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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8534
OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06 (https://dejure.org/2006,8534)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.11.2006 - 1 Ws 450/06 (https://dejure.org/2006,8534)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. November 2006 - 1 Ws 450/06 (https://dejure.org/2006,8534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StPO § 68 I 3; ; VV-RVG Nr. 4101; ; VV-RVG Nr. 4113; ; VV-RVG Nr. 4115; ; VV-RVG Nr. 4302

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung eines anwaltlichen Zeugenbeistands im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung eines nur in der Hauptverhandlung dem Zeugen beistehenden Rechtsanwalts; Vergütung eines Verteidigers

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 126
  • AGS 2007, 191
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

  • OLG Schleswig, 29.03.2006 - 1 Ws 110/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für den Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06
    Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 29. März 2006 - 1 Ws 110/06 (30/06) -, NStZ-RR 2006, 255) die Auffassung vertreten, die Beistandsleistung sei als Einzeltätigkeit gemäß Nr. 4302 Nr. 3 VV RVG nur mit einer Gebühr in Höhe von 108,-- EUR nebst Auslagen zu vergüten.

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Vergütung des Zeugenbeistands (NStZ-RR 2006, 255) nicht mehr fest.

  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 450/06
    Im Ergebnis gibt der Senat daher seine bisherige Rechtsprechung auf und schließt sich der offensichtlich überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. KG, RPfleger 2005, 694;… Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., Teil 4, VV Vorbemerkung 4, Rn. 2; Bischoff, Jungbauer, Podlech, Trappmann, RVG, S. 637;… Burhoff, RVG, Vorbemerkung 4.3 zu Teil 4, Rn. 16, S. 835), wonach dem Zeugenbeistand regelmäßig die dem Verteidiger im gerichtlichen Verfahren erwachsenen Gebühren zustehen sollen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.03.2006 - 17 W 57/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,11475
OLG Köln, 30.03.2006 - 17 W 57/06 (https://dejure.org/2006,11475)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.03.2006 - 17 W 57/06 (https://dejure.org/2006,11475)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. März 2006 - 17 W 57/06 (https://dejure.org/2006,11475)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RVG § 13; RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 2
    Keine Terminsgebühr für Besprechung eines hinzugezogenen Steuerberaters in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Entstehung der Terminsgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2007, 191
 
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