Rechtsprechung
| OLG München, 24.04.1984 - 11 WF 799/85 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigungsansprüche; Prozeßkostenhilfe; Verjährungsfrist; Beginn der Verjährungsfrist; Fälligkeit; Fälligkeit der Verjährung
Verfahrensgang
- OLG München, 24.04.1984 - 11 WF 799/85
- OLG München, 24.04.1985 - 11 WF 799/85
Papierfundstellen
- AnwBl 1985, 596
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Rechtsprechung
| OLG München, 24.04.1985 - 11 WF 799/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG München, 24.04.1984 - 11 WF 799/85
- OLG München, 24.04.1985 - 11 WF 799/85
Papierfundstellen
- AnwBl 1985, 596
Wird zitiert von ...
- KG, 15.09.1987 - 1 WF 5477/87
Verjährung; Vergütungsanspruch; Rechtsanwalt; Prozeßkostenhilfe; Staatskasse
Dies entspricht fast einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Senat JurBüro 1985, 76; OLG München AnwBl 1985, 596; Gerold/Schmidt, BRAGO 8. Aufl.Es gilt nicht etwa die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB (so aber Chemnitz, Anmerkung zu OLG München AnwBl 1985, 596; Riedel/Sußbauer, BRAGO 5. Aufl. § 121 Rdn. 46 ff).
Nach dieser Vorschrift richtet sich auch die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (vgl. OLG München AnwBl 1985, 596, insoweit mit zustimmender Anmerkung Chemnitz).
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