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| BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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BRAO § 43 Satz 2; StPO § 264
Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite gesetzten Anscheins - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt - Böser Schein - Aufrechterhalten bösen Scheins - Standesrecht - Standesvergehen
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 354
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Zur "Tat" im verfahrensrechtlichen Sinne gehören die mit dem im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Vorgang "zusammenhängenden und dort bezüglichen Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Betroffenen unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt" als strafbar - hier als standeswidrig - erscheinen zu lassen (BGHSt 23, 141 [145]).Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn der durch den Eröffnungabeschluß umschriebene Vorgang und das spätere Verhalten des Beschwerdeführers "äußerlich ineinander" übergehen (BGHSt 23, 141 [147]).
- BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77
Standeswidrige Werbung
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
aa) Der Senat hat dies bereits für Fälle angenommen, bei denen der betroffene Rechtsanwalt die ihm zur Last gelegte Pflichtwidrigkeit zwar nicht begangen, aber durch sein Verhalten den bösen Schein gesetzt hat, sie begangen zu haben (vgl. BGHSt 28, 183 [195]).Daß ein Rechtsanwalt pflichtwidrig handeln kann, der durch sein Verhalten den begründeten Anschein eines standeswidrigen Verhaltens setzt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 24, 235 [236]; 26, 131 [133]; 28, 183 [193]; BGH, Beschluß vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 3/61 - EGK VI, 135).
- BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70
Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]).Etwas anderes gilt nicht etwa deshalb, weil im ehrengerichtlichen Verfahren ein Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden kann (BGHSt 16, 257); denn mehrere pflichtwidrige Handlungen werden zu einer einheitlich zu beurteilenden Pflichtverletzung erst durch die Anschuldigungsschrift und den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens, durch etwaige gerichtliche Beschlüsse, mehrere bei Gericht anhängige Verfahren miteinander zu verbinden (BGHSt 24, 81 [86]), oder auch durch eine Nachtragsanschuldigungsschrift (§ 116 BRAO in Verbindung mit § 266 StPO ) und den Beschluß des Gerichts, diese in das Verfahren einzubeziehen.
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Das Verfahrensrecht versteht darunter den geschichtlichen Vorgang, auf welchen Anschuldigungsschrift und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Betroffene eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen haben soll (BGH NJW 1980, 2718 , mit weiteren Nachweisen). - BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56
Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]). - BGH, 08.11.1971 - AnwSt (R) 5/71
"Sozialistisches Anwaltskollektiv"
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Daß ein Rechtsanwalt pflichtwidrig handeln kann, der durch sein Verhalten den begründeten Anschein eines standeswidrigen Verhaltens setzt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 24, 235 [236]; 26, 131 [133]; 28, 183 [193]; BGH, Beschluß vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 3/61 - EGK VI, 135). - BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]). - BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 10/74
Unzulässige Werbung eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Daß ein Rechtsanwalt pflichtwidrig handeln kann, der durch sein Verhalten den begründeten Anschein eines standeswidrigen Verhaltens setzt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 24, 235 [236]; 26, 131 [133]; 28, 183 [193]; BGH, Beschluß vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 3/61 - EGK VI, 135). - BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 3/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80
Daß ein Rechtsanwalt pflichtwidrig handeln kann, der durch sein Verhalten den begründeten Anschein eines standeswidrigen Verhaltens setzt, hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden (BGHSt 24, 235 [236]; 26, 131 [133]; 28, 183 [193]; BGH, Beschluß vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 3/61 - EGK VI, 135).
- BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25 Rn. 9 a) Der Anwaltsgerichtshof ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass auch im anwaltlichen Disziplinarrecht der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung gilt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1961 - AnwSt (R) 4/61, BGHSt 16, 237; vom 5. Dezember 1977 - AnwSt (R) 5/77, BGHSt 27, 305; vom 15. Oktober 1979 - AnwSt (R) 3/79, BGHSt 29, 124, 129; vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80, NStZ 1981, 354; vom 14. Dezember 1981 - AnwSt (R) 20/81, BGHSt 30, 312; Beschlüsse vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534 Rn. 32; vom 12. Mai 2015 - AnwSt (B) 3/15, juris Rn. 2; s. zudem für Wirtschaftsprüfer BGH, Urteil vom 14. August 2012 - WpSt (R) 1/12, BGHSt 57, 289 Rn. 14; Beschluss vom 26. Mai 2025 - WpSt (R) 1/24, juris Rn. 11 ff.; für Steuerberater BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - StbSt (R) 12/88, juris Rn. 20; Beschluss vom 11. Dezember 2015 - StbSt (R) 1/15, NZWiSt 2017, 107 Rn. 34 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 61, 92]; für Notare BGH, Urteil vom 22. Juli 1963 - NotSt (Brfg) 2/62, BGHSt 19, 90, 93; Beschluss vom 28. August 2019 - NotSt (Brfg) 1/18, BGHZ 223, 335; s. darüber hinaus für Heilberufe etwa BerufsOG Heilberufe Berlin, BeckRS 2025, 18010 Rn. 60 mwN).
Mehrere pflichtwidrige Handlungen werden vielmehr zu einer einheitlich zu beurteilenden Pflichtverletzung erst durch die eröffnete Anschuldigung sowie darüber hinaus durch die gerichtliche Entscheidung, mehrere bei Gericht anhängige Verfahren - wie es regelmäßig geboten sein wird - miteinander zu verbinden (BGH, Urteil vom 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 7/70, BGHSt 24, 81, 86; dazu auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 2025 - WpSt (R) 1/24, juris Rn. 19), oder durch eine Nachtragsanschuldigungsschrift (§ 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 266 StPO) und den Beschluss des Anwaltsgerichts, diese in das Verfahren einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80, NStZ 1981, 354).
Rn. 19 (2) Über den prozessualen Tatbegriff hinaus, der im anwaltsgerichtlichen Verfahren auf die von der Anschuldigung umfassten Berufspflichtverstöße zu beziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80, NStZ 1981, 354), scheidet eine Erweiterung der Kognitionspflicht, wie sie der Anwaltsgerichtshof durch den Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung veranlasst gesehen hat, aus.
- BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86
Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband …
Dabei ist zu bedenken, daß es zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts auch gehört, den Anschein standeswidrigen Verhaltens zu vermeiden (vgl. § 1 Abs. 4 der Standesrichtlinien; BGHZ 33, 276, 281 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 4/60]; 35, 287, 291 [BGH 10.09.1961 - AnwZ B 16/61]; Senatsurteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80 = NStZ 1981, 354). - BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1980 - AnwSt (R) 12/80, das einen Parallelfall betraf, Tatidentität angenommen.
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