Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abwesenheitsurteil; Strafbefehl

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  IRG § 83 Nr. 3
  Abwesenheitsurteil; Strafbefehl

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  §§ 83a Abs. 1, 81 Nr. 2, 3 Abs. 3, 83 Nr. 3 IRG; § 242 StGB
  Auslieferung einer Slowakin an die Slowakische Republik zur Strafvollstreckung; beiderseitige Strafbarkeit von Diebstahl; abweichend von § 3 Abs. 3 IRG kommt es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls nicht auf die "noch zu vollstreckende" Strafe, sondern auf ...

Verfahrensgang

• OLG Köln, 08.03.2005 - Ausl 22/05
• OLG Köln, 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14/05

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04

  Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Auslieferung zur Strafvollstreckung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 10.06.2005 - Ausl 22/05

  In Abweichung von § 3 Abs. 3 IRG kommt es im Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls nicht auf die "noch zu vollstreckende" Strafe, sondern auf die verhängte Strafe an (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04 -, NStZ-RR 2005, 115).

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• OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten zum …

  Dafür ist es aber ausreichend, wenn der Verfolgte - wie vorliegend - die effektive Möglichkeit hatte, gegen diesen einen Rechtsbehelf einzulegen, der zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage in einer mündlichen Verhandlung geführt hätte (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2005, Ausl 22/05, juris), und er hierauf -wie vorliegend erfolgt- verzichtet hat.
• OLG Bremen, 18.06.2020 - 1 AuslA 5/20
  Zwar findet nach überwiegender Auffassung § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG keine Anwendung, wenn die Verurteilung in einem schriftlichem Verfahren ohne eine mündliche Verhandlung ergangen ist - wie etwa slowakische Strafbefehle oder ungarische Strafbeschlüsse - (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14/05, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 16;… Schomburg/Lagodny-Hackner, 6. Aufl., § 83 IRG Rn. 7;… BeckOK-StPO/Inhofer, 35. Edition, § 83 IRG Rn. 9), da bei rein schriftlichen Verfahren ein jeder Anknüpfungspunkt für die Anwendung dieser Bestimmungen fehle (…vgl. OLG Köln, a.a.O.).
• KG, 24.09.2012 - 151 AuslA 113/12

  Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung: Mindestdauer der …

  Ersucht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union um Auslieferung zur Vollstreckung, ist also bei der Entscheidung über deren Zulässigkeit nach § 81 Nr. 2 IRG allein auf die Höhe der Sanktion abzustellen, die in dem dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegenden ausländischen Erkenntnis festgesetzt wurde; auf bereits erfolgte (Teil-)Verbüßungen kommt es nicht an (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 115, 116; OLG Köln, Beschluss vom 10. Juni 2005 - Ausl 22/05-14/05 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 1 Ausl A 88/09 - [beide in juris]); Böse in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 81 Rn. 3).
• OLG Köln, 08.01.2010 - 6 AuslA 106/09

  Bewilligung der Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen zum Zwecke der …

  Zwar sind im Strafbefehlsverfahren ergangene Erkenntnisse grundsätzlich keine Abwesenheitsverurteilungen im Sinne des § 83 Ziff. 3 IRG (Senat, B. v. 10.06.2005 - Ausl 22/05 - 14 - http://www.justiz-nrw.de/nrwe), indessen ist die Verfahrensgestaltung hinsichtlich der Verurteilung vom 29.01.2004 - unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Beschlusses vom 03.06.2005 - insgesamt so, dass nach Auffassung des Senats die genannte Vorschrift zur Anwendung kommen muss.
• OLG Karlsruhe, 04.08.2017 - Ausl 301 AR 94/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verhältnismäßigkeit der Auslieferung …

  Ausgehend hiervon würde sich zwar insoweit noch kein Auslieferungshindernis aus § 81 Nr. 2 IRG ergeben, da diese Vorschrift - anders als § 3 Abs. 3 Satz 2 IRG - nicht auf den noch offenen Strafrest, sondern allein darauf abstellt, ob die freiheitsentziehende Sanktion, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, mindestens vier Monate beträgt (OLG Dresden, Beschluss vom 13.07.2015, OLG Ausl 98/15; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 115; OLG Köln, Beschluss vom 10.06.2005 - Ausl 22/05-14/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 Ausl A 88/09;… Böse in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., IRG § 81 Rn. 3), was vorliegend der Fall wäre.