Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 18 AWG
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Geldtransfer); Verstoß gegen das AWG

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.07.2023 - StB 44/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr); …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  a) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 35; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  Zum einen ermöglichten die Angeschuldigten mit den - von den Empfängern tatsächlich erlangten - Geldzahlungen IS-Mitgliedern in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens, in den Lagern im Sinne des IS und für diesen zu agieren, etwa, indem Ausschleusungen und Freikäufe von IS-Frauen organisiert wurden, oder aber dort ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Dies war geeignet, die Überzeugung von der fortbestehenden Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu dieser zu stärken (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

  Unerheblich ist insofern, dass die Empfängerinnen ganz überwiegend zu dieser Zeit in von kurdischen Milizen kontrollierten Lagern interniert waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40; vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 48).

• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  bb) Hieran gemessen handelten die Angeschuldigten hochwahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht in für den IS objektiv nützlicher Weise und unterstützten damit die Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Zum einen ermöglichten die Angeschuldigten mit den - von den Empfängern tatsächlich erlangten - Geldzahlungen IS-Mitgliedern in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens, in den Lagern im Sinne des IS und für diesen zu agieren, etwa, indem Ausschleusungen und Freikäufe von IS-Frauen organisiert wurden, oder aber dort ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 19.04.2018 - 3 StR 286/17

  Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des "IS" …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13; Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Beteiligungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13; Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17;… vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19;… Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  aa) Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und deren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32; vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136).

  Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, NStZ-RR 2022, 13;… Urteile vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 136;… Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345 Rn. 16 ff.).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Förderungshandlung an sich konkret wirksam, für die Organisation objektiv nützlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134).

  In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 18;… Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13/13 u.a., BGHSt 58, 318 Rn. 19; Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244).

• BGH, 14.07.2021 - AK 37/21

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  c) Jeweils tateinheitlich hierzu (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 46;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 25; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 46 mwN) haben sich die Angeschuldigten hochwahrscheinlich gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Variante 8 AWG strafbar gemacht.

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.; vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.; Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

  Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Dem Haftprüfungsgericht ist es jedenfalls verwehrt, anhand der Ermittlungsergebnisse eine im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat auszutauschen oder den Haftbefehl über die von diesem erfassten prozessualen Taten hinaus in tatsächlicher Hinsicht zu erweitern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 u. StB 34/23, juris Rn. 17; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 8;… vom 13. Oktober 2021 - AK 44/21, juris Rn. 3; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 121 Rn. 24 mwN).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22; vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 21.09.2023 - StB 56/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Haftgründe der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  a) Bei dem IS handelt es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 31; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 35;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 7 ff., 38).

  Zum einen ermöglichten die Angeschuldigten mit den - von den Empfängern tatsächlich erlangten - Geldzahlungen IS-Mitgliedern in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens, in den Lagern im Sinne des IS und für diesen zu agieren, etwa, indem Ausschleusungen und Freikäufe von IS-Frauen organisiert wurden, oder aber dort ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Dies war geeignet, die Überzeugung von der fortbestehenden Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu dieser zu stärken (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35; vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

• BGH, 23.08.2023 - StB 47/23

  Beschwerde gegen richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme und vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Zum einen ermöglichten die Angeschuldigten mit den - von den Empfängern tatsächlich erlangten - Geldzahlungen IS-Mitgliedern in Flüchtlingscamps im Nordosten Syriens, in den Lagern im Sinne des IS und für diesen zu agieren, etwa, indem Ausschleusungen und Freikäufe von IS-Frauen organisiert wurden, oder aber dort ein Leben im Sinne der Vereinigung zu führen und sich für ein anderweitiges Engagement im IS nach einer Freilassung zur Verfügung zu halten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38; vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 11;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.).

  Dies war geeignet, die Überzeugung von der fortbestehenden Wirkmacht der Vereinigung und die Loyalität zu dieser zu stärken (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 35;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38; vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7 ff.;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.).

  Die Übermittlung der Gelder an IS-Mitglieder in Syrien oder dortigen Nachbarstaaten verstieß gegen das in Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 normierte Bereitstellungsverbot (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 38 mwN; vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 10;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 15 ff., 42 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, juris Rn. 10 ff.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 32).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 91/23

  Denn der IS ist seit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 (…ABl. L 179 vom 29. Juni 2013, S. 85) eine in der Verordnung gelistete Vereinigung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 16; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40 mwN).

  Insofern ist nicht erforderlich, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen in die direkte Verfügungsgewalt eines Führungsverantwortlichen oder eines für Finanzangelegenheiten zuständigen Vereinigungsmitglieds gelangen oder solche höherrangigen Mitglieder eine eigene Zugriffsmöglichkeit erhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2023 - StB 63+64/23, juris Rn. 40;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, juris Rn. 22;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.).

• BGH, 09.01.2020 - AK 61/19

  Zulässigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
• BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

  Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BGH, 11.07.2023 - AK 35/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 13.10.2021 - AK 44/21

  Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch …
• BGH, 11.07.2013 - AK 13/13

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung des Werbens …
• BGH, 11.07.2023 - StB 34/23

  Patriotische Union
• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

  Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung …
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
• BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

  Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …
• BGH, 25.01.1984 - 3 StR 526/83

  Terroristische Vereinigung - Unterstützung - Inhaftierte Mitglieder - …
• BGH, 24.02.2021 - AK 6/21

  Fortdauer der angeordneten Untersuchungshaft; Unterstützung der ausländischen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

  Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …

  Denn ihr weiterer Verbleib als Mitglied auf dem vom IS beherrschten Territorium sowie in dem kurdischen Lager wurde durch die regelmäßigen und in ihrer Gesamtheit erheblichen Zuwendungen wirtschaftlich gefestigt beziehungsweise auf eine sicherere wirtschaftliche Grundlage gestellt; dies genügt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 38;… Beschlüsse vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 45;… vom 23. August 2023 - StB 47/23, juris Rn. 7;… vom 21. September 2023 - StB 56/23, juris Rn. 38; vom 13. Dezember 2023 - AK 91/23 u.a., juris Rn. 122;… zum Befähigen eines Geldempfängers, sich für die Organisation in deren Gebiet als Kämpfer aufzuhalten, auszurüsten und einzusetzen, s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 490/17, juris Rn. 5;… vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn. 29 f.;… vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 13; vom 10. August 2023 - StB 35/23, NStZ-RR 2023, 341, 343).

  Der gelisteten Vereinigung muss aus dem Geldtransfer ein - nicht unbedingt messbarer - Vorteil erwachsen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2021 - AK 6/21, juris Rn. 33, 37 f.;… vom 14. Juli 2021 - AK 37/21, juris Rn. 40;… Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Bereitstellungsverbot 3 Rn. 18 ff.;… Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 268/20, juris Rn. 18 ff.;… vom 18. November 2021 - AK 47/21, wistra 2022, 207 Rn. 17 ff.;… vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21, StV 2023, 805 Rn. 22;… vom 27. Juli 2023 - StB 44/23, juris Rn. 47;… vom 19. Oktober 2023 - StB 63/23 u.a., juris Rn. 40; vom 13. Dezember 2023 - AK 91/23 u.a., juris Rn. 124 ff.).

• BGH, 02.10.2024 - AK 76/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; …

  Dieser aktuelle Haftbefehl ist zwar nunmehr Grundlage der Inhaftierung des Angeklagten und damit für die Fortdauer der Untersuchungshaft maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - AK 91/23 u.a., juris Rn. 6 f.); er ersetzt den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. November 2023, den das Oberlandesgericht mit der Verkündung des neuen Haftbefehls auch ausdrücklich aufgehoben hat.