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| VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Die entsprechende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage, vom Verursacher unzulässiger Ablagerungen unter Wiederaufnahme des unerlaubt aufgegebenen Besitzes am Abfall die Erfüllung der im KrW-/AbfG enthaltenen Überlassungs- oder Entsorgungspflicht zu verlangen, ist nämlich zulässig (BVerwG NJW 1989, 1295 = BayVBl 1990, 186; Engelhardt/Herrgott, Abfallrecht, Anm. 4.1.2) und kollidiert insoweit auch nicht mit dem Bundesgesetz (Kunig/Paetow/Versteyl § 27 KrW-/AbfG RdNr. 35 und § 21 KrW-/AbfG RdNr. 7; Landmann/ Rohmer § 21 KrW-/AbfG RdNr. 8).Es muss also die Möglichkeit bestehen, auf die Abfälle einwirken zu können, was ein Mindestmaß an Sachherrschaft (insbesondere an einem Grundstück) verlangt (BVerwG NVwZ 1988, 1021 = BayVBl 1989, 505; NJW 1989, 1295 = BayVBl 1990, 186 und BVerwGE 106, 43 = BayVBl 1998, 313; OVG RhPf vom 6.5.2003, zitiert nach juris).
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Es muss also die Möglichkeit bestehen, auf die Abfälle einwirken zu können, was ein Mindestmaß an Sachherrschaft (insbesondere an einem Grundstück) verlangt (BVerwG NVwZ 1988, 1021 = BayVBl 1989, 505; NJW 1989, 1295 = BayVBl 1990, 186 und BVerwGE 106, 43 = BayVBl 1998, 313; OVG RhPf vom 6.5.2003, zitiert nach juris). - VGH Bayern, 22.04.1992 - 2 B 90.1348
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Unter dieser Prämisse kann die Heranziehung von Grundstückseigentümern, die nicht auch Abfallerzeuger oder -besitzer sind, aus dieser Rechtsstellung grundsätzlich nur subsidiär sein (BayVGH NJW 1993, 81 = BayVBl 1993, 147 zur baurechtlichen Beseitigungsanordnung).
- BVerwG, 20.07.1988 - 7 B 9.88
Grundstückseigentum - Abfallbesitz - Wilder Müll - Abfallbeseitigung
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Es muss also die Möglichkeit bestehen, auf die Abfälle einwirken zu können, was ein Mindestmaß an Sachherrschaft (insbesondere an einem Grundstück) verlangt (BVerwG NVwZ 1988, 1021 = BayVBl 1989, 505; NJW 1989, 1295 = BayVBl 1990, 186 und BVerwGE 106, 43 = BayVBl 1998, 313; OVG RhPf vom 6.5.2003, zitiert nach juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 2707/91
Zur Haftung des Leiters eines stillgelegten Galvanik-Betriebes für Sonderabfälle …
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Dabei können Gesichtspunkte wie Effektivität, Zumutbarkeit, Verursachung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen (Kunig/Paetow/Versteyl § 21 KrW-/AbfG RdNr. 10; VGH BW NVwZ 1993, 1014; OVG SH vom 12.9.2000, zitiert nach juris). - VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 11 K 12.00165
Kostenteilung nach übereinstimmender Erledigung
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Ausweislich des Bescheids vom 4. Januar 2012, der Gegenstand des Verfahrens AN 11 K 12.00165 war, will das Landratsamt dabei durchgehend überwachen. - VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 13.00415
Im Einzelfall rechtmäßige Ersatzvornahmeandrohung
Auszug aus VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 12.01062
Zuletzt war mit Bescheid vom 14. Januar 2013 dann die Ersatzvornahme angedroht worden, die im Klageverfahren AN 11 K 13.00415 angefochten wurde.
- VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
Da hinsichtlich der Verwendung von mineralischen Abfällen eine Verordnung auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 KrWG bislang nicht erlassen wurde (sog. Ersatzbaustoff-Verordnung i. d. F. des Referentenentwurfs vom 23.7.2015), bestehen technische Regeln bzw. Verwaltungsvorschriften für bestimmte Arten von Bodenmaterialien, die zur Auslegung der vorgenannten abfallrechtlichen Bestimmungen von den Behörden heranzuziehen sind und die die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen bzw. antizipierten Sachverständigengutachten haben (VG Ansbach U.v. 8.5.2013 - AN 11 K 12.01062 - juris Rn. 34;… VG Hannover, U.v. 25.10.2010 - 4 A 3001/09 - juris Rn. 88 ff.;… BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 20 CS 15.1502 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00032
Abfallbeseitigung; Vollstreckung; Adressat; Verantwortlicher
Rn. 46 Ob darüber hinaus auch eine subsidiäre Störerhaftung nach den allgemeinen, ordnungsrechtlichen Grundsätzen des Polizei- und Sicherheitsrechts im Sinne einer Verhaltens- oder Zustandsstörerverantwortlichkeit möglich ist (…Dafür: v. Komorowski in: Jarass/Petersen KrWG § 62 Rn 12; VG Ansbach v. 8.5.2013 - AN 11 K 12.01062 - Rn 36) oder ob diesen Verantwortlichkeiten nur noch für die Auswahl unter mehreren abfallrechtlich Pflichtigen (etwa im Verhältnis des Abfallbesitzers zum Abfallerzeuger) Bedeutung zukommt (so z.B. OVG Bautzen v. 12.6.2013 - 2 M 28/13 - Rn 19 = NVwZ-RR 2013, 874), muss hier nicht entschieden werden. - VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 E 13.01718
Antrag auf einstweilige Anordnung zur Aufhebung einer Versiegelung eines …
Die Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Mai 2013 (AN 11 K 12.01062) abgewiesen.
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