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Rechtsprechung
   KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,28978
KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
KG, Entscheidung vom 20.05.2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
KG, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 24 U 54/08 (https://dejure.org/2009,28978)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • afp 2010, 271
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 28 2. Allerdings hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0, 75, auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen, und zwar nach dem Wert des Gegenstands, der auch Wert des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 2049; 2008, 1323 und 3641; WRP 2009, 75; KG - 1.ZS. - OLGR 2009, 76).
  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 28 2. Allerdings hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0, 75, auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen, und zwar nach dem Wert des Gegenstands, der auch Wert des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 2049; 2008, 1323 und 3641; WRP 2009, 75; KG - 1.ZS. - OLGR 2009, 76).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 32 a) Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn.1 bis 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind (vgl. BGHZ 177, 212 = NJW 2008, 3434 m.w.N.).
  • BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08

    Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 28 2. Allerdings hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0, 75, auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen, und zwar nach dem Wert des Gegenstands, der auch Wert des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 2049; 2008, 1323 und 3641; WRP 2009, 75; KG - 1.ZS. - OLGR 2009, 76).
  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 33/06

    Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Da der Umfang der Hemmung nach § 204 BGB grundsätzlich durch den Streitgegenstand bestimmt wird, hemmt auch eine Teilklage die Verjährung nur in Höhe des eingeklagten Betrags (vgl. BGH NJW-RR 2008, 521; Palandt/ Heinrichs, BGB, 68.Aufl., § 204 Rdn.13 und 16 m.w.N.).
  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 189/05

    Freundschaftswerbung im Internet

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Abgesehen davon, dass es insoweit an einer schlüssigen Darlegung fehlt, wurde der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch im unmittelbar nachfolgenden Verfügungsverfahren ausdrücklich auf Wettbewerbsrecht und nicht - auch nicht hilfsweise - auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützt (vgl.a. BGH GRUR 2001, 755 - Telefonkarte; MDR 2008, 1415 - Freundschaftswerbung im Internet - zum Streitgegenstand).
  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

    Telefonkarte

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Abgesehen davon, dass es insoweit an einer schlüssigen Darlegung fehlt, wurde der streitgegenständliche Unterlassungsanspruch im unmittelbar nachfolgenden Verfügungsverfahren ausdrücklich auf Wettbewerbsrecht und nicht - auch nicht hilfsweise - auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gestützt (vgl.a. BGH GRUR 2001, 755 - Telefonkarte; MDR 2008, 1415 - Freundschaftswerbung im Internet - zum Streitgegenstand).
  • BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89

    Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 33 b) Für Ansprüche auf Erstattung von Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gilt die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten gemäß § 11 Abs. 1 und 2 UWG (vgl. BGHZ 115, 210;… Köhler a.a.O. § 11 Rdn.1.16 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 21.10.2008 - 11 U 362/08

    Zwangsverwaltung: Recht des Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der …

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    Rn. 28 2. Allerdings hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0, 75, auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen, und zwar nach dem Wert des Gegenstands, der auch Wert des gerichtlichen Verfahrens ist (vgl. zu Vorstehendem BGH NJW 2007, 2049; 2008, 1323 und 3641; WRP 2009, 75; KG - 1.ZS. - OLGR 2009, 76).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Auszug aus KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08
    20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beauftragung eines Anwalts für Abmahnungen allerdings dann nicht erforderlich, wenn es sich um einen typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstoß handelt und der Abmahnende selbst über hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt (vgl. BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; GRUR 2007, 620 - Immobilienwertgutachten - Rdn.11; GRUR 2007, 621/622 - Abschlussschreiben - Rdn.11).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 2/03

    Selbstauftrag

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

    Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

    Schmähkritik und Zitate

  • BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

    Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch

  • BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …

  • OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

    Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …

  • OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

    Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne …

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …

    Rn. 81 Zwar hat ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung grundsätzlich weder einen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05, GRUR 2007, 621) noch einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271;… Köhler/ Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.93).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

    Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …

    Selbst ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache abmahnt, kann nicht durchgängig Kostenerstattung nach Maßgabe des RVG verlangen (…vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn 93, u.H. auf BGH, GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; KG, AfP 2010, 271).
  • OLG Hamm, 01.09.2011 - 4 U 41/11

    Zum unlauteren Wettbewerbsverhalten von Anwälten durch Abmahnung wegen Gebrauchs …

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Abmahnender, der auch Rechtsanwalt ist, für seine Selbstbeauftragung keinen Schadensersatzanspruch (BGH 12.12.2006, Az: VI ZR 188/05) und auch keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2004, 789; auch KG AfP 2010, 271;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn 1.93) verlangen kann, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß geltend gemacht wird.
  • LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12
    Zur Einarbeitung in die spezifisch wettbewerbsrechtlichen Probleme war der Kläger jedoch nicht verpflichtet (KG, Urteil vom 20.05.2009, 24 U 54/08).
  • LG Köln, 09.12.2021 - 81 O 84/21
    Dies folgt aus den in der Rechtsprechung herausgebildeten Grundsätzen des Aufwendungsersatzes bei Selbstbeauftragung eines Rechtsanwalts (hierzu BGH GRUR 2004, 789 - Selbstauftrag; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 338; KG AfP 2010, 271;… Bornkamm/Feddersen in KBF, UWG, § 13, Rn. 116).
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