Rechtsprechung
   BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B   

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https://dejure.org/2016,24677
BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 21 SGB 2, § 13 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Inwieweit im Einzelnen nicht von deren Leistungspflicht umfasste Kosten für medizinisch notwendige Gesundheitspflege dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum unterfallen und Mehrbedarfsleistungen auslösen, unterliegt dabei aber nach der Rechtsprechung des für das Krankenversicherungsrecht zuständigen BSG-Senats der Beurteilung der für die Grundsicherung und Sozialhilfe zuständigen Senate des BSG (BSG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - und Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 24/10 R -).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

    In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums verfolgt das Bundessozialgericht einen weiten Ansatz, was Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II anbetrifft (vgl. BSG Beschluss vom 05.07.2016, B 1 KR 18/16 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche

    Wegen der fehlenden ernsthaften Möglichkeit der Leistungsverpflichtung der AOK Baden-Württemberg als für den Kläger zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung war diese nicht gemäß § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG notwendig beizuladen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R -, juris, Rz. 12 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B -, juris, Rz. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Scheidet - wie hier - die Verurteilung eines anderen Leistungsträgers offensichtlich aus, bedarf es keiner Beiladung (vgl. Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 Rdnr. 75 m.w.N.), weil dann die "ernsthafte Möglichkeit" einer Verurteilung des anderen Leistungsträgers nicht besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 RU 12/96 - juris Rdnr. 37; BSG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - juris Rdnr. 5 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16

    SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf;

    Wegen der Subsidiarität des Systems des Grundsicherungsrechts kann ein medizinischer Bedarf unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind (BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25 m.w.N.; siehe auch BSG, Beschluss vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B, wonach ein im Einzelfall seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender medizinscher Bedarf als unabweisbarer Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, der zur Sicherung des zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimums notwendig, aber verfassungskonform kein Leistungsgegenstand der GKV ist).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16

    Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit

    Schließlich kam auch die Beiladung des Sozialhilfeträgers im Wege der unechten notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG) - etwa unter dem Gesichtspunkt der Gewährung von Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII]) - nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss v. 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH, Rn. 8 f.; Beschluss v. 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B, Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

    Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 17.11.2017 - B 1 KR 3/17 BH

    Krankenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Versorgung mit Zahnersatz;

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 -B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 12.03.2018 - B 1 KR 9/17 BH

    Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

    Zwar könnte dem Kläger, der in den Tatsacheninstanzen nicht rechtskundig vertreten war, nicht entgegengehalten werden, dass er eine unterbliebene Beiladung in der letzten Tatsacheninstanz nicht ausdrücklich gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.3.2016 - B 1 KR 99/15 B - Juris RdNr 4).
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