Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09, AnwZ (B) 44/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4226
BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09, AnwZ (B) 44/09 (https://dejure.org/2009,4226)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09, AnwZ (B) 44/09 (https://dejure.org/2009,4226)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2009 - AnwZ (B) 13/09, AnwZ (B) 44/09 (https://dejure.org/2009,4226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,4226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Einzelfallbetrachtung hinsichtlich des Zeitablaufs bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach schwerwiegendem berufsunwürdigen Verhalten

  • Judicialis

    BRAO § 7; ; BRAO § 7 Nr. 5; ; BRAO § 90; ; BRAO § 91

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Einzelfallbetrachtung hinsichtlich des Zeitablaufs bei erneuter Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach schwerwiegendem berufsunwürdigen Verhalten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 59/08

    Versagung der Zulassung der Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei gravierenden Straftaten, wie sie auch hier vorliegen, ein zeitlicher Abstand zwischen der die Unwürdigkeit begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20 Jahren erforderlich (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009 - AnwZ (B) 59/08, [...], zu einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen falscher uneidlicher Aussage, versuchtem (Prozess-)Betrug, falscher Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat und Verleumdung).

    Dieser Regelzeitraum, der im vorliegenden Fall auch im Beschwerdeverfahren noch nicht abgelaufen ist, kann allerdings unterschritten werden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen lässt; das ist der Fall, wenn der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er sein Leben wieder geordnet hat, und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann, er sei für den Anwaltsberuf noch untragbar (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2008, a.a.O., Tz. 6 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009, a.a.O., unter II 2 b).

    Hinzu kommt, dass der Antragsteller, wie unter II 3 b a.A. ausgeführt, nicht bereit ist, seine Straftaten einzugestehen und sich davon zu distanzieren; auch dies fällt zu seinen Lasten ins Gewicht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009, a.a.O.).

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 3/80

    Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Ein etwaiger Verfahrensfehler des Anwaltsgerichtshofs wird deshalb durch das verfahrensfehlerfreie Beschwerdeverfahren geheilt (st. Rspr.; BGHZ 77, 327, 329; Beschl. v. 29. November 1993 - AnwZ (B) 34/93, BRAK-Mitt. 1994, 47; Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76 f.; Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642).

    Da mit dem Beschwerdeverfahren eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird, ist selbst im Falle einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts möglich (BGHZ 77, 327, 329; ebenso für das Berufungsverfahren nach der ZPO BGH, Urt. v. 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).

    Eine Aufhebung käme nur in Betracht, wenn der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs wegen der geltend gemachten Fehler bei der Wahl der Richter nichtig wäre; dies ist jedoch nicht der Fall (BGHZ 77, 327, 329; BVerfG NJW 1985, 125; BGHSt 33, 126, 127).

  • BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

    Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Dies schließt die inzidente Prüfung der Gültigkeit der Wahl in einem anderen Verfahren aus (vgl. BVerwGE 108, 169 für das Wahlprüfungsverfahren nach der Handwerksordnung).

    Im Anschluss daran hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der schwebende Einspruch gegen die Wahl der Vollversammlung der Handwerkskammer der Gültigkeit eines von der Vollversammlung gefassten Beschlusses nicht entgegensteht (BVerwGE 108, 169).

  • BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 1/08

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer strafrechtlichen

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2008 - AnwZ (B) 1/08, [...], Tz. 4 m.w.N.).

    Dieser Regelzeitraum, der im vorliegenden Fall auch im Beschwerdeverfahren noch nicht abgelaufen ist, kann allerdings unterschritten werden, wenn das Interesse des Bewerbers an seiner beruflichen und sozialen Eingliederung bei einer Gesamtwürdigung der Umstände unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 12 GG dies geboten erscheinen lässt; das ist der Fall, wenn der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er sein Leben wieder geordnet hat, und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann, er sei für den Anwaltsberuf noch untragbar (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2008, a.a.O., Tz. 6 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 15. Juni 2009, a.a.O., unter II 2 b).

  • BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist Gegenstand des Verfahrens AnwZ (B) 44/09.

    Die sofortige Beschwerde im Verfahren AnwZ (B) 44/09 ist zulässig, hat aber ebenfalls keinen Erfolg.

  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 25/96

    Widerruf der Zulassung wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Die besonderen Voraussetzungen, unter denen der Senat in seinem vom Antragsteller angeführten Beschluss vom 18. November 1996 (AnwZ (B) 25/96, [...]) den Geschäftswert ausnahmsweise niedriger angesetzt hat, sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Handlungen eines rechtlich nicht mehr existierenden (BVerfGE 1, 14, 38) oder fehlerhaft gewählten Landtages (BVerfGE 34, 81, 103) sowie eines nichtig gewählten Kreistags oder Gemeinderats (BVerfGE 3, 41, 44) gleichwohl rechtsbeständig und verbindlich bleiben.
  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

    Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Da mit dem Beschwerdeverfahren eine zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird, ist selbst im Falle einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts möglich (BGHZ 77, 327, 329; ebenso für das Berufungsverfahren nach der ZPO BGH, Urt. v. 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).
  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Handlungen eines rechtlich nicht mehr existierenden (BVerfGE 1, 14, 38) oder fehlerhaft gewählten Landtages (BVerfGE 34, 81, 103) sowie eines nichtig gewählten Kreistags oder Gemeinderats (BVerfGE 3, 41, 44) gleichwohl rechtsbeständig und verbindlich bleiben.
  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 10/00

    Schriftliche Niederlegung eines nach mündlicher Verhandlung ergangenen

    Auszug aus BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
    Ein etwaiger Verfahrensfehler des Anwaltsgerichtshofs wird deshalb durch das verfahrensfehlerfreie Beschwerdeverfahren geheilt (st. Rspr.; BGHZ 77, 327, 329; Beschl. v. 29. November 1993 - AnwZ (B) 34/93, BRAK-Mitt. 1994, 47; Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76 f.; Beschl. v. 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 10/00, NJW-RR 2001, 1642).
  • BGH, 06.11.2006 - AnwZ (B) 87/05

    Wiederaufnahme eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Widerrufs der

  • BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84

    Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter

  • BGH, 16.01.1985 - 2 StR 717/84

    Fehler bei der Schöffenwahl; Anfechtbarkeit des Urteils; Präklusion der

  • BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

    Amtszeitverkürzung

  • BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 49/92

    Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgund eines Verbrechens wegen

  • BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 30/94

    Ablehnung der Zulassung als Rechtsanwalt - Unwürdigkeit für den

  • BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 34/93

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund der Ausübung einer mit

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 43/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach strafgerichtlicher

    Dabei sind das berechtigte Interesse des Bewerbers nach beruflicher und sozialer Eingliederung und das durch das Berufsrecht gestützte Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere der Rechtsuchenden, an der Integrität des Anwaltsstandes einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102, 103; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 38/94, NJW-RR 1995, 1016; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris).

    Die Frage, wie viele Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wieder möglich ist, lässt sich nicht durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten, sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 3. November 2008, AnwZ (B) 1/08, juris, Tz. 4; Beschl. v. 15. Juni 2009, AnwZ (B) 59/08, BRAK-Mitt 2009, 242 [Ls], Abdruck bei juris; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris, Tz. 14).

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 117/09

    Wiederzulassung zur Anwaltschaft nach verbüßter Haft wegen Steuerhinterziehung;

    Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04 juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls] = juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).
  • BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09

    Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;

    BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 13/09 AnwZ (B) 44/09.

    Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde im Verfahren AnwZ (B) 13/09, mit der er seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft begehrt.

    4 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers im Verfahren AnwZ (B) 13/09 ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F., § 215 Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

  • BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 116/09

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach

    Dabei darf auch die bloße straffreie Führung nach einer Verurteilung nicht entscheidend zugunsten des Bewerbers berücksichtigt werden, wenn er noch unter dem Druck einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe stand (Senat, Beschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 49/92, BRAK-Mitt. 1993, 102, 103; Beschl. v. 21. Juni 1999, AnwZ (B) 79/98, NJW 1999, 3048; Beschl. v. 4. April 2005, AnwZ (B) 21/04, juris Rdn. 9; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt 2007, 77 [Ls], juris Rdn. 11; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris Rdn. 20; Feuerich/Weyland und Schmidt-Räntsch jeweils aaO).
  • BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 15/18

    Postulationsfähigkeit eines als Rechtsanwalt tätigen Beteiligten i.R.d.

    Im Übrigen würden Fehler bei der Wahl eines Vorstandes der Rechtsanwaltskammer nur im Falle einer Anfechtung dieser Wahl und - sofern die Wahl für ungültig erklärt wird - erst ab Rechtskraft des Urteils zum Verlust des Amtes führen (BGH, Senatsbeschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 13/09, juris Rn. 8 ff.; Kiliman in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112f BRAO Rn. 51 ff.).
  • BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09

    Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt

    Dadurch werden etwaige Verfahrensfehler des Anwaltsgerichtshofs geheilt (Senat, BGHZ 77, 327, 329; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 13/09, juris, Rdn. 6 f.).
  • BGH, 20.04.2018 - AnwZ (Brfg) 17/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Das Alter des Klägers ist, für sich genommen, kein ausreichender Grund für eine niedrigere Streitwertbemessung (BGH, Senatsbeschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 13/09, juris Rn. 22).
  • BayObLG, 12.10.2023 - 5 I 17/22

    Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach freiwilliger Rückgabe der

    aa) Im Falle der Anfechtung der Wahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung von einer wirksamen Wahl auszugehen, d.h. die Unwirksamkeit gilt erst von dem Zeitpunkt an, an dem die Ungültigkeitserklärung durch das Gericht rechtskräftig geworden ist (Wirkung ex nunc) (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 15/18, juris Rn. 12; Beschluss vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 13/09, juris Rn. 9; Weyland/Kilimann, 10. Aufl. 2020, BRAO § und Beschlüsse">112f Rn. 51).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht