Rechtsprechung
| AGH Berlin, 22.11.2006 - II AGH 4/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Anwaltsblatt
§ 49b BRAO, § 34 RVG
Zulässige kostenlose Beratung für Hartz-IV-Bezieher - BRAK-Mitteilungen
Kostenlose Rechtsberatung für Hartz-IV-Bezieher
- anwaltsblatt-datenbank.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Anwaltsrecht - Kostenlose anwaltliche Erstberatung?
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Keine Berufspflichtverletzung bei kostenloser Rechtsberatung
Papierfundstellen
- AnwBl 2007, 375
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 02.07.2002 - 5 U 96/02
Rechtsberatung der Frauenbeauftragten des Bezirksamts durch eine Rechtsanwältin
Auszug aus AGH Berlin, 22.11.2006 - II AGH 4/06
Wenn die Rechtsberatung jedoch nicht eindeutig als alleinige Veranstaltung des X-Vereins gekennzeichnet ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Vertrag mit dem jeweils beratenden RA zustande kommt (vgl. auch KG, NJW-RR 2002, 1497).
- BGH, 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16
Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts: Kostenlose Erstberatung für …
In der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe (AGH Berlin, AnwBl. 2007, 375, 376; AGH Hamm, NJW-RR 2014, 1335, 1336; AGH Hamm, AnwBl. 2016, 767, 768), der Zivilgerichte in Wettbewerbssachen (OLG Stuttgart, NJW 2007, 924, 925; LG Essen, NJW-RR 2014, 379, 380) und in der überwiegenden Kommentar- und Aufsatzliteratur (…von Seltmann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 49b BRAO Rn. 30;… Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 49b Rn. 9;… Schneider/Wolf/Onderka, RVG, 7. Aufl., § 4 Rn. 17; Wedel, JurBüro 2007, 623, 624; Himmelsbach, GRUR-Prax 2014, 399; Ring, DStR 2016, 2423; Fölsch, MDR 2016, 133, 135;… vgl. auch Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 7. Aufl., § 4 Rn. 7;… Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 34 Rn. 37;… Feuerich/Weyland/Brüggemann, BRAO, 9. Aufl., § 49b Rn. 9) wird eine kostenlose Erstberatung daher für zulässig gehalten.
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