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| KG, 20.04.1999 - 14 U 1209/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AG 2000, 227
- NZG 2000, 42
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- KG, 27.11.1998 - 14 U 2892/97
Auszug aus KG, 20.04.1999 - 14 U 1209/98
In der Hauptversammlung wurde gegen die Stimmen u. a. der Klägerin mit den vertretenen Stimmen der R. & Co. GmbH entsprechend dem vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt 6 ein vorangegangener entsprechender Hauptversammlungsbeschluß vom 10.7.1996, der Gegenstand eines gesonderten Rechtsstreits zwischen den Parteien ist (vgl. Urteil des Senats v. 27.11.1998 - 14 U 2892/97 ), aufgehoben und u. a. die Umwandlung der Beklagten von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschlossen.
- OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03
Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft: …
Wenn sich die Stimmen des Meldepflichtigen und zugerechnete Stimmen auf das Ergebnis ausgewirkt haben, macht dies die Beschlüsse anfechtbar (KG NZG 2000, 42; KG NZG 1999, 508;… Hüffer, AktG, 6. Aufl., § 20 Rn. 17). - KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
Hinzu kommt, dass die Sanktionnorm des § 59 WpÜG -ebenso wie die ähnlichen Vorschriften des § 20 Abs. 7 AktG und des § 28 WpHG- ein Verschulden voraussetzt (vgl. Kremer/Oesterhaus in: Kölner Kommentar zum WpÜG, § 59 Rn 44, 45;… Tschauner in: Geibel/Sußbauer, WpÜG, § 59 Rn 16, 17;… Ehricke in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, § 59 Rn 11, 12; zu § 20 Abs. 7 AktG vgl. etwa KG NZG 2000, 42, 43; KG WM 1990, 1546, 1549;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 20 Rn 11;… Veil in: Schmidt/Lutter, AktG, § 20 Rn 43;… Sester in: Spindler/Stiltz, AktG, § 20 Rn 34). - OLG München, 06.07.2011 - 7 AktG 1/11
Freigabeverfahren betreffend die Eintragung des Squeeze-out Beschlusses: …
Die Gesellschaft muss aber als Erklärungsempfängerin erkennen können, welchem Unternehmen welche Beteiligung zusteht und ob es sich um eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, Abs. 3 oder Abs. 4 AktG handelt (siehe auch BGH NJW 1991, 2765, 2767; 2000, 3647/3648; KG AG 2000, 227;… ebenso Emmerich, in : Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 6. Auflage, 2010, § 20 Rdnr. 33, Veil, in: K.Schmidt/Lutter, AktG, 2008, § 20 Rdnr. 8). - OLG München, 28.07.2010 - 7 AktG 2/10
Aktienrecht: Freigabeverfahren für einen Kapitalerhöhungsbeschluss einer …
Die Gesellschaft muss aber als Erklärungsempfängerin erkennen können, welchem Unternehmen welche Beteiligung zusteht und ob es sich um eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1, Abs. 3 oder Abs. 4 AktG handelt (siehe BGH NJW 1991, 2765, 2767; 2000, 3647/3648; KG AG 2000, 227;… ebenso Emmerich, in: Emmerich/Habersack, aaO., § 20 Rdnr. 33;… Veil, in: K. Schmidt/Lutter, aaO., § 20 Rdnr. 8).
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