - 9 C 34.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Pflicht zur Begründung der Berufung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94

  (Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …

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• VG Gelsenkirchen, 09.01.2008 - 10a K 2487/02

  Togo, Journalisten, Oppositionelle, Regimegegner, Pressefreiheit, Situation bei …

  etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Bay VGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig- Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. De zember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 s Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A.

  etwa ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - OVG NRW, Beschluss vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A-; OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 -1A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. April 2003 - A 9 S 1089/01 OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -.

  So auch VGH BaWü, Urteil vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97-, m.w.N.

  OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 1 1 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Bay VGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.0VG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezem ber 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

  so OVG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A - ,.

• VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01

  Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …

  Der erkennende Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - entschieden, dass weder die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland noch der Auslandsaufenthalt als solcher ein "ernsthaftes Risiko" bzw. die "reale Gefahr" einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in Togo bergen (so schon Urteile vom 03.07.1996 - A 13 S 578/96 -, vom 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - und vom 27.11.1998 - A 13 S 1913/96 -).

  Dies gilt insbesondere für aus politischen Gründen desertierte Angehörige der Sicherheitskräfte sowie für abtrünnige ehemalige Regierungsbeamte, weil in diesen Fällen der Bereich der Sicherheitskräfte als des wichtigsten Machtinstruments berührt ist, und für Angehörige der extremistischen, gewaltbereiten Opposition sowie deren Familienangehörige (vgl. hierzu und zum vorstehenden VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2000, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 25.04.2003 - 1 Bf 362/02

  Abschiebung einer gebürtigen Togoerin aus der Volksgruppe der Mina; Bedrohung der …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98

  PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Menschenrechtsverletzungen und politische Verfolgung von Gegnern des togoischen Staatspräsidenten nicht von vornherein in jedem Fall ausgeschlossen sind, dass aber die einen Schutzanspruch auslösende beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall gegeben ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27.11.1997 - A 2 S 14/97 - diese Rechtsprechung unter Auswertung der neuesten Auskünfte bestätigend: OVG LSA, Beschl. v. 29.08.2002 - 2 L 247/02 - im Ergebnis übereinstimmend die meisten Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe, vgl. VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97;… BayVGH, Urt. v. 30.03.1999 - 25 BA 95.34283 - HambOVG, Urt. v. 25.02.2000 - 1 Bf 150/98.A - [juris];… OVG MV, Urt. v. 09.05.2001 - 2 L 58/98 - OVG NW, Beschl. v. 03.08.2000 - 11 A 2079/00.A - OVG RP, Urt. v. 10.08.2000 - 1 A 11211/99.OVG - SaarlOVG;… Urt. v. 26.08.1999 - 1 R 5/99 - OVG SH, Urt. v. 23.03.1999 - 4 L 159/98 - ThürOVG, Beschl. v. 05.04.2001 - 2 KO 529/97 - [alle nicht veröffentlicht]).

  Auch aus den sonstigen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen - einschließlich der Stellungnahmen des UNHCR, der UN/OAU-Untersuchungskommission und des Instituts für Afrika-Kunde - lässt sich kein konkreter Fall von politischer Verfolgung eines aus Europa abgeschobenen togoischen Asylbewerbers verifizieren (so auch VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -).

• VG Gelsenkirchen, 04.02.2005 - 15a K 6358/02

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, exilpolitische …

  Bei einer Würdigung der innenpolitischen Verhältnisse in Togo ist nach der Rechtsprechung sämtlicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe, denen das Gericht folgt, zwar die Bewertung, daß dorthin zurückkehrende abgelehnte Asylbewerber schon wegen ihrer Asylantragstellung und eines daran anschließenden längeren Auslandsaufenthalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit befürchten müssen, Opfer abschiebungsrelevanter Beeinträchtigungen zu werden, nicht zu rechtfertigen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Urteil vom 14. Januar 1997 - 25 BA 96.31993 - Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - ShOVG -, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/95.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 11509 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - OVG Saarlouis -, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - OVG RhPfalz -, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - VGH BaWü -, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 - und vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 - Thüringer Oberverwaltungsgericht - ThOVG -, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - OVG LSA -, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - OVG HH -, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -).

