Rechtsprechung
BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung eines Schichtlohnzuschlags und Wechselschichtlohnzuschlags als Gegenstand einer Nebenabrede - Voraussetzungen für die Einordnung einer Vereinbarung als Nebenabrede - Voraussetzungen für die Bindung des Arbeitgebers an eine betriebliche Übung - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 22.06.1978 - 8 Ca 165/78
- LAG Nürnberg, 16.02.1979 - 5 Sa 73/78
- BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Papierfundstellen
- BAGE 39, 271
- AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 12
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 149/71
Nebenabreden - Schriftliche Vereinbarung - Schriftform - Nörvenicherlasse - …
Auszug aus BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts betrachtet eine Vereinbarung dann als Nebenabrede, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, zB betriebliche Sozialleistungen, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (BAG Urteil vom 1972-02-09 4 AZR 149/71 = AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-05-18 4 AZR 47/76 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-12-07 4 AZR 383/76 = AP Nr. 5 zu § 4 BAT).Es handelt sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB (vgl. dazu BAG, Urteil vom 9. Februar 1974 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT, mit weiteren Nachweisen).
Als Nebenabrede betrachtet der Vierte Senat eine Vereinbarung dann, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, z. B. betriebliche Sozialleistungen wie Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungszuschüsse, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; Urteil vom 18.Mai 1977 - 4 AZR 47/76 - AP Nr. 4 zu § 4 BAT; Urteil vom 7.Dezember 1977 - 4 AZR 383/76- AP Nr. 5 zu § 4 BAT).
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Sie begründet vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (statt aller: Urteil des Senats vom 5. Februar 1971, BAG 23, 213 ff., 219 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 1 c der Gründe).Die Wirkung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung oder eines bestimmten Verhaltens tritt im Rechtsverkehr nicht deshalb ein, weil der Erklärende einen bestimmten Willen hat; sie ergibt sich vielmehr daraus, daß der Erklärende seinen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen dem Erklärungsempfänger gegenüber äußert (BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung zu I 2 b der Gründe mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 47/76
Pauschalierte Fliegerzulage - Tarifliche Nebenabrede - Gesetzliche Schriftform - …
Auszug aus BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts betrachtet eine Vereinbarung dann als Nebenabrede, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, zB betriebliche Sozialleistungen, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (BAG Urteil vom 1972-02-09 4 AZR 149/71 = AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-05-18 4 AZR 47/76 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-12-07 4 AZR 383/76 = AP Nr. 5 zu § 4 BAT).Als Nebenabrede betrachtet der Vierte Senat eine Vereinbarung dann, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, z. B. betriebliche Sozialleistungen wie Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungszuschüsse, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; Urteil vom 18.Mai 1977 - 4 AZR 47/76 - AP Nr. 4 zu § 4 BAT; Urteil vom 7.Dezember 1977 - 4 AZR 383/76- AP Nr. 5 zu § 4 BAT).
- BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 383/76
Zuschußzahlung - Krankenvereinsbeiträge - Nebenabrede - Schriftformerfordernis - …
Auszug aus BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts betrachtet eine Vereinbarung dann als Nebenabrede, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, zB betriebliche Sozialleistungen, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (BAG Urteil vom 1972-02-09 4 AZR 149/71 = AP Nr. 1 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-05-18 4 AZR 47/76 = AP Nr. 4 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 1977-12-07 4 AZR 383/76 = AP Nr. 5 zu § 4 BAT).Als Nebenabrede betrachtet der Vierte Senat eine Vereinbarung dann, wenn es um Leistungen geht, die besondere Aufwendungen des Arbeitnehmers ausgleichen sollen und nicht als eigentliches Arbeitsentgelt anzusehen sind, z. B. betriebliche Sozialleistungen wie Fahrtkostenzuschüsse, Verpflegungszuschüsse, Trennungsentschädigung oder pauschalierter Aufwendungsersatz (Urteil vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT; Urteil vom 18.Mai 1977 - 4 AZR 47/76 - AP Nr. 4 zu § 4 BAT; Urteil vom 7.Dezember 1977 - 4 AZR 383/76- AP Nr. 5 zu § 4 BAT).
- BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71
Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …
Auszug aus BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 503/79
Danach kann die Zusage einer höheren als der tarifvertraglichen Arbeitsvergütung nicht eine Nebenabrede betreffen (z. B. BAG, Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT).
