Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.1984 - 13 A 82 A.2852 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Abschwemmschäden; Oberflächenwasser
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Oberflächenwasser; Abschwemmschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AgrarR 1985, 293
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.1984 - 13 A 82 A.2852
Den Inhalt der Rechtsposition bestimmt die Zusammenschau aller, die Eigentümerstellung regelnden gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der öffentlich-rechtlichen Gesetze (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 58, 300).
- BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90
Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums zur Wehr setzen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = BGHWarn 1971 Nr. 271 = LM NRW LandeswasserG Nr. 3; OLG Hamm Urteil vom 24. Oktober 1977 5 U 143/77, nur in juris veröffentlicht; auch BayVGH AgrarR 1985, 293, 294).Die bei landwirtschaftlichen Grundstücken notwendige Art der Bodenbearbeitung sowie die mit einem Wechsel der Fruchtfolge zwangsläufig verbundenen Änderungen der Oberfläche gehören zur natürlichen Eigenart des Grundstücks; hierauf beruhende Auswirkungen auf ein Nachbargrundstück begründen keinen Abwehranspruch nach § 1004 BGB (vgl. BGHZ 90, 255, 267; auch BayVGH AgrarR 1985, 293, 294).
Wasserabfluß verstärkt, nicht als eine unzulässige Veränderung i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 1 LWG oder entsprechender anderer Gesetzesbestimmungen anzusehen ist, ist auch für das Wasserrecht anerkannt (…vgl. BGH aaO; BayVGH AgrarR 1985, 293, 294;… s.a. Sieder/Zeitler/Dahme BayWG Art. 63 Rn. 36 a und Holtz/Kreutz/Schlegelberger aaO § 197 Anm. 7; s. allg. auch schon RGZ 24, 212, 214).
- BGH, 26.01.2017 - III ZR 465/15
Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung …
Rn. 18 (1) In der Rechtsprechung ist allerdings wiederholt entschieden worden, dass mittelbare Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die aus einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung, besonders aus jährlich wechselnder Fruchtfolge, eintreten, auch dann keine unzulässige Veränderung darstellen, wenn die einschlägige landesrechtliche Vorschrift diesbezüglich keine ausdrückliche Ausnahme vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 264 sowie Senatsurteil vom 18. April 1991 - III ZR 1/90, BGHZ 114, 183, 188, vgl. auch BayVGH, AgrarR 1985, 293, 294). - BGH, 20.04.2023 - III ZR 92/22
Nachbarschaftlicher Schadensersatzanspruch nach Überschwemmung auf im Gefälle …
Eine entsprechende Auslegung ist auch für Art. 63 Abs. 1 BayWG - der ebenfalls keine Ausnahmeregelung enthielt - vertreten worden (BayVGH, AgrarR 1985, 293, 294;… Drost, Das Wasserrecht in Bayern, aaO Rn. 11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".