Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BRAGO §§ 57, 58; ZPO § 887 Abs. 1 und 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BRAGO § 57; ; BRAGO § 58; ; ZPO § 887 Abs. 1; ; ZPO § 887 Abs. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
"Eine" Angelegenheit i. S. von § 58 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei gegen jeweils einem von mehreren Schuldnern gerichteten Antrag nach § 887 Abs. 1, Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Formelle und inhaltliche Anforderungen an Beschlüsse, die der ...
- Anwaltsblatt
§ 57 BRAGebO, § 58 BRAGebO, § 887 ZPO
Mehrfache Vollstreckungsgebühr - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 57 BRAGebO, § 58 BRAGebO, § 887 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 57 § 58; ZPO § 887 Abs. 1, 2
Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mehrfache Vollstreckungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 14.02.2005 - 7 O 230/02
- OLG München, 02.08.2005 - 11 W 1901/05
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Papierfundstellen
- MDR 2007, 367
- WM 2006, 2183
- BB 2006, 2328 (Ls.)
- AnwBl 2006, 856
- Rpfleger 2007, 46
- AGS 2007, 71
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 146/03
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Jeder gegen einen einzelnen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag stellt eine Vollstreckungsmaßnahme dar, die jeweils die Vollstreckungsgebühr des § 57 BRAGO anfallen lässt, da es sich um mehrere Angelegenheiten i.S. der § 57 Abs. 1, § 58 BRAGO handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581 m.w.N.). - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, so wiedergeben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist (BGH, Beschl. v. 7.4.2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; Beschl. v. 10.1.2006 - VI ZB 26/05, WRP 2006, 480 m.w.N.). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Auszug aus BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, so wiedergeben, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung möglich ist (BGH, Beschl. v. 7.4.2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; Beschl. v. 10.1.2006 - VI ZB 26/05, WRP 2006, 480 m.w.N.).
- BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20
Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem …
So hat der Bundesgerichtshof etwa entschieden, dass jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 und 2 ZPO eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, die eine Vollstreckungsgebühr (Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG) anfallen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2006 - I ZB 99/05, MDR 2007, 367 zu § 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BRAGO aF). - KG, 23.08.2007 - 1 W 50/07
Rechtsanwaltsgebühren: Einstweiliges Verfügungsverfahren; Anfall der …
Der dort vertretenen Auffassung hat sich auch die gebührenrechtliche Literatur angeschlossen (Schneider, AGS 2007, 71; Mayer, RVG-Letter 2006, 89; Hansens, RVGreport 2007, 146, 147).
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