Rechtsprechung
| OLG München, 16.11.1998 - 11 W 2823/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
§ 696 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung der Voraussetzungen einer Beendigung des Mahnverfahrens als besondere Prozessart; Erhebung einer Verfahrensgebühr für eine zurückgenommene Sache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München, 08.09.1998 - 26 O 21311/96
- OLG München, 16.11.1998 - 11 W 2823/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 944
- MDR 1999, 508
- AnwBl 2001, 127
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 30.09.1997 - 11 W 2456/97
Streitwertbemessung bei teilweiser Erledigterklärung nach Erlaß eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00
Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch …
Dem Gerichtskostengesetz ist insoweit kein eigener gebührenrechtlicher Anhängigkeitsbegriff zu entnehmen (so auch OLG Hamburg MDR 2001, 294, 295 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in MDR 1998, 1121; OLG München NJW-RR 1998, 504 und NJW-RR 1999, 944; OLG Stuttgart MDR 1999, 634; Liebheit NJW 2000, 2235, 2238;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl. vor § 688 Rdnr. 20; offen gelassen von BVerfG JurBüro 2000, 538, 539).Sowohl die amtliche Überschrift als auch der Wortlaut der Vorschrift lassen ohne weiteres die Auslegung zu, dass sie aus Gründen der Prozeßökonomie (siehe OLG München NJW-RR 1999, 944) lediglich die Vorschusspflicht hinsichtlich einer erst später entstehenden Gebühr regelt (so auch OLG Stuttgart MDR 1999, 634, 635).
- OLG Hamburg, 30.11.2000 - 8 W 294/00
Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht
§ 15 GKG muß somit im Zusammenhang mit § 696 Abs. 1 ZPO gesehen werden mit der Folge, daß in Fällen der vorliegenden Art der bereits im Mahnbescheid enthaltene Antrag auf Abgabe der Sache nach Widerspruch nicht Grundlage der Gerichtskostenberechnung für das streitige Verfahren sein kann (vgl. ebenso OLG München, MDR 1999, 508 f.). - OLG Rostock, 18.02.2002 - 8 W 64/01
Voraussetzungen des Entstehens der 5/10 Verfahrenspauschgebühr für eineTätigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 12.06.2001 - 1 W 178/01
Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe
Der Senat folgt dem nicht, sondern schließt sich der Gegenauffassung an, wonach die Gebühr nach KV Nr. 1201 bei vorangegangenem Mahnverfahren erst mit Eingang der Sache beim Prozessgericht entsteht (vgl. OLG München MDR 1998, 62 [63] und NJW-RR 1999, 944; OLG Stuttgart MDR 1999, 634 f.; LG Memmingen JurBüro 1997, 434 [435]; Liebheit NJW 2000, 2235 [2238]; Zimmermann JurBüro 1997, 230;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., vor § 688 Rdn. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.05.2000 - 8 W 94/00 |
Volltextveröffentlichung
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO, § 788 ZPO, § 57 BRAGebO, § 37 BRAGebO, § 118 BRAGebO
Papierfundstellen
- AnwBl 2001, 127
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.12.1996 - 3 W 121/96
Ausgestaltung der gebührenrechtlichen Qualifizierung der rechtsanwaltlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2000 - 8 W 94/00
Sie sind jedoch stets zusätzlich zu prüfen (vgl. Gerold-Schmidt usw., aaO, § 118, Rdnr. 31, OLG Karlsruhe MDR 1997, 509, Mümmler, JurBüro 1989, 79). - OLG Hamm, 14.08.1995 - 23 W 418/94
Auszug aus OLG Hamburg, 10.05.2000 - 8 W 94/00
Nach der zitierten Entscheidung des OLG Hamm JurBüro 1996, 249, wurden die Tatbestandsvoraussetzungen einer Zwangsvollstreckung bejaht in dem Fall, dass der Rechtsanwalt der Schuldnerin tätig wurde mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil zu verhindern oder ihr entgegenzuwirken.
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