Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.11.1984 - 5 Ws 246/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §§ 102, 84, § 97 Abs. 3; StPO § 396 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1985, 320
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2000 - 1 Ws 292/00
Gebühren des dem Nebenkläger beigeordneten Rechtsanwalts
Der Anspruch des Antragstellers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil seine Beiordnung erst nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens am ersten Hauptverhandlungstag erfolgt ist (vgl. OLG Oldenburg JB 1991, 943; OLG Hamm AnwBl. 1985, 320). - OLG Oldenburg, 05.02.1991 - 1 Ws 10/91
Vergütungsanspruch des beigeordneten Nebenklagevertreters
Danach erhält der Nebenklägervertreter, wie der Verteidiger, die Vergütung für eine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren unabhängig vom Zeitpunkt seiner Bestellung, so daß es einer ausdrücklichen rückwirkenden Beiordnung nicht bedarf (so auch OLG Bamberg JurBüro 1983, 568; OLG Hamm AnwBl. 1985, 320 ; SchlHOLG SchlHA 1986, 16; OLG Celle NdsRpfl 1990, 49;… Gerold/Madert BRAGO 10. Aufl., § 97 Rdn. 23;… Göttlich/Mümmler BRAGO , 17. Aufl. "Amtsverteidiger", Anm. 10;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz BRAGO 6. Aufl., § 97 Rdn. 11). - KG, 17.01.1989 - 1 Ss 81/88
Zulässigkeit der Nachholung der Entscheidung über die Kosten und Auslagen des …
Jedenfalls seit Einführung des § 472 StPO durch das Opferschutzgesetz mit Wirkung vom 1. April 1987 ist die bis dahin umstrittene Frage (vgl. u. a. OLG Düsseldorf Jur. Büro 1986, 407 ; OLG Saarbrücken NJW 1973, 1943 einerseits; OLG Celle AnwBl. 1985, 320 andererseits;… weitere Nachweise in KK, § 472 StPO Rdn. 2) durch die Wortfassung der Vorschrift, insbesondere durch die Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung, in diesem Sinne geklärt.
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