- BAG, 13.11.1986 - 6 AZR 567/83
Bereitschaftsdienst: Schulhausmeister - übertarifliche Leistungen bei Belegung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV-Arb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8 = AR-Blattei Betriebsübung, Entscheidung 9; Urteil vom 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - DB 1986, 230; Urteil vom 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung = SAE 1986, 281, mit zust. Anm. von Hromadka = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 16, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, jeweils m. w. N.) kommt es dabei für die Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen handelt.Mit dieser Begründung hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Zusage von Trennungsentschädigung (…ebenso wie der Vierte Senat - BAGE 40, 126 ff., aaO) für eine Nebenabrede gehalten, während er die Übertragung zusätzlicher Reinigungsarbeiten auf Schulhausmeister die unter den Bezirkszusatztarifvertrag zum BAT für Schulhausmeister bei kommunalen Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen fielen (Urteil vom 12. Juli 1983 - 3 AZR 129/81 - AP Nr. 9 zu § 17 BAT), die Zahlung eines höheren Wechselschichtzuschlags anstelle des tariflich vorgeschriebenen Schichtzuschlags (BAGE 39, 271, 275 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79], aaO) und die Anrechnung einer Pause auf die Arbeitszeit bei der Deutschen Bundespost (Urteil vom 8. März 1983 - 3 AZR 284/80 -, nicht zur Veröffentlichung vorgesehen) als Hauptabrede angesehen hat.
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 130/93
Zulage bei Heimerziehung
Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer aufgrund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen durften, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAGE 52, 33, 49 = AP Nr. 12 zu § 4 BAT, zu 5 der Gründe; BAG Teil-Urteil vom 5. Februar 1971, BAGE 23, 213, 221 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 3. August 1982, BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe).Entscheidend ist allein, ob der Arbeitnehmer aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers auf diesen Willen schließen durfte (…BAG Teil-Urteil vom 5. Februar 1971, BAGE 23, 213, 220 = AP, aaO; BAG Urteil vom 3. August 1982, BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85
Betriebsübung - Schriftform
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Folge aber dann nicht angenommen, wenn die Schriftformklausel Bestandteil einer tariflichen Regelung ist, die für einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer einzelvertraglich übernommen worden ist (BAGE 37, 228, 234 ff. = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 39, 271, 274 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe).
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86
Arbeitszeit: Fahrplanbedingten Lenkunterbrechungen eines Omnibusfahrers, …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 39, 271, 276 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung;… BAGE 40, 126, 133 = AP, aaO; BAGE 49, 290 = AP Nr. 22 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAGE 51, 113 = AP Nr. 21 zu § 242 BGB Betriebliche Übung und Senatsurteile vom 13. November 1986 - 6 AZR 567/83 - AP, aa0, und vom 12. November 1987 - 6 AZR 173/85 - n.v.) kommt es dabei für die Begründung eines Anspruchs durch betriebliche Übung nicht darauf an, ob der Arbeitgeber mit Verpflichtungswillen gehandelt hat oder nicht. - BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
Entscheidend ist deshalb ebenso wie bei einem sonstigen Erklärungsverhalten des Arbeitgebers allein, wie die Arbeitnehmer den objektiven Tatbestand der Betriebsübung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen verstehen durften (vgl. z. B. BAG Urteile vom 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 -, vom 3. August 1982 - 3 AZR 503/79 - und vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 10, 12 und 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 14; Senatsurteil vom 10. April 1985 - 5 AZR 36/83 - BAG 49, 31). - BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80
Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …
Entscheidend ist, daß er den objektiven Tatbestand der betrieblichen Übung wissentlich herbeigeführt hat (BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe; zuletzt Urteil vom 3. August 1982 - 3 AZR 503/79 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85
Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …
Selbst bei einer langjährigen Übung bedarf es für die Annahme, die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung sei Vertragsbestandteil geworden, noch zusätzlicher Anhaltspunkte (BAGE 39, 271, 276 f. [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe).Eine betriebliche Übung erlangt keine bindende Wirkung, wenn tarifvertragliche Formvorschriften nicht eingehalten worden sind: stillschweigende Zusagen können keine weitergehenden Rechte begründen als ausdrückliche Zusagen (BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost; BAGE 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 39, 271, 273 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 a der Gründe; BAGE 40, 126, 136 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost, zu III 1 c der Gründe).
