(1) 1Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. 2Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2013 | Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) | 23.07.2013 | |
| 01.04.2005 | Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) | 22.03.2005 | |
| 21.12.2004 | Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz) | 15.12.2004 |
Rechtsprechung zu § 28 GKG
15 Entscheidungen zu § 28 GKG in unserer Datenbank:
- LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15
Schuldner der Aktenversendungspauschale
- BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S
Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der ...
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12
Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
- LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 284/16
Kostenschuldnerschaft für notwendige Mehrfertigungen von Schriftsätzen
- SG Fulda, 27.04.2016 - S 4 SF 2/16
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2013 - 11 S 1720/13
Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; ...
- VG Würzburg, 27.06.2017 - W 3 M 15.1176
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenansatz
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen ...
- VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 4 M 14.1550
Die Pauschale für die Versendung von Akten (KV 9003) trägt ausschließlich ...
- FG Köln, 07.07.2016 - 10 Ko 2849/15
Rückzahlung einer Dokumentenpauschale an den Erinnerungsführer im Rahmen einer ...