Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.10.2001 - 15 U 43/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1
Unterlassung der Behauptung einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Ehrenrührige Behauptung; Erweiterte Darlegungslast eines Beklagten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.01.2001 - 28 O 405/00
- OLG Köln, 23.10.2001 - 15 U 43/01
Papierfundstellen
- afp 2001, 524
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
In solchen Fällen kann deshalb die Beklagtenseite gehalten sein, nähere Umstände vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information geschlossen werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 14. Januar 1975 - VI ZR 135/73 - aaO, 803; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 1378, 1379; OLG Köln, AfP 2001, 524, 525 f.; LG Köln, AfP 2007, 153, 154 f.;… Damm/Rehbock, aaO, Rn. 827;… Soehring, aaO, Rn. 30.24, 31.22;… Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 12 Rn. 135). - OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23
Berichterstattung auf Basis von html-Datei eines Hackers erfordert genaue Prüfung …
Dadurch, aber auch durch sonstige, im Einzelfall geeignete Maßnahmen können und müssen sie dem Gericht die Überzeugung vermitteln, dass sie die von ihren geschützten Informanten erteilten Informationen in ihrer eigenen Aussage richtig wiedergeben und dass sie sich bereits vor der betreffenden Veröffentlichung darum bemüht haben, die verarbeiteten Informationen mit allen zumutbaren Mitteln zu verifizieren [Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl., Rn. 11.21] Sieht sich das Presseunternehmen zu solchen Ermittlungen zur Person des Informanten und Darlegungen aus Gründen des Informantenschutzes außerstande bzw. hält es, wie offensichtlich die Beklagten, solche für unzumutbar, weil sie die Bereitschaft von Informanten, Medien Informationen zuzuspielen, massiv gefährdeten, muss es auch die verfahrensrechtlichen Folgen dieser Rücksichtnahme tragen [OLG Köln Urt. v. 23.10.2001 - 15 U 43/01 - Rn. 43; OLG Hamburg Urt. v. 30.1.1992 - 3 U 189/91 = NJW-RR 1992, 1378 (1379); Soehring/Hoene aaO.].Insoweit verfängt auch nicht die Argumentation der Beklagten, der Bundesgerichtshof beziehe die Sorgfaltspflicht auf die Nachricht und nicht auf die Quelle. - LG Hamburg, 05.05.2017 - 324 O 189/16
Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Wahrheitswidrige …
In solchen Fällen kann deshalb die Beklagtenseite gehalten sein, nähere Umstände vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information geschlossen werden kann (vgl. Senat, AfP 1975, 801 [803]; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 1378 [1379]; OLG Köln, AfP 2001, 524 [525f.]; LG Köln, AfP 2007, 153 [154f.] = BeckRS 2007, 08818;… Damm/Rehbock, Rdnr. 827; Soehring, Rdnrn. 30.24, 31.22;… Wenzel/Gamer, Kap. 12 Rdnr. 135).
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
Diese Linie - die das BVerfG ausdrücklich nicht beanstandet hat (BVerfG v. 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96, NJW 1999, 1322, 1324) und der auch der Senat folgt (Senat v. 23.10.2001 - 15 U 43/01, AfP 2001, 524) - hat der BGH zuletzt auch für Richtigstellungsansprüche bestätigt (BGH v. 22.04.2008 - VI ZR 83/07, NJW 2008, 2262 Tz. 22). - OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18
Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
Dürften die Medien nur Informationen verbreiten, die ernsthaft nicht zu bezweifeln sind, könnten sie ihre Funktion, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, nicht hinlänglich wahrnehmen (BGH, Urteil vom 3.5. 1977 - VI ZR 36/74 -, NJW 1977, 1288 ff., 1288 f.; OLG Köln, Urteil vom 23.10.2001 - 15 U 43/01 - AFP 2001, 524). - OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
Dürften die Medien nur Informationen verbreiten, die ernsthaft nicht zu bezweifeln sind, könnten sie ihre Funktion, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, nicht hinlänglich wahrnehmen (BGH, Urteil vom 3.5. 1977 - VI ZR 36/74 -, NJW 1977, 1288 ff., 1288 f.; OLG Köln, Urteil vom 23.10.2001 - 15 U 43/01 - AFP 2001, 524). - LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 355/17
Beeinträchtigen des Schutzes der Persönlichkeit und des guten Rufs des …
Unterbleibt dies, muss das beklagte Presseunternehmen die prozessualen Folgen seiner Rücksichtnahme auf den Informanten in Kauf nehmen (OLG Köln, AfP 2001, 524, 525; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 1378). - OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13
Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess …
Wenn für eine zulässige Verdachtsberichterstattung jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen muss (BGHZ 68, 331 = NJW 1977, 1288, 1289; NJW 1997, 1148, 1149), so hat die Presse nähere Umstände vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information, vorliegend also auf den Verdacht einer Straftat, geschlossen werden kann (vgl. Senat, Urt. v. 23.10.2001 - 15 U 43/01, AfP 2001, 524, 525). - OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 55/13
Anspruch auf Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung in der Presse
Dürften nur Informationen verbreitet werden, die ernsthaft nicht zu bezweifeln sind, könnten die Medien ihre Funktion, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen und Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten, nicht hinlänglich wahrnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3.5.1977 - VI ZR 36/74, in: NJW 1977, 1288 ff.; OLG Köln, Urteil vom 23.10.2001 - 15 U 43/01, in: AfP 2001, 524). - LG Hamburg, 08.09.2023 - 324 O 337/23
Rechtswidrige Berichterstattung bei wegen Anonymisierung fehlender …
Diese Möglichkeit aber wird ihm praktisch abgeschnitten, wenn ihm ein vollständig im Dunkeln bleibender Dritter als Gegner präsentiert wird, dessen tatsächliche, vielleicht aber auch frei erfundene oder eventuell mißverstandene Sachaussage er zu widerlegen verpflichtet sein soll." (OLG Köln Urt. v. 23.10.2001 - 15 U 43/01, BeckRS 2001, 12401 Rn. 36, beck-online). - OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11
Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06
Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
- LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 408/06
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