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   OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86   

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OLG München, 13.02.1987 - 21 U 5627/86 (https://dejure.org/1987,1669)
OLG München, Entscheidung vom 13.02.1987 - 21 U 5627/86 (https://dejure.org/1987,1669)
OLG München, Entscheidung vom 13. Februar 1987 - 21 U 5627/86 (https://dejure.org/1987,1669)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung; Leistung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung als Erfüllung; Leistung zur Abwendung der Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel; Genehmigung des Abdrucks eines Zitats; Verständnis des ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 10 BayPresseG (LPG Bayern)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174; BayPresseG Art. 10; ZPO §§ 91a, 938

  • rechtsportal.de

    BGB § 174 ; BayPresseG Art. 10; ZPO §§ 91a, 938

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 349
  • VersR 1988, 406
  • afp 1987, 604
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem

    Darauf wird auch in Judikatur und Literatur allgemein abgestellt (vgl. BGH, NJW 1992, S. 1312 ; BGH, NJW 1988, S. 1589; OLG München, AfP 1987, S. 604 ; Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 2. Aufl. 1990, Rn. 306 f.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. 1994, Rn. 4.4.; Sedelmeier, in: Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 11 LPG Rn. 97).
  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 14 U 140/06

    Gegendarstellung zu verdeckten Tatsachenbehauptungen

    Denn es ist allgemein anerkannt, daß - worauf die Klägerin zu Recht unter Bezugnahme auf OLG München, NJW 1988, S. 349 f. hinweist - ein Gegendarstellungsanspruch auch bezüglich solcher Tatsachen besteht, die zwar nur schlüssig, gleichsam "zwischen den Zeilen", mitgeteilt sind oder sich erst aus dem Gesamtzusammenhang im Wege einer Sinninterpretation ergeben (hierzu etwa auch Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rdn. 221 und 313 ff.; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Rdn. 11.41).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 16 U 201/04

    Wiedergabe einer Presseerklärung mit dem Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze

    Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen, jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten (BVerfG a.a.O.; BGH, NJW 1992, 1312; NJW 1988, 1589; OLG München, AfP 1987, 604; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 U 22/99 = OLGR Karlsruhe 1999, 378; Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 11 LPG Rn. 97).
  • LG Berlin, 04.12.2007 - 53 S 220/06

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigungen durch über die Grundstücksgrenze

    Es entspricht allgemeiner Rechtsauffassung, dass sich ein Klageanspruch durch zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bewirkte Erfüllungshandlungen nicht erledigt (vgl. BGHZ 94, 268, 274 mwN.; BGH MDR 1976, 1005; BGH NJW 1981, 2244; 1994, 942/943; OLG München NJW 1988, 349).
  • OLG Nürnberg, 09.11.1988 - 9 U 1682/88

    Vorliegen einer zulässigen Klageänderung im Falle der Erledigung eines

    Da demnach in keinem der denkbaren Fälle die Rückzession ein erledigendes Ereignis darstellt und schon deshalb die Feststellungsklage abgewiesen werden muß, kann offenbleiben, ob die Zwangsvollstreckungsgegenklage auch nach der anläßlich des Senatstermines erfolgten Rückabtretung begründet blieb oder ob sie von Anfang an unbegründet war, nämlich die Abgeltungsklausel des Prozeßvergleichs auch etwaige in der Person des Herrn ... entstandene Ersatzansprüche gegen den Beklagten umfaßt oder zumindest die Aufrechnung mit ihnen gegen den titulierten Anspruch ausschließt (vgl. OLG München NJW 1988, 349 [OLG München 13.02.1987 - 21 U 5627/86] ).
  • LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 333/98

    Abgrenzung zwischen Tatsachenwiedergabe und Werturteil bei der Beurteilung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Oldenburg, 03.03.2010 - 5 O 3151/09

    Es ist zulässig ein Gerichtsurteil mit dem Fazit "Kurz: Auch im Coaching-Geschäft

    Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen, jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten (BVerfG, NJW 1999, 483; BGH, NJW 1992, 1312; BGH, NJW 1988, 1589; OLG München, AfP 1987, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 323; Löffler, PresseR, 4. Aufl. [1997], § 11 LPG Rdnr. 97).
  • LG Braunschweig, 06.04.2006 - 9 O 654/06

    Voraussetzungen eines Anspruchs gegen eine Zeitung auf eine Gegendarstellung

    Durch den Abdruck und den darunter gesetzten Namen wird gleichzeitig die Tatsachenbehauptung aufgestellt, dieser Leserbrief stamme von dem Kläger (vgl. Seitz/Schmidt/Schöner a.a.O, Rn. 366; OLG München NJW 1988, 349 unter 3 d)).
  • OLG München, 09.03.1994 - 21 W 658/94

    Abdruck einer Gegendarstellung an der gleichen Stelle eines Druckwerkes

    Weil die Veröffentlichung der Gegendarstellung lediglich zur Abwendung der Vollstreckung des landgerichtlichen Anordnungsbeschlusses nach § 888 ZPO und danach unter dem Druck der drohenden Vollstreckung erfolgte, tritt keine Erfüllung des titulierten Gegendarstellungsanspruchs im Sinne des § 362 BGB ein (OLG München AfP 1990, 53 und NJW 1988, 349 ; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 2. Auflage, 28. Kap., RN 16; Thomas-Putzo, ZPO , 18. Auflage, RN 4 zu § 91 a ZPO ; Palandt-Heinrichs, BGB , 53. Auflage, RN 12 zu § 362; näher Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen, 2. Auflage, RN 541 ff.).
  • OLG München, 13.09.1989 - 21 U 3567/89
    Durch einen solchen Abdruck tritt eine Erfüllung im Sinn von § 362 BGB nicht ein (so der Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im Urteil vom 28.10.1988, 21 U 4049/88 und zuvor in einem obiter dictum, AfP 1987, 604 = NJW 1988, 349 ).
  • LG Freiburg, 06.08.1998 - 1 O 332/98

    Erledigungseintritt durch Veröffentlichung einer Gegendarstellung unter dem

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Rechtsprechung
   KG, 13.02.1987 - 5 U 4627/85   

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https://dejure.org/1987,7819
KG, 13.02.1987 - 5 U 4627/85 (https://dejure.org/1987,7819)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1988, 80
  • afp 1987, 604
  • afp 1987, 695
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