Zwar habe das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 19. März 2008 zum Az.: B 11 AS 7/06 R entschieden, dass eine Absetzung des Pauschbetrages für Versicherungsbeiträge bei Minderjährigen, die Kindergeld bezögen, nicht in Betracht komme.

In diesem Zusammenhang wird besonders auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Dezember 2006 - B 7b AS 7/06 R - hingewiesen (derzeit nur als Pressemitteilung über www.bundessozialgericht.de verfügbar; zum Meinungsstand siehe aber bereits Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. September 2005 - L 7 B 132/05 AS - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - L 11 B 441/05 SO ER - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - L 7 AS 4806/ ER-B -, alle zitiert nach Juris), in dem für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, dass bestimmte Kosten, die über denen liegen (können), welche der Regelsatz abdeckt, zu Leistungsansprüchen nach § 73 SGB XII führen können.

Ob als Folge des Urteils des Bundessozialgerichts vom 07.11.2007 (B 7b AS 7/06 R) bestimmte Kosten wie die Passbeschaffungskosten vom Leistungsträger gemäß § 73 SGB XII übernommen werden können, kann letztlich dahinstehen, weil sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ergeben kann: Bedarfe werden abweichend von den Regelsätzen festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf seiner Höhe nach erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht (vgl. VG Dresden, Urteil vom 08.07.2005, 13 K 2649/04 zu § 22 BSHG).

Hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 11 SGB II ist ausreichend Rechtsprechung des BSG vorhanden (vgl. beispielsweise Urteil vom 19. März 2008 - B 11 B AS 7/06 R -).