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   BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B   

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https://dejure.org/2016,24677
BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
BSG, Entscheidung vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
BSG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B (https://dejure.org/2016,24677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 75 Abs 2 Alt 2 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 21 SGB 2, § 13 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog der Krankenversicherung - Bedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Inwieweit im Einzelnen nicht von deren Leistungspflicht umfasste Kosten für medizinisch notwendige Gesundheitspflege dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum unterfallen und Mehrbedarfsleistungen auslösen, unterliegt dabei aber nach der Rechtsprechung des für das Krankenversicherungsrecht zuständigen BSG-Senats der Beurteilung der für die Grundsicherung und Sozialhilfe zuständigen Senate des BSG (BSG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - und Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 24/10 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2020 - L 13 AS 132/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

    Nahrungsergänzungsmittel, bei denen es sich um Lebensmittel handelt (vgl. hierzu ausführlich das auch vom SG zitierte Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Niedersachsen-Bremen, 9. Senat, vom 28. Februar 2012 - L 9 AS 585/08 - juris Rn. 42) sind von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung von vornherein ausgeschlossen (vgl. BSG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - juris Rn. 8 m. w. N.) und können grundsätzlich einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung begründen (so ausdrücklich BSG a. a. O.; so auch LSG Hamburg, Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 1 KR 75/16 ZVW - juris Rn. 16; a. A. - allerdings ohne Berücksichtigung des Unterschieds zwischen Nahrungsergänzungsmitteln als Lebensmitteln und Arzneimitteln - Düring in Gagel, SGB II/SGB III, Werkstand: 77. EL März 2020, § 21 SGB II Rn. 39).
  • LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/17

    Mehrbedarfsleistungen im Zusammenhang mit einer cranio-mandibulären Dysfunktion

    In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherung des Existenzminimums verfolgt das Bundessozialgericht einen weiten Ansatz, was Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II anbetrifft (vgl. BSG Beschluss vom 05.07.2016, B 1 KR 18/16 B).
  • BSG, 03.06.2021 - B 12 R 1/21 B
    Es fehlen auch Ausführungen dazu, inwiefern der klagende Rechtsanwalt die fehlende Beiladung der Einzugsstelle im Berufungsverfahren bereits gerügt hat (vgl BSG Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - juris RdNr 5) und inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruht (vgl BSG Beschluss vom 15.7.2019 - B 12 KR 5/19 B - juris RdNr 17) .
  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 7/19 B

    Anspruch auf Erstattung und zukünftige Übernahme der Kosten für die Beschaffung

    Das BSG hat das LSG-Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil das LSG das Jobcenter team.arbeit.hamburg als möglichen leistungspflichtigen Grundsicherungsträger nicht nach § 75 Abs. 2 Alt 2 SGG notwendig beigeladen hat (BSG-Beschluss vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - juris) .

    Dies hat das LSG - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des erkennenden Senats vom 5.7.2016 (B 1 KR 18/16 B - juris) - erkannt.

    Diese werden hier durch das Leistungsrecht des für die beklagte KK maßgeblichen SGB V mitbestimmt, nicht jedoch durch das Leistungsrecht des für den beigeladenen Grundsicherungsträger maßgeblichen SGB II (zu der Bedeutung des Streitgegenstandes nach dem SGB II für eine Verurteilung des Beigeladenen vgl bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - juris RdNr 5 und 9) .

    Auf der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht kann das angefochtene Urteil iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG insoweit beruhen, als es den Beigeladenen nicht zur begehrten Leistung verurteilt hat; ein Anspruch gegen die Beklagte scheidet hingegen aus (vgl dazu bereits die Gründe II. 1. a bb im Beschluss des erkennenden Senats vom 5.7.2016 - B 1 KR 18/16 B - juris RdNr 8) .

  • LSG Hamburg, 12.08.2021 - L 1 KR 113/20
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat dieses Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) Hamburg zurückverwiesen, weil es das Jobcenter team.arbeit.hamburg als möglichen leistungspflichtigen, der Klägerin seit 1. Januar 2005 fast durchgehend und laufend Arbeitslosengeld II gewährenden Grundsicherungsträger nicht nach § 75 Abs. 2 Var. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) notwendig beigeladen habe (Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B -).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 2615/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche

    Wegen der fehlenden ernsthaften Möglichkeit der Leistungsverpflichtung der AOK Baden-Württemberg als für den Kläger zuständige Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung war diese nicht gemäß § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG notwendig beizuladen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 7/15 R -, juris, Rz. 12 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B -, juris, Rz. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Scheidet - wie hier - die Verurteilung eines anderen Leistungsträgers offensichtlich aus, bedarf es keiner Beiladung (vgl. Straßfeld in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 75 Rdnr. 75 m.w.N.), weil dann die "ernsthafte Möglichkeit" einer Verurteilung des anderen Leistungsträgers nicht besteht (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 RU 12/96 - juris Rdnr. 37; BSG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - B 1 KR 18/16 B - juris Rdnr. 5 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - L 1 KR 86/16

    Gewährung eines dreifach elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens mit

    Schließlich kam auch die Beiladung des Sozialhilfeträgers im Wege der unechten notwendigen Beiladung (§ 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG) - etwa unter dem Gesichtspunkt der Gewährung von Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII]) - nicht in Betracht (vgl. BSG, Beschluss v. 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH, Rn. 8 f.; Beschluss v. 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B, Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16

    SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf;

    Wegen der Subsidiarität des Systems des Grundsicherungsrechts kann ein medizinischer Bedarf unabweisbar i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind (BSG, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 25 m.w.N.; siehe auch BSG, Beschluss vom 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B, wonach ein im Einzelfall seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender medizinscher Bedarf als unabweisbarer Bedarf i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht kommt, der zur Sicherung des zu gewährenden menschenwürdigen Existenzminimums notwendig, aber verfassungskonform kein Leistungsgegenstand der GKV ist).
  • BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH

    Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen

  • BSG, 17.11.2017 - B 1 KR 3/17 BH

    Krankenversicherung; Nichtzulassungsbeschwerde; Versorgung mit Zahnersatz;

  • BSG, 04.11.2019 - B 11 AL 40/19 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 8/17 BH

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 12.03.2018 - B 1 KR 9/17 BH

    Versorgung mit einem über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz

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