  Ebenso bewirkt nach der Auffassung des Gerichts, das sich auch der insoweit im Ergebnis übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe anschließt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 1999 - 23 A 4894/98.A - und vom 17. Dezember 2002 - 11 A 1150/00.A - ShOVG, Urteil vom 23. März 1999 - 4 L 159/98 - BayVGH, Urteil vom 30. März 1999 - 25 BA 95.34283 - VG Saarlouis, Urteil vom 26. August 1999 - 1 R 5/99 - OVG RhPfalz, Urteil vom 10. August 2000 - 1 A 11211/99.OVG; VGH BaWü, Urteile vom 22. November 2000 - A 13 S 1205/97 -, vom 25. März 2003 - A 9 S 1089/01 -, VBlBW 2003, 362, und vom 20. April 2004 - A 9 S 848/03 - ThOVG, Beschluß vom 12. Dezember 2000 - 2 KO 802/98 - OVG LSA, Urteil vom 16. Januar 2003 - A 2 S 412/98 - OVG HH, Urteil vom 25. April 2003 - 1 Bf 362/02.A -), bei einem unverfolgt ausgereisten Bürger dieses Staates allein die Mitgliedschaft in einer regimekritischen, aber gewaltfrei eingestellten Exilorganisation seines Landes nebst den damit verbundenen gewöhnlichen Aktivitäten (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen und interne Weitergabe von Informationen) noch keine beachtlich wahrscheinliche Rückkehrergefährdung.

• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 848/03

  Togo-exilpolitische Betätigung, Asylantragstellung und allgemeine …

  Der erkennende Senat hat zuletzt in seinem Urteil vom 25.03.2003 (- A 9 S 1089/01 - VBlBW 2003, 362) unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -) wiederholt, eine exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland führe nicht dazu, dass im Fall einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare oder unmittelbare staatliche Verfolgung drohen könnte.
• VG Freiburg, 12.12.2001 - A 1 K 11422/99
  Es folgt damit der Einschätzung, wie sie das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in ihren aktuellen, die Ereignisse um die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebenfalls berücksichtigenden Auskünften zu den Verhältnissen in Togo getroffen haben (vgl. AA, Lagebericht vom 25.04.2001 und vom 10.02.1999; Auskunft an VG Augsburg vom 04.03.1999; an VG München vom 05.05.1999 und vom 05.07.1999; Botschaft der BRD in Lomé vom 19.10.1999; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 - v. 27.11.1998 - A 13 S 1913/97 - v. 05.12.1996 - A 13 S 2453/96 - Bay. VGH, Urt. v. 30.03.1999 - 25 B 96.32032 - und  - 25 BA 95.34283 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 03.08.2000- 11 A 2079/00.A - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.10.08.2000 - 1 A 11211/99.OVG - Saarl.OVG, Urt. v. 26.08.1999 - 1 R 3/99 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 23.3.1999 - 4 L 159/98 - und Thüringer OVG, Urt. v. 25.1.2000 - 2 KO 131/97 -).

  Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -verwiesen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00

  Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

  Auch aus den sonstigen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen - einschließlich der Stellungnahmen des UNHCR, der UN/OAU-Untersuchungskommission und des Instituts für Afrika-Kunde - lässt sich kein konkreter Fall von politischer Verfolgung eines aus Europa abgeschobenen togoischen Asylbewerbers verifizieren (so auch VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -).
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank

  Andererseits genügt aber die Feststellung nicht, in dem Zielstaat der Abschiebung herrschten rechtsstaatswidrige oder ganz allgemein nachteilige politische oder wirtschaftliche Verhältnisse (VG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2004 - A 10 K 10342/03 -, bei juris, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -, VGHBW-Ls 2001, Beilage 2, B 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen

  Auch aus den sonstigen vom Verwaltungsgericht herangezogenen Quellen - einschließlich der Stellungnahmen des UNHCR, der UN/OAU-Untersuchungskommission und des Instituts für Afrika-Kunde - lässt sich kein konkreter Fall von politischer Verfolgung eines aus Europa abgeschobenen togoischen Asylbewerbers verifizieren (so auch VGH BW, Urt. v. 22.11.2000 - A 13 S 1205/97 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00

  Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 5 K 621/08

  Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 B 04.30070

  Togo; Vorfluchtgründe (verneint); exilpolitische Betätigung; EXPO 2000; …
• VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03

  Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
• VG Gera, 16.09.2002 - 4 K 20307/00

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Togo; Exilpolitik
• VG Oldenburg, 21.04.2010 - 3 A 194/09

  Togo: rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da bei Rückkehr wegen …
• VG Gera, 09.09.2002 - 4 K 20426/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 849/03

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische …
• VG Hamburg, 25.09.2003 - 16 VG A 20/03

  Politische Verfolgung Oppositioneller in Togo
• VG Sigmaringen, 17.09.2002 - A 3 K 11533/01

  Togo, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Objektive …
• VG Freiburg, 18.04.2001 - A 1 K 1085/01
• VG Gera, 15.05.2003 - 4 K 20655/02

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Folgeverfahren; Togo; …