Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 43c Abs. 1 BRAO; §§ 2 ff. FAO; § 5 S. 1 FAO
  Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung der von einem durch einen Arbeitgeberverband beschäftigten Syndikusanwalt bearbeiteten Fälle

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung der von einem durch einen Arbeitgeberverband beschäftigten Syndikusanwalt bearbeiteten Fälle

• BRAK-Mitteilungen

  Syndikusanwalt - zur Anerkennung besonderer praktischer Erfahrungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung; Qualizifierung der von einem durch einen Arbeitgeberverband beschäftigten Syndikusanwalt bearbeiteten Fälle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05
• BGH, 25.10.2006 - AnwZ (B) 80/05
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 25/02

  Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05

  Unter Berücksichtigung der Tragweite des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 GG) ist nach der Rechtsprechung des BGH zur Beurteilung der Frage, ob die von einem Rechtsanwalt in seiner Syndikustätigkeit bearbeiteten Fälle im Rahmen des § 5 FAO zu berücksichtigen sind, danach zu beurteilen, ob und inwieweit hinsichtlich der betreffenden Fälle nach den konkreten Umständen eine selbstständige, das heißt eine eigenständige und von fachlichen Weisungen freie Bearbeitung durch den Syndikus gewährleistet war (BGH, Beschluss vom 13.01.2003, AnwBl 2003, S. 233, 234 = NZA 2003, S. 327 ff.).

  Rn. 20 Des Weiteren hat der BGH in seinem Beschluss vom 13.01.2003 (a.a.O., S. 234, unter Hinweis auf den Beschluss vom 18.06.2001, NJW 2001, S. 3130 f.) auch festgestellt, dass die Bearbeitung von Fällen als Syndikusanwalt allein nicht ausreiche, um die notwendige praktische Erfahrung "als Rechtsanwalt" nachzuweisen.

  Dies widerspräche jedoch der berechtigten Erwartung des rechtsuchenden Publikums an einen Fachanwalt, die dahin geht, dass der Fachanwalt auch! über eine besondere Erfahrung in der anwaltlichen Berufspraxis verfügt (BGH, Beschluss vom 13.01.2003, AnwBl 2003, S. 233, 235).

• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 41/00

  Berücksichtigung von Zeiten als Syndikusanwalt beim Erwerb einer …

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05

  Rn. 20 Des Weiteren hat der BGH in seinem Beschluss vom 13.01.2003 (a.a.O., S. 234, unter Hinweis auf den Beschluss vom 18.06.2001, NJW 2001, S. 3130 f.) auch festgestellt, dass die Bearbeitung von Fällen als Syndikusanwalt allein nicht ausreiche, um die notwendige praktische Erfahrung "als Rechtsanwalt" nachzuweisen.
• BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99

  Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

  Auszug aus AGH Niedersachsen, 15.07.2005 - AGH 6/05

  Im Gegensatz dazu weist der BGH in diesem Beschluss außerdem darauf hin, dass es bei dem Tätigwerden des Syndikus im Interesse seines Arbeitgebers im Rahmen der Bearbeitung von dessen eigenen Rechtsangelegenheiten nahe liegt, von einer Weisungsgebundenheit des Syndikusanwaltes auszugehen (…BGH, a.a.O., S. 234, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 13.03.2000, NJW 2000, S. 1645).

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• BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

  Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

  Man kann deshalb die Ersetzung dieses Erfordernisses durch das Erfordernis einer persönlichen Bearbeitung zwar als Ausdruck des Willens der Satzungsversammlung werten, dem ausschließlich als Syndikus tätigen Rechtsanwalt den Weg zur Fachanwaltsbezeichnung zu ebnen (…so: Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 5 FAO Rdn. 16; ders. AnwBl. 2005, 593, 597; Grunewald, NJW 2004, 1146, 1150;… Offermann-Burckhart, Fachanwalt werden und bleiben, Rdn. 235; a.A. Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 15. Juli 2005, AGH 6/05, BRAK-Mitt. 2005, 236 (Ls.);… Henssler in Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl., § 5 FAO Rdn. 3f.).
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 142/07

  Berufsrecht - Rechtsanwälte: Versagung der Verleihung einer …

  gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 - AnwZ (B) 80/05 -, b) den Beschluss des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 15. Juli 2005 - AGH 6/05 - .