Rechtsprechung
| BGH, 29.10.2020 - AK 32/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 129a StGB; § 121 StPO; § 112 StPO
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: rechtsextremistische Gruppierung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (hier: rechtsextremistische Gruppierung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17
Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - AK 32/20
Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN).Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).
- BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15
Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
Auszug aus BGH, 29.10.2020 - AK 32/20
Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.).
- BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …
Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (s. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18 mwN; Beschluss vom 29. Oktober 2020 - AK 32/20, juris Rn. 22). - BGH, 03.05.2023 - StB 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …
Mit Beschlüssen vom 3. September 2020 (AK 32/20) und vom 9. Februar 2021 (AK 8/21) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. - BGH, 09.02.2021 - AK 8/21
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Anordnung …
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (AK 32/20, juris) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".