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| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. November 1976 - IX G 5/76 (https://dejure.org/1976,18978)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Papierfundstellen
- AgrarR 1977, 149
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Ein Kläger kann nicht damit rechnen, daß eine für eine Entscheidung unzuständige Behörde sofort nach Eingang einer Klage auf die Unzuständigkeit aufmerksam macht und dafür sorgt, daß das Rechtsmittel fristgemäß bei dem zuständigen Gericht eingelegt oder sofort durch Boten weitergeleitet wird (vgl. entsprechend Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.01.1972 - IV ZB 76/71 -, MDR 1972, 403 und Urteil des erkennenden Senats vom 13.01.1975 - IX G 86/74). - BVerwG, 29.11.1963 - V C 20.63
Versäumung der Revisionsfrist - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Der Senat folgt aber dem Bundesverwaltungsgericht, das gestützt auf die Entstehungsgeschichte zu § 60 Abs. 4 VwGO dem Gericht ein Wahlrecht hinsichtlich der Entscheidungsform zubilligt, (vgl. BVerwG, Beschluß vom 09.03.1970 - IV B 8.70 -, Buchholz 310, § 60 VwGO, Nr. 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 26.03.1954 - IV C 7.53 -, BVerwGE 1, 89, und den Beschluß vom 29.11.1963 - V C 20.63 -, BVerwGE 17, 207 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1964, 564), jedenfalls sofern - wie hier - das Verfahren auf die isolierte Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich beschränkt wird. - BVerwG, 09.03.1970 - IV B 8.70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Der Senat folgt aber dem Bundesverwaltungsgericht, das gestützt auf die Entstehungsgeschichte zu § 60 Abs. 4 VwGO dem Gericht ein Wahlrecht hinsichtlich der Entscheidungsform zubilligt, (vgl. BVerwG, Beschluß vom 09.03.1970 - IV B 8.70 -, Buchholz 310, § 60 VwGO, Nr. 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 26.03.1954 - IV C 7.53 -, BVerwGE 1, 89, und den Beschluß vom 29.11.1963 - V C 20.63 -, BVerwGE 17, 207 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1964, 564), jedenfalls sofern - wie hier - das Verfahren auf die isolierte Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich beschränkt wird.
- BVerwG, 26.02.1954 - IV C 7.53
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Der Senat folgt aber dem Bundesverwaltungsgericht, das gestützt auf die Entstehungsgeschichte zu § 60 Abs. 4 VwGO dem Gericht ein Wahlrecht hinsichtlich der Entscheidungsform zubilligt, (vgl. BVerwG, Beschluß vom 09.03.1970 - IV B 8.70 -, Buchholz 310, § 60 VwGO, Nr. 52 unter Hinweis auf das Urteil vom 26.03.1954 - IV C 7.53 -, BVerwGE 1, 89, und den Beschluß vom 29.11.1963 - V C 20.63 -, BVerwGE 17, 207 = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1964, 564), jedenfalls sofern - wie hier - das Verfahren auf die isolierte Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich beschränkt wird. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1961 - VII B 589/60
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, in welcher Form über einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofs vom 09.02.1961 - VII B 589/60 -, OVGE 16, 231, vom 24.02.1969 - VIII B 669/68 -, OVGE 24, 259 m. w. N. und vom 02.09.1971 - X A 1236/69 -, OVGE 27, 96). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1969 - VIII B 669/68
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, in welcher Form über einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofs vom 09.02.1961 - VII B 589/60 -, OVGE 16, 231, vom 24.02.1969 - VIII B 669/68 -, OVGE 24, 259 m. w. N. und vom 02.09.1971 - X A 1236/69 -, OVGE 27, 96). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1971 - X A 1236/69
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, in welcher Form über einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse des erkennenden Gerichtshofs vom 09.02.1961 - VII B 589/60 -, OVGE 16, 231, vom 24.02.1969 - VIII B 669/68 -, OVGE 24, 259 m. w. N. und vom 02.09.1971 - X A 1236/69 -, OVGE 27, 96). - VGH Baden-Württemberg, 27.09.1972 - VI 572/72
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.1976 - IX G 5/76
Das Verschulden eines die Klagefrist versäumenden Klägers, wie es hier vorliegt, wird nämlich nicht durch die etwaige schuldhafte Verletzung einer behördlichen Pflicht zur Benachrichtigung oder Weitergabe eines ihr irrtümlich zugegangenen fristwahrenden Schriftsatzes ausgeräumt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27.9.1972 - VI 572/72 -, NJW 1973, 385).
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 7 S 2337/10
Klagebefugnis von Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Mitbesitz …
Da es sich insoweit um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich (…VGH Bad-Württ., Urt. v. 20.05.2010 - 7 S 3034/07 - BayVGH, Urt. v. 26.07.2001 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. 15.11.1976, AgrarR 1977, 149;… offengelassen von BVerwG, Urt. v. 16.08.1995 - 11 C 2.95 -, RdL 1995, 332).
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