Gerichtskostengesetz
| Abschnitt 5 - Kostenhaftung (§§ 22 - 33) |
1Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. 2Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.
rechtlichen Verteilungsordnung § 25aVerfahren nach dem Unternehmens-
stabilisierungs-
und -
restrukturierungs-
gesetz § 26Zwangsversteigerungs-
und Zwangsverwaltungs-
verfahren § 26aUmsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechte-
durchsetzungsgesetz § 27Bußgeldsachen § 28Auslagen in weiteren Fällen § 29Weitere Fälle der Kostenhaftung § 30Erlöschen der Zahlungspflicht § 31Mehrere Kostenschuldner § 32Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen § 33Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
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Rechtsprechung zu § 30 GKG
27 Entscheidungen zu § 30 GKG in unserer Datenbank:
- AG Bad Segeberg, 23.04.2014 - 17 C 211/13
Prozesskostenhilfe: Übernahme der Kostenpflicht entsprechend der Regelung in ...
- LAG Köln, 13.03.2026 - 8 Ta 170/25
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Zum selben Verfahren:
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 76/20
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 26 Ta 6052/21
Streitwert - Berücksichtigung Hilfsanträge
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2021 - L 9 KR 175/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Streitwertbemessung im Zeitpunkt des ...
- OLG Köln, 23.12.2020 - 2 U 14/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - 26 Sa 1106/20
Herabsetzung erstinstanzlicher Gebührenstreitwert - Entscheidung über den ...
- OLG Köln, 27.02.2019 - 18 W 53/17
Streitwert eines Zulassungsantrags gemäß § 148 AktG