Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 26.07.1996

Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96   

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https://dejure.org/1996,11099
LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. September 1996 - L 1 Sk 5/96 (https://dejure.org/1996,11099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; Aktenversendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 640
  • AnwBl 1997, 48
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

    Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
  • LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

    Schuldner der Aktenversendungspauschale

    dd) Die wohl überwiegende Meinung (u. a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48; Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6; Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 KLs   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,20988
LG Koblenz, 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 KLs (https://dejure.org/1996,20988)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 KLs (https://dejure.org/1996,20988)
LG Koblenz, Entscheidung vom 26. Juli 1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 KLs (https://dejure.org/1996,20988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,20988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AnwBl 1997, 48
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

    Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt

    Zutreffend hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Koblenz darauf hingewiesen, dass in der Rechtsprechung nahezu einhellig die Auffassung vertreten wird, dass die Aktenversendungspauschale dafür nicht zu erheben ist (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen - Anhalt, 1. Strafsenat, Beschluss vom 26.01.2012 - 1 Ws 568/11 - zu einem allerdings im Tatsächlichen etwas anders gelagerten Sachverhalt; LAG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 09.02.2007 - 1 Ta 62/06; VG Meinigen, Beschluss vom 28.07.2005 - 5 K 463/04.Me; LG Koblenz, Beschluss vom 26.07.1996 - 2103 Js 20219/95 - 1 Kls - ; LG Chemnitz, Beschluss vom 03.02.2010 - 2 Qs 1212/09; LG Göttingen, Beschluss vom 27.07.1995 - 5(6) S 405/94; LG Münster, Beschluss vom 29.03.1995 - 7 Qs 48/95; LG Detmold, Beschluss vom 02.03.1995 - 4 KLs 3 Js 388/94; AG Ahaus, Beschluss vom 16.03.1995 - 2 Gs 129/95; AG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2008 - 941 OWi 52/08; AG Moers, Beschluss vom 19.05.2000 - 5 Gs 237/00; AG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.1996 - 905 Js 2294/95 - 1 AR 104; AG Göttingen, Beschluss vom 03.01.1996 - 33 Gs 36/95; AG Münster, Beschluss vom 07.02.1995 - 2 Gs 3480/94).
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