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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8165
LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09 (https://dejure.org/2009,8165)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.07.2009 - 1 Ta 173/09 (https://dejure.org/2009,8165)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 1 Ta 173/09 (https://dejure.org/2009,8165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 3 S. 2
    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einhaltung einer Betriebsvereinbarung nebst Zwangsgeldandrohung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AE 2009, 351
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 1 Ta 2/09

    Gegenstandswert - Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung - Androhung eines …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09
    Dabei stellt der in dieser Norm genannte Wert von 4.000,00 EUR nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (zuletzt Beschl. v. 16.01.2009 - 1 Ta 2/09) keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern vielmehr einen Hilfswert, auf den nur dann zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind.

    Einem Antrag auf Androhung eines Zwangsmittels, der zusammen mit den Anträgen in der Hauptsache gestellt wird, ist grundsätzlich kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2009 - 1 Ta 2/09, Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 179/05; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2007 - 9 Ta 2/07;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rz 299; aA LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.07.2006 - 2 Ta 86/06).

  • LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07

    Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09
    Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern erfasst nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte (ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschl. v. 24.04.2007 - 1 Ta 50/07, m.w.N.; LAG Hamm, Beschl. v. 19.03.2007, NZA-RR 2007, 491).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 50/07

    Gegenstandswert - Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09
    Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern erfasst nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte (ständige Rechtsprechung der Kammer, z.B. Beschl. v. 24.04.2007 - 1 Ta 50/07, m.w.N.; LAG Hamm, Beschl. v. 19.03.2007, NZA-RR 2007, 491).
  • LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2006 - 2 Ta 86/06

    Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Arbeitnehmer, Einstellung, Aufhebung, …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09
    Einem Antrag auf Androhung eines Zwangsmittels, der zusammen mit den Anträgen in der Hauptsache gestellt wird, ist grundsätzlich kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2009 - 1 Ta 2/09, Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 179/05; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2007 - 9 Ta 2/07;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rz 299; aA LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.07.2006 - 2 Ta 86/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.01.2006 - 7 Ta 179/05

    Wertfestsetzung: Höhe des Gegenstandswerts bei nichtvermögensrechtlichen …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 1 Ta 173/09
    Einem Antrag auf Androhung eines Zwangsmittels, der zusammen mit den Anträgen in der Hauptsache gestellt wird, ist grundsätzlich kein eigenständiger Wert beizumessen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.01.2009 - 1 Ta 2/09, Beschl. v. 03.01.2006 - 7 Ta 179/05; LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2007 - 9 Ta 2/07;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3309 Rz 299; aA LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.07.2006 - 2 Ta 86/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 189/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 190/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2010 - 1 Ta 193/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 191/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 1 Ta 192/10

    Wertfestsetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren analog § 103 Abs 2 BetrVG gemäß …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 1 Ta 273/10

    Wertfestsetzung - Rechtsstreit unter Betriebsratsmitgliedern um die …

    Nach Sinn und Zweck der Kostenfreiheit bezüglich Streitigkeiten zwischen den Betriebspartnern kann diese Bestimmung nicht auch das Gebühreninteresse der beauftragten Rechtsanwälte erfassen (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, zuletzt Beschl. v. 23.07.2009 - 1 Ta 173/09).
  • LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 52/10

    Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem …

    Rn. 7 2. Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der meisten Landesarbeitsgerichte ist für ein Verfahren nach § 98 ArbGG regelmäßig der Ausgangswert von EUR 4.000,00 festzusetzen (vgl. LAG Köln 3. Juni 2009 - 4 Ta 167/09 - AE 2009, 351; LAG Köln 22. September 2008 - 7 Ta 188/08 - AE 2009, 159; LAG Hamm 13. August 2008 - 13 Ta 444/08 - zitiert nach juris; LAG Hamburg 23. Juni 2008 - 5 Ta 14/08 - zitiert nach juris; LAG Hamm 16. Mai 2008 - 10 Ta 261/08 - zitiert nach juris; LAG Hamm 9. Juni 2008 -10 Ta 279/08 - zitiert nach juris; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 16. September 2005 - 1 Ta 69/05 - LAGE RVG § 23 Nr. 2 = NZA-RR 2006, 43;… GK-ArbGG/Schleusener Stand 65. Lieferung September 2009 § 12 Rn. 452 ff. mit zahlreichen Nachweisen;… Natter/Gross-Gross ArbGG 1. Aufl. § 12 Rn. 148).
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