Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.04.2016 - 6 U 224/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zu den Voraussetzungen für den Abdruck einer Gegendarstellung
- schertz-bergmann.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 17.12.2015 - 3 O 329/15
- OLG Karlsruhe, 13.04.2016 - 6 U 224/15
Papierfundstellen
- afp 2017, 75
Wird zitiert von ... (5)
- LG Offenburg, 06.08.2026 - 2 O 170/26
Wieder Gegendarstellungsanspruch gegen das Boulevard
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2016 - 6 U 224/15 -, Rn. 44, juris).Aus einer komplexen Äußerung dürfen Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt nicht herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und ist zu beachten, dass sich der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch auf die Äußerung von Tatsachen erstreckt, soweit sie Dritten zur Meinungsbildung dienen können, sowie auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2016 - 6 U 224/15 -, Rn. 44, juris m.w. N.).
aa) Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung ist im Regelfall allein aus der Tatsache des Betroffenseins durch eine Veröffentlichung zu bejahen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2016 - 6 U 224/15 -, Rn. 48, juris).
- OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17
Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …
Rn. 43 c) Die Frage, ob die dargestellten Grundsätze auch gelten, wenn die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2016 - 6 U 224/15, AfP 2017, 75; OLG München, Urteil vom 13.9.1989 - 21 U 3567/89, AfP 1990, 53; verneinend: OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2005 - 4 U 1491/05, juris m.w.N.; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279;… Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 11, Rn. 254). - LG Offenburg, 24.05.2019 - 3 O 153/19
Medienrecht: Anspruch auf Gegendarstellung; grafische Gestaltung der Titelseite …
Rn. 40 1. Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung ist im Regelfall allein aus der Tatsache des Betroffenseins durch eine Veröffentlichung zu bejahen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2016 - 6 U 224/15 -, Rn. 48, juris). - LG Offenburg, 16.07.2020 - 2 O 263/20
Presserecht in Baden-Württemberg: Anspruch auf Gegendarstellung einer in …
Rn. 41 Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung ist im Regelfall allein aus der Tatsache des Betroffenseins durch eine Veröffentlichung zu bejahen (OLG Karlsruhe, Urteil v. 13.04.2016 - 6 U 224/15, juris Rn. 48). - LG Offenburg, 22.05.2018 - 3 O 183/18
Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Aufmachung einer Gegendarstellung; …
Rn. 30 1. Ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung ist im Regelfall allein aus der Tatsache des Betroffenseins durch eine Veröffentlichung zu bejahen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. April 2016 - 6 U 224/15 -, Rn. 48, juris).
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