Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter Sondervorteil; Teilstreckenausbau

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Der Bayer. Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005, Az. Vf.3-VII-03, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als verfassungsgemäß erachtet und insbesondere festgestellt, dass solch eine Erhebung nicht gegen das Eigentumsrecht nach Art. 103 Abs. 1 BV verstößt.
• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Das heißt, ob ein Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage gegeben ist, ist nicht anhand der Kriterien zu bestimmen, die maßgeblich sind für die Annahme eines Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 BauGB, insbesondere ist nicht aus der Perspektive des jeweils an der Straße anliegenden Grundstücks zu prüfen, ob es in einem Bebauungszusammenhang steht, vielmehr ist aus dem Blickwinkel der Straße unter Anwendung eines weitläufigen Betrachtungsrahmens festzustellen, ob diese sich noch im örtlichen Bebauungsbereich befindet oder bereits im freien Gelände und damit außerhalb der geschlossenen Ortslage (vgl. z.B. BVerwG v. 3.4.1981, 4 C 41.77; BayVGH v. 2.10.1997, 4 B 96.2069).
• VGH Bayern, 22.04.2010 - 6 B 08.1483

  Straßenausbaubeitrag; Verbesserung; Abrechnungsgebiet; einheitliche Straße; …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Zwar liegen diese Grundstücke nicht mehr an dem durch die abgerechneten baulichen Maßnahmen erneuerten/verbesserten Teil der ...straße an, dies spielt jedoch im Straßenausbaubeitragsrecht keine Rolle, denn insoweit kommt es nur darauf an, dass durch die abzurechnende Baumaßnahme die Qualität der nach natürlicher Betrachtungsweise zu bestimmenden Anlage insgesamt verbessert wird, unerheblich ist diesbezüglich jedoch, ob das herangezogene Grundstück an den konkret ausgebauten Teilbereich angrenzt (vgl. z.B. BayVGH v. 22.4.2010, 6 B 08.1483).

• VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z.B. BayVGH v. 20.11.2000, 6 B 95.3097), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bezüglich der anlagenbezogenen Erforderlichkeit davon auszugehen, dass nach einer Lebensdauer von 20 - 25 Jahren grundlegender Sanierungsbedarf besteht.Darüber hinaus stellt die Erneuerung einer 20 - 25 Jahre alten Straße (dies gilt auch für die Teileinrichtung Gehweg) mit Blick auf die Fortentwicklung der Straßenbaukunst und die Verfügbarkeit besserer Materialien zugleich eine Verbesserung dar (vgl. z.B. BayVGH v. 26.3.2002, 6 B 96.3901).
• VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Rn. 45 In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2012, 6 B 10.133, führt der BayVGH zu einem Fall der von ihm angenommenen "begrenzten Erschließungswirkung" u.a. Folgendes aus: "Dabei muss zwar in aller Regel die gesamte Fläche des Buchgrundstücks zu Grunde gelegt werden.
• VGH Bayern, 20.11.2000 - 6 B 95.3097

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Rn. 36 Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH (vgl. z.B. BayVGH v. 20.11.2000, 6 B 95.3097), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bezüglich der anlagenbezogenen Erforderlichkeit davon auszugehen, dass nach einer Lebensdauer von 20 - 25 Jahren grundlegender Sanierungsbedarf besteht.Darüber hinaus stellt die Erneuerung einer 20 - 25 Jahre alten Straße (dies gilt auch für die Teileinrichtung Gehweg) mit Blick auf die Fortentwicklung der Straßenbaukunst und die Verfügbarkeit besserer Materialien zugleich eine Verbesserung dar (vgl. z.B. BayVGH v. 26.3.2002, 6 B 96.3901).
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.55

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Unter geschlossener Ortslage ist dabei der Teil des Gemeindegebietes zu verstehen, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist, wobei einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung diesen Zusammenhang nicht unterbrechen (Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Bay-StrWG. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Begriff des Bebauungszusammenhangs anders als dessen Beurteilung nach § 34 BauGB unter Zugrundelegung eines weiträumigen Betrachtungsrahmens von der Straße aus unter Inblicknahme der sich in der Nähe befindlichen Bebauung zu erfolgen hat (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 4.8.2000, 4 ZB 08.55; v. 16.9,2005, 4 ZB 05.361).
• VGH Bayern, 16.09.2005 - 4 ZB 05.361

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Unter geschlossener Ortslage ist dabei der Teil des Gemeindegebietes zu verstehen, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist, wobei einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung diesen Zusammenhang nicht unterbrechen (Art. 4 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Bay-StrWG. Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Begriff des Bebauungszusammenhangs anders als dessen Beurteilung nach § 34 BauGB unter Zugrundelegung eines weiträumigen Betrachtungsrahmens von der Straße aus unter Inblicknahme der sich in der Nähe befindlichen Bebauung zu erfolgen hat (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 4.8.2000, 4 ZB 08.55; v. 16.9,2005, 4 ZB 05.361).
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 6 CS 08.1084

  Straßenausbaubeitragsrecht; Nacherhebungsbescheid; Bestandskraft; punktförmiges …

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 1. September 2004 die Anwendbarkeit einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung, die die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, auch auf 'zentrale' Grundstücke des unbeplanten Innenbereichs mit § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB als vereinbar angesehen, doch hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2008 (6 CS 08.1084) ausgeführt, dass die Frage, ob eine derartige Tiefenbegrenzungsregelung für vollauf im unbeplanten Innenbereich gelegene Grundstücke anwendbar sei, in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilt werde und der beschließende Senat die Frage noch nicht abschließend entschieden habe.
• VG Ansbach, 25.11.2010 - AN 18 K 10.00286

  Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich; Kostenersparnis

  Auszug aus VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

  Rn. 49 Die Kammer hat bereits im Urteil vom 25. November 2010, AN 18 K 10.00286, die Rechtsauffassung vertreten, dass für im zentralen Innenbereich gelegene Grundstücke die satzungsmäßige Tiefenbegrenzungsregelung nicht anwendbar ist und dazu u.a. ausgeführt: "Des Weiteren ergibt sich aus den vorgelegten Lageplänen, dass die genannten Grundstücke nicht etwa an der Grenze zum Außenbereich liegen, sondern sie befinden sich vollständig im Innenbereich ('zentraler' Innenbereich).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2019 - 9 B 4.17

  Berufung; Beschluss; Straßenbaubeitrag; Buchgrundstücke; wirtschaftliche Einheit; …

  Rn. 17 2. Es ist anerkannt, dass sich die Frage der Reichweite der Erschließungswirkung einer ausgebauten Straße in Bezug auf ein mehrfach erschlossenes Waldgrundstück stellen kann (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 9 ME 150/03 -, juris, Rn. 2 ff.; VGH München…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 6 B 10.132 -, juris, Rn. 49; VG Schwerin…, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 8 A 1076/07 -, juris, Rn. 20 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 14. November 2013 - AN 3 K 12.01614 u. a. -, juris, Rn. 43 ff.;… vgl. auch Driehaus, in Driehaus, KAG, Rn. 418 zu § 8 KAG, Stand 2016).