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| KG, 17.05.2000 - Kart 35/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- AG 2001, 527
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 2 Kart 1/20 Ob die im Gesetz nicht geregelte Mitteilung an die anmeldenden Unternehmen im Vorprüfverfahren, es werde nicht in das Hauptprüfverfahren eingetreten und der Zusammenschluss könne vollzogen werden, Regelungscharakter hat (bejahend: KG, Beschluss vom 17.05.2000 - Kart 35/99 = AG 2001, 527, 528;… Riesenkampff/Steinbarth, in: LMRKM, GWB, 4. Aufl., § 40 Rn. 3; offen lassend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004 - VI-Kart 4/04 (V), zitiert nach juris, Tz. 32), kann dahinstehen.
Soweit das Kammergericht in einem Fall erwogen hat, ob die bestehende gesetzliche Regelung im Einzelfall unter Umständen, die auf eine krass manipulative Verfahrensweise schließen lassen, richterrechtlich zu korrigieren sein könnte (vgl. KG, Beschluss vom 17.05.2000 - Kart 35/99 = AG 2001, 527, 528), bedarf diese vom Gericht offen gelassene Frage vorliegend keiner Entscheidung.
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