Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2023 - AK 1/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 121 StPO; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung des Haftbefehls; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 01.06.2022 - 2 BGs 324/22
- BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45;… Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13;… vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34). - BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45; Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13;… vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34). - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die jeweiligen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen damit in einem engen Zusammenhang, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob sie eine besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 aE GVG aufweisen (zum Maßstab BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 f.;… Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, BGHR GVG § 120 Abs. 2 Nr. 3a Sicherheit 4 aE; vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40 f.).
- BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00
Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die jeweiligen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen damit in einem engen Zusammenhang, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob sie eine besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 aE GVG aufweisen (zum Maßstab BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 f.;… Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, BGHR GVG § 120 Abs. 2 Nr. 3a Sicherheit 4 aE;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40 f.). - BGH, 22.08.2019 - StB 17/18
BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die konkrete Art der Ausführung, Zeit und Ort sowie potentielle Opfer müssen noch nicht festgelegt sein (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 41, 45;… Beschlüsse vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, BGHSt 62, 102 Rn. 13; vom 22. August 2019 - StB 17/18, juris Rn. 34). - BGH, 06.04.2017 - AK 14/17
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
In einem solchen Fall ist der ursprüngliche Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 7 mwN;… vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 8, 39 mwN). - BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
b) Die zu würdigenden Umstände begründen erst recht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. etwa BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) ebenso auf den dort geregelten (subsidiären) Haftgrund gestützt werden kann. - BGH, 25.07.2019 - AK 34/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
In einem solchen Fall ist der ursprüngliche Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 7 mwN; vom 25. Juli 2019 - AK 34/19, NStZ 2019, 626 Rn. 8, 39 mwN). - BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Die jeweiligen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat stehen damit in einem engen Zusammenhang, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob sie eine besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 aE GVG aufweisen (zum Maßstab BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 f.; Beschlüsse vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, BGHR GVG § 120 Abs. 2 Nr. 3a Sicherheit 4 aE;… vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 40 f.). - BGH, Ermittlungsrichter, 01.06.2022 - 2 BGs 324/22
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen …
Auszug aus BGH, 09.02.2023 - AK 1/23
Der Angeschuldigte wurde am 13. Juni 2022 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2022 (2 BGs 324/22) festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
- BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22
Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …
So sind etwa bei anderen, insbesondere ausländischen terroristischen Vereinigungen das Anwerben und die Eingliederung von Neumitgliedern allein über das Internet inzwischen nicht unüblich (s. etwa zum "Islamischen Staat" die Sachverhalte in BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - StB 41/22, juris; vom 9. Februar 2023 - AK 1/23, juris; vom 5. April 2023 - AK 11/23 u.a., juris).
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