Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.12.1996 - 8 W 43/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 22.01.1993 - 2 KfHO 113/92
- OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93
- BGH, 05.12.1994 - II ZR 8/94
- OLG Stuttgart, 04.12.1996 - 8 W 43/93
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 362
- DB 1997, 266
- AG 1997, 136
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
2. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 1996 - 8 W 43/93 - .Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (veröffentlicht in: ZIP 1997, S. 362 - Moto Meter II).
- BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98
Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung
Jedenfalls werden materiell-rechtliche Abfindungsansprüche in Fällen der vorliegenden Art überwiegend verneint (OLG Stuttgart AG 1997, 136;… Hüffer aaO § 179 a Rn. 12;… Kraft in Kölner Komm. AktG 2. Aufl. § 361 Rn. 2;… Kropff in Geßler/Hefermehl AktG § 361 Rn. 25;… Widmann/Mayer UmwG § 29 Rn. 7; Schaub NZG 1998, 626).Eine richtlinienkonforme Auslegung des Umwandlungsgesetzes scheitert hier schon daran, daß die Verschmelzungsrichtlinie ausschließlich Vorgänge behandelt, bei denen sowohl auf übertragender als auch auf übernehmender Seite eine Aktiengesellschaft beteiligt ist (vgl. die Begründung zum Verschmelzungs-Richtliniengesetz BT-Drs. 9/1065 S. 12, 24; OLG Stuttgart AG 1997, 136/137; Ganske DB 1981, 1551; Priester NJW 1983, 1459;… Lutter UmwG Einl Rn. 30;… ders. Europäisches Unternehmensrecht 4. Aufl. S. 128;… Lutter/Karollus UmwG § 120 Rn. 7; Behrens in Die GmbH-Rechte in den EG-Staaten S. 7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.11.1996 - 12 U 2180/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg - 1 HKO 1489/95
- OLG Nürnberg, 13.11.1996 - 12 U 2180/96
Papierfundstellen
- AG 1997, 136
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 20.02.1996 - 12 W 3317/95
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.11.1996 - 12 U 2180/96
Die entscheidende Frage, ob ein solches Ergebnis vom Gesetzgeber gesehen und gewollt ist, hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 20. Februar 1996 - 12 W 3317/95 = DB 1996, 973 - verneint. - LG Dortmund, 19.07.1995 - 20 AktE 10/95
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.11.1996 - 12 U 2180/96
Nachdem bis zur Änderung des Aktienrechtes Rechtsprechung zu dieser Frage nicht veröffentlicht war (zwischenzeitlich jedoch mit der herrschenden Meinung: LG Dortmund, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 20 AktE 10/95 BB 1995, 2005 mit zustimmender Anmerkung von Kort, EWiR, § 320 b AktG 1/95, 1153 f) und der Streit in der Literatur deshalb bisher rein wissenschaftlich geführt wurde, bestand für den Gesetzgeber nach Auffassung des Senates keine Veranlassung, die hier entscheidende Frage im Rahmen der Neufassung der §§ 320 ff AktG durch das UmwBerG vom 28.10.1994 zu regeln, zumal auch die Diskussionen der Wissenschaft kaum kontrovers geführt wurde.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".