Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 42 ZPO, § 91 ZPO, § 567 ZPO
  Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des Streitwerts

• Judicialis

  ZPO § 42; ; ZPO § 91; ; ZPO § 567

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42, § 91, § 567
  Kosten für eine im Beschwerderechtszug erfolgreiche Richterablehnung als Kosten des Rechtsstreits zu qualifizieren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Inhaftungnahme eines Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter für ein nicht rechtmäßiges Verhalten in der Krise; Veranlassung einer Kostenentscheidung bei einer erfolgreichen Beschwerde mit dem Ziel einer Richterablehnung; Behandlung der anfallenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1399
• AGS 2007, 587

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07

  Der Senat sieht die Auffassung, dass damit der Streitwert gleich dem Hauptsachewert anzusetzen sei (zuletzt BGH IX ZB 60/06, BGHReport 2007, 357 [juris Rn. 13]), nicht als gerechtfertigt an.
• OLG Frankfurt, 21.10.1996 - 24 W 45/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07

  Gesonderte Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fielen nicht an (vgl. GKG-KV 1812), und die außergerichtlichen Kosten seien solche des Rechtsstreits (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 46 Rn. 20;… Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 46 Rn. 20; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1997, 1084, 1085); es wäre unbillig, angesichts der nur quasi-kontradiktorischen Natur des Ablehnungsverfahrens die Kosten des Ablehnungsverfahrens dem an der erfolgreichen Ablehnung nicht beteiligten Gegner aufzuerlegen.
• OLG Frankfurt, 21.01.1986 - 6 W 303/85

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07

  Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in NJW-RR 1986, 740 besagt lediglich, dass der Gegner, wenn er zum Ablehnungsgesuch Stellung nimmt, insoweit Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten als solche der notwendigen Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 ZPO verlangen kann.

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• OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

  Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …

  Rn. 71 Eine Kostenentscheidung ist im Ablehnungsverfahren bei erfolgreicher Beschwerde entbehrlich, da es sich bei den Kosten der erfolgreichen Beschwerde um solche des Rechtsstreits handelt (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 46 Rn. 22; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399, 1400, juris Rn. 5).
• OLG München, 07.02.2018 - 13 W 119/18

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Es handelt sich insoweit nämlich um Kosten des Rechtsstreits (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 2007, 1399; OLG München, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 10 W 277/12; Sturm MDR 2007, 382;… Zöller-Vollkommer, 31. Aufl., § 46 Rn. 20).
• OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14

  Sachverständiger darf seine Kompetenzen nicht überschreiten!

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da die Kosten einer erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen solche der Hauptsache und von dem letztlich Unterliegenden zu tragen sind; eine Kostenentscheidung ergeht in diesem Fall nicht (OLG Frankfurt a. M. MDR 2007, 1399; Sturm MDR 2007, 382 [383 unter III] alle für Richterablehnung).

• OLG München, 05.05.2023 - 31 W 259/23

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags

  Vielmehr sind die Kosten als solche des Rechtsstreits gem. § 91 ZPO von der in der Hauptsache unterliegenden Partei zu tragen (vgl. BGH, Beschluss v. 07.11.2018, Az. IV ZB 13/18 = MDR 2019, 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2007, Az. 1 W 23/07; OLG München, Beschluss vom 16. Februar 1994, Az. 11 W 698/94; zitiert jeweils nach juris; ZöllerG.
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

  Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …

  Diesen Bruchteilswert setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung mit 25 % an (s. Beschl. v. 28.05.2007 - 1 W 23/07 - MDR 2007, 1399, unter II.4.
• OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19

  Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Bauprozess wegen …

  Rn. 23 Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da für das erfolgreiche Beschwerdeverfahren gemäß Nr. 1812 des Kostenverzeichnisses zum GKG Gerichtskosten nicht anfallen und die außergerichtlichen Kosten der Parteien Kosten des Rechtsstreits sind (OLG Frankfurt MDR 2007, S. 1399;… Greger in Zöller, a. a. O., § 406, Rn. 17, Vollkommer in Zöller, a. a. O., § 46, Rn. 20;… Herget in Zöller, a. a. O., § 91, Rn. 13, Stichworte "Richterablehnung", "Sachverständigenablehnung").
• OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22

  Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …

  Rn. 43 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2007 - 1 W 23/07, juris Rn. 5).
• OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für …

  Rn. 14 Eine Kostenentscheidung sowie eine Festsetzung des Gegenstandswertes sind nicht veranlasst, da bei einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs keine Kostenerstattung stattfindet, sondern die Kosten solche des Rechtsstreits sind (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2007, 1 W 23/07, veröffentlicht u.a.: MDR 2007, 1399, hier zitiert nach juris).
• OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Androhung der Verweisung des …

  Auch wenn der Gegner sich aus seiner Sicht gegen die Ablehnung des Richters wendet, "unterliegt" er nicht in diesem selbstständigen Zwischenverfahren (vgl. OLG Frankfurt MDR 2007, 1399).

  Unabhängig davon, dass sich § 21 GKG wegen § 1 Abs. 1 S. 1 GKG nur auf die Gerichtskosten bezieht, also Gebühren und Auslagen (…Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. 2010, § 21 GKG Rn. 1), ist der Fall einer erfolgreichen Richterablehnung mit einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift nicht vergleichbar; eine analoge Anwendung der Norm kommt nicht in Betracht (dazu OLG Frankfurt MDR 2007, 1399; ebenso Stollenwerk, NJW 2007, 3751, 3753 l. Sp. mit Note 15).

• OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 8 W 18/16

  Kostentragungspflicht bezüglich eines Beschwerdeverfahrens über die Ablehnung …

  Selbst wenn er sich gegen die Ablehnung des Sachverständigen wendet, unterliegt er aber nicht in diesem selbständigen Zwischenverfahren (vgl. für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2010 - 9 W 93/10, [...]).

  Die in der Hauptsache unterlegende Partei hat daher auch die Kosten der (erfolgreichen) Beschwerde im Sachverständigenablehnungsverfahren zu tragen (vgl. OLG München, Beschluss vom 31.03.2014 - 10 W 32/14, DAR 2014, 273, 275; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2014 - 5 W 65/14, [...];… Herget, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 91, Rdnr. 13, Stichwort "Sachverständigenablehnung"; für das Richterablehnungsverfahren so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2007 - 1 W 23/07, MDR 2007, 1399; Sturm, MDR 2007, 382, 383; Stollenwerk, NJW 2007, 3751, 3753).

• BGH, 04.12.2023 - VIa ZB 17/23

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im …
• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23

  Ablehnungsgesuchim Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus einem …
• OLG Stuttgart, 21.06.2022 - 3 W 26/22

  Unparteilichkeit eines Sachverständigen bei Mitgliedschaft im gleichen …
• OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07

  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem …
• KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15

  Richterablehnung im Familienverfahren: Vorliegen eines so genannten …
• OLG Hamm, 04.09.2024 - 9 WF 100/23

  Berechnung von Kindesunterhalt; Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• KG, 25.09.2024 - 23 W 12/24

  Ablehnung eines fachlich ungeeigneten Sachverständigen wegen Befangenheit