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
Hromadka ist allerdings zuzugeben, daß bei der Bewertung schematische Verallgemeinerungen zu vermeiden sind, vielmehr Art, Bedeutung und Begleitumstände der üblich gewordenen Leistung berücksichtigt werden müssen (NZA 1984, 241, 245; ebenso die Urteile des Senats BAG 39, 271 und vom 29. November 1983 - 3 AZR 491/81 - AP Nr. 12 und (demnächst) 15 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). - LAG Nürnberg, 28.07.1994 - 8 (7) Sa 187/92
Betriebliche Übung; Individualübung; Zivilangestellten bei US-Streitkräften; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 19.08.1987 - 5 AZR 216/86
Nebenabreden: Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst, Personalrabatt bei Bezug …
Aus ihr erwachsen vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer auf die üblich gewordenen Vergünstigungen (BAG ständig; vgl. statt vieler BAGE 39, 271, 273 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 a der Gründe; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost, zu III 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 5. Februar 1986 - 5 AZR 632/84 - AP Nr. 21 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu 3 a der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Selbst bei einer langjährigen Übung bedarf es für die Annahme, die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung sei Vertragsbestandteil geworden, noch zusätzlicher Anhaltspunkte (vgl. nur BAGE 39, 271, 276 f. [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 2 der Gründe).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine - formfreie - Übung dann keine bindende Wirkung entfaltet, wenn tarifvertragliche Formvorschriften dem entgegenstehen (vgl. BAGE 35, 7, 14 [BAG 28.01.1981 - 4 AZR 869/78] = AP Nr. 3 zu § 19 TVArb Bundespost; BAGE 37, 228, 233 = AP Nr. 8 zu § 4 BAT; BAGE 39, 271, 273 [BAG 03.08.1982 - 3 AZR 503/79] = AP Nr. 12 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
- BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R
Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
- LAG Bremen, 26.01.1990 - 4 Sa 147/89
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- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20
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- BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03
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- BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00
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- BAG, 05.02.1986 - 5 AZR 632/84
Arbeitsentgelt: Annahme einer betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 367/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
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- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.1985 - 5 Sa 160/85
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- BAG, 29.11.1983 - 3 AZR 491/81
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- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 369/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 325/87
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- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 368/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Düsseldorf, 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08
Anspruchsbegehren eines Fluggastkontrolleurs gegen seinen Arbeitgeber zur Zahlung …
- BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92
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- BAG, 03.07.1996 - 2 AZR 469/95
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- BAG, 11.12.1991 - 5 AZR 94/91
Anspruch auf Gehaltserhöhung - Vorliegen einer schriftlichen oder mündlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.1996 - 9 (11) Sa 1102/95
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Fahrtkosten- und Mehraufwandsabgeltung; …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 10/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 12.11.1987 - 6 AZR 173/85
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- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 514/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 515/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 517/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 348/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 382/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 381/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 349/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 350/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 356/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 21/87
Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen - Anforderungen an die …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 11/87
Änderungskündigung: Unwirksamkeit - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 752/85
Voraussetzungen für das Vorliegen einer betrieblichen Übung - Anforderungen an …
- BAG, 12.07.1983 - 3 AZR 129/81
Reinigungsarbeiten von Schulhausmeistern - Kommunale Arbeitgeber - Pflichtpensum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 383/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Baden-Württemberg, 05.09.2001 - 2 Sa 2/01
Betriebliche Übung - irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.1996 - 9 (11) Sa 1101/95
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Fahrtkosten- und Mehraufwandsabgeltung; …
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 16/87
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 18/87
- BAG, 10.08.1988 - 5 AZR 676/87
Voraussetzungen für die betriebliche Übung und deren Bindungswirkung
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 139/86
Bezahlung von Ruhepausen eines Omnibusfahrers - Verwendung des tariflichen …
- BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 114/82
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84
Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 357/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 14/87
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 13/87
- BAG, 09.02.1989 - 6 AZR 22/87
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 142/86
Bezahlung von Ruhepausen aufgrund betrieblicher Übung - Auslegung und …
- BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 339/86
Voraussetzungen der betrieblichen Übung - Voraussetzung für die begründung …
- BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 295/84
Arbeitszeit: Verlängerung auf das tariflich vereinbarte Maß
- BAG, 30.10.1985 - 7 AZR 314/83
Beköstigungszulage - Besatzungsmitglieder an Bord - Dauer von Werftliegezeiten - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 2 Sa 280/21
Unangemessene Ausbildungsvergütung - stillschweigender Änderung der …
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 433/98
- BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 595/85
- BAG, 25.08.1987 - 3 AZR 296/86
Voraussetzungen für regelmäßige Überstunden und deren regelmäßige Bezüge - …
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 470/83
Unverfallbaren Versorgungsanwartschaft als Voraussetzung einer …
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 190/82
Anspruch auf Zahlung einer höheren Bereitschaftsdienstvergütung auf Grund …
- LAG Köln, 01.12.1995 - 13 Sa 378/95
Versorgungsanspruch: Entstehen aufgrund betrieblicher Übung; betriebliche Übung: …
- BAG, 14.08.1985 - 5 AZR 154/84
Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber auf bisher gewährte Sozialzulagen …
- LAG Köln, 29.11.2001 - 5 Sa 414/01
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Köln, 29.11.2001 - 5 TaBV 57/01
Korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 28.09.1989 - 6 AZR 19/88
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 191/82
Anspruch auf Zahlung einer höheren Bereitschaftsdienstvergütung auf Grund …
- LAG Hessen, 03.06.1988 - 13 Sa 1433/87
Einzelfall der rechtsgeschäftlichen Zusage einer Funktionszulage für eine …
- LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84
Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung
- SG Aachen, 27.02.2002 - S 10 AL 88/01
Arbeitslosenversicherung
- LAG Berlin, 03.07.1998 - 6 Sa 1/98
Gewährung einer Theaterbetriebszulage als übertarifliche Leistung
- BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 29/81
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 27/80