Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.11.2004 - 19 W 54/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Gebührenstreitwert der Stufenklage entsprechend den Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage einheitlich nach dem Wert des höchsten der mit ihr verfolgten Ansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.07.2004 - 22 O 2/04
- OLG Köln, 03.11.2004 - 19 W 54/04
Papierfundstellen
- AGS 2005, 451
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 77/02
Stufenklage; Wert der allgemeinen Verfahrens- und der Prozessgebühr
Auszug aus OLG Köln, 03.11.2004 - 19 W 54/04
Es kann nicht richtig sein, dass die Gebühren dann nur auf dem Papier, wirtschaftlich indessen nicht, weil nach einem Streitwert 0, entstanden sind (OLG Celle MDR 2003, 55).
- OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09
Streitwert einer Stufenklage
OLG Köln AGS 2005, 451. - OLG Stuttgart, 06.11.2007 - 8 W 444/07
Streitwert: Gebührenstreitwert einer Stufenklage, die bereits in der …
Demgegenüber ist die herrschende Meinung der Ansicht, auch bei Stufenklagen, bei denen es nicht zu einer Bezifferung in der Leistungsstufe komme, sei der Streitwert gem. § 44 GKG nach der beanspruchten Leistung festzusetzen, diese sei nach der Erwartung der Partei bei Beginn der Instanz zu schätzen (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71; KG Berlin FamRZ 2007, 69 und JurBüro 2006, 594; OLG Köln AGS 2005, 451; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 240; OLGR Bremen 1998, 192; OLG Celle FamRZ 1997, 99; OLG Bamberg FamRZ 1994, 640;… Herget, a. a. O., § 3 Rdnr. 16 "Stufenklage" m. w. N.;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 141;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl. 2007, § 48 GKG Anh. I (§ 3 ZPO) Rdnr. 110 m. w. N.). - OLG München, 08.07.2026 - 2 WF 692/26
Verfahrenswertfestsetzung, Partnerschaftsvertrag, Feststellungsklage, …
Nach der hierzu überwiegend vertretenen Ansicht, der das Gericht folgt, sind die Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung für den zugrunde zu legenden Verfahrenswert maßgebend (OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. November 2007 - 8 W 444/07 -, juris;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, a. a. O.; OLG Köln OLGR 2005, 69; OLG Celle MDR 2003, 55). - OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07
Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige …
Rn. 6 Maßgebend für die Bewertung eines unbezifferten Zahlungsanspruchs sind nach der Rechtsprechung des Senats die Erwartungen des Klägers bei der Erhebung der Klage und nicht erst die am Ende der Instanz gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Beschluss vom 24.02.2003, - 19 W 5/03 -, OLGR Köln 2003, S.297; Beschluss vom 03.11.2004, 19 W 54/04 -, OLGR Köln 2005, S.69). - OLG Köln, 08.09.2025 - 25 WF 119/25 Rn. 14 Denn für die Wertberechnung ist bei einem Stufenantrag gemäß § 38 FamGKG nur einer der verbundenen Ansprüche und zwar der höhere, mithin regelmäßig der Zahlungs- bzw. Leistungsantrag maßgeblich, dessen Wert sich nach den Vorstellungen des Antragstellers vom Wert des Anspruchs bei der Einreichung des Stufenantrags richtet (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1106; OLGR Köln 2005, 69;… Schneider/Volpert/Fölsch, a. a. O. § 14 Rn. 1 m. w. N.).
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