Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert eines außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossenen Aufhebungsvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• AGS 2000, 94

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Hamm, 01.04.1992 - 20 U 283/91

  Geschäftswert; Prozeßauftrag; Anwaltstätigkeit; Aufhebung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 2 Sa 64/98

  § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO setzt von seinem Wortlaut wie auch nach seinem Sinn und Zweck lediglich voraus, dass die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts und das gerichtliche Verfahren, das sie vorbereiten oder vermeiden soll, dieselbe Angelegenheit betreffen (OLG Hamm, Urteil v. 01.04.1992 - 20 U 283/91 - NJW-RR 1992, 927).
• LAG Köln, 18.02.1997 - 7 Ta 22/97

  Bewertung eines Anspruchs eines Betriebsrats auf Aufhebung einer Einstellung nach …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 2 Sa 64/98

  Die Ansicht des Amtsgerichts Hamburg (AnwBl 1989, 241) und des Kommentars Hartmann (a. a. O., Rdn. 13, allerdings unter Hinweis auf eine Entscheidung des LAG Köln, MDR 97, 600, die den Fall der Aufhebung einer Einstellung gemäß § 101 BetrVG betrifft) überzeugen nicht, weil sie auch zu einem ungerechtfertigten Wertungswiderspruch führen, der durch § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gerade vermieden werden soll: Wäre es im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens im Vergleichswege zu einer von der Beklagten bereits außergerichtlich angestrebten einverständlichen vorzeitigen Vertragsaufhebung mit Abfindungsvereinbarung gekommen, hätte der Gegenstandswert des Vergleichs auf Grund des in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zum Ausdruck gekommenen sozialen Schutzzweckes, die Verfahrenskosten niedrig zu halten, dem Streitwert des Rechtsstreits entsprochen.

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• OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04

  Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …

  Sinn der Regelung des § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist es nach ganz herrschender Meinung, die gesamte außergerichtliche Tätigkeit und die gerichtliche Tätigkeit mit Blick auf § 118 Abs. 2 BRAGO (Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO auf die Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) gebührenrechtlich zu vereinheitlichen (BAG aaO, LAG Stuttgart AGS 2000, 94; LAG Düsseldorf MDR 2001, 598; AG Köln MDR 2002, 1030 = KostRspr § 8 BRAGO Nr. 119 m. abl.