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   BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R   

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https://dejure.org/2004,2803
BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R (https://dejure.org/2004,2803)
BSG, Entscheidung vom 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R (https://dejure.org/2004,2803)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 37/02 R (https://dejure.org/2004,2803)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf implantologische Leistungen im Rahmen der zahnärztlichen Versorgung; Ausnahmeindikation bei einer generalisierten Nichtanlage von Zähnen; Behandlungskosten bei der Nichtanlage oder beim mehrheitlichen Fehlen von Zähnen ; Anspruch auf Versorgung des ...

  • Judicialis

    SGB V § 13 Abs 3; ; SGB V § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 2; ; SGB V § 92 Abs 1; ; SGB V § 30; ; SGB V § 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung mit Zahnimplantaten und Suprakonstruktionen bei Oligodontie

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Versorgung mit Implantaten bei Fehlen einiger Zähne

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Implantologie - Suprakonstruktionen und Implantat: Regel- oder Sachleistung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • SG Hannover, 12.04.2019 - S 89 KR 434/18

    Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung - durch Parodontitis verursachte

    An das Vorliegen einer Ausnahmesituation sind keine zusätzlichen qualifizierten Anforderungen zu stellen (entgegen BSG, Urteil vom 13.7.2004 - B 1 KR 37/02 R, juris, Rn 22).

    Wenn hieraus geschlussfolgert wird, dass eine Ausnahmesituation vorliegen müsse, an die ihrerseits wiederum qualifizierte Anforderungen zu stellen seien ( BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 37/02 R, juris, Rn. 22 ), wird rechtsdogmatisch über das Vorliegen einer Ausnahme hinaus ein weiteres Qualifizierungsmerkmal konstruiert.

    Damals hatte das BSG einen sachlichen Grund für eine Differenzierung unter anderem damit begründet, dass die Implantatversorgung noch relativ neu sei und Langzeitstudien über Haltbarkeit und Funktion erst Ende der neunziger Jahre vorgelegen haben ( BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 37/02 R, juris, Rn. 25 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 4169/08
    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den gesetzlichen Ausschluss von implantologischen Leistungen bestünden nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 37/02 R -) nicht.

    Bezüglich letzterer - die hier von der Beklagten ohne Streit in Höhe von EUR 2.707,12 bezuschusst worden sind - ist durch das zitierte Gesetz eine bis dahin bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt worden (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 37/02 R -, veröffentlicht in Juris).

    Indem Dr. Dr. B. die "generalisierte Nichtanlage von Zähnen" anführt, ist dem entgegenzuhalten, dass bei fehlenden sieben (zuzüglich vier Weisheitszähne) von 32 Zähnen dies nicht ausreicht (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2004, a.a.O.).

    Wenn für die Alternative eines herausnehmbaren Zahnersatzes im Wesentlichen kosmetische Gesichtspunkte (jugendliches Alter der Klägerin) und Gefahr einer Kieferatrophie angeführt werden, handelt es sich über die vom untergesetzlichen Normgeber, der einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; SozR 3-2500 § 92 Nr. 7), festgelegten seltenen Ausnahmeindikationen hinausgehende weitere Tatbestände, die auch dann nicht zu implantologischen Leistungen verpflichten, wenn die Krankheit des Versicherten nicht anders als mit der begehrten Implantatversorgung geheilt oder gelindert werden kann (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 13. Juli 2004, a.a.O).

    Die für die Klägerin gegen die Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkasse behaupteten, allerdings nicht näher dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen nicht (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 13. Juli 2004, a.a.O).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 KR 3687/16

    Krankenversicherung - zahnärztliche Implantatversorgung - Kostenerstattung -

    Implantologische Leistungen sind nicht schon bei jeder zahnmedizinischen Notwendigkeit der in Rede stehenden Behandlungsmaßnahme zu Lasten einer Krankenkasse zu gewähren, sondern ihre Gewährung setzt eine darüber hinausgehende Ausnahmesituation voraus (BSG, Urt. v. 13.07.2004, B 1 KR 37/02 R - juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 13.07.2004, B 1 KR 37/02 R - juris; BSG, B v. 23.05.2007, B 1 KR 27/07 B - juris; siehe auch BSG, Urt. v. 02.09.2014, B 1 KR 12/13 R - juris), welcher der Senat folgt, verstoßen die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V und die darauf beruhende Behandlungsrichtlinie mit den dort geregelten Ausnahmeindikationen selbst dann nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, wenn Implantate als einzig medizinisch sinnvolle Leistung in Betracht kommen.

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