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   BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R   

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https://dejure.org/1999,2460
BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
BSG, Entscheidung vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
BSG, Entscheidung vom 09. September 1999 - B 11 AL 17/99 R (https://dejure.org/1999,2460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft Gesetz - bescheidmäßige Feststellung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - Begründung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anspruch - Arbeitsvereitelung - Bescheid - Erlöschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bescheidmäßige Feststellung des Ruhens der Arbeitslosenhilfe bei zweiter Sperrzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 210
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag -

    Der durch den Bewilligungsbescheid anerkannte Alhi-Anspruch werde dadurch nicht berührt (Hinweis auf Bundessozialgericht vom 9. September 1999 - B 11 AL 17/99 R).

    Einerlei, ob man in diesem Bescheid neben der Aufhebungsentscheidung noch eine eigenständige Entscheidung über das Erlöschen des Leistungsanspruchs nach § 119 Abs. 3 AFG sieht (hierzu BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90 f), sind hierin - und im Widerspruchsbescheid - jedenfalls Zeiträume vor dem 13. März 1997 nicht geregelt.

    Nichts anderes folgt aus dem Urteil des BSG vom 9. September 1999 (B 11 AL 17/99 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18), das das LSG heranzieht.

    Beginnt während einer laufenden Bewilligung von Alhi eine zweite Sperrzeit mit der Rechtsfolge des Erlöschens des Leistungsanspruchs (§ 119 Abs. 3 AFG), so setzt die tatsächliche Leistungseinstellung einen die Bewilligung aufhebenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 SGB X voraus (BSG vom 9. September 1999, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90); dieser wiederum hat (unter Beachtung der für eine Rückwirkung geltenden Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) den Zeitpunkt seiner Wirkung festzusetzen.

  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens

    Diese tritt kraft Gesetzes ein und bedarf deshalb eines entsprechenden Ausspruchs durch Verwaltungsakt nicht (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18; BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 m. zust. Anm. Wank, SGb 2003, 112).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R

    Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von

    Die Bewilligung dem Grunde nach ist weiterhin wirksam; es verbietet sich deshalb eine von dieser Bewilligung abweichende inhaltliche Regelung, also auch die vom Beklagten verfügte Leistungsablehnung ohne zusätzliche Aufhebung bzw Rücknahme dieser Verfügung (vgl: BSGE 65, 185, 188 f = SozR 1300 § 48 Nr. 57; BSGE 77, 86, 91 f = SozR 3-5405 Art. 59 Nr. 1; BSGE 77, 253, 258 f = SozR 3-8570 § 13 Nr. 1; BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 91; BSG, Urteil vom 30. August 2007 - B 10 LW 4/06 R - RdNr 13; Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R - RdNr 9; vgl auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 40 RdNr 8 und 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 712/09

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger

    Da eine Sperrzeit kraft Gesetz eintritt (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R - veröffentlicht in juris), die Sperrzeitentscheidung mithin nicht den Verfügungssatz, sondern ein begründendes Element für eintretende leistungsrechtliche Folgen - das Ruhen des Leistungsanspruchs - bildet, sind bei einem Höhenstreit Grund und Höhe des Anspruchs in vollem Umfang zu überprüfen.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.08.2003 - L 13 AL 4584/02

    Arbeitsunfähigkeit bei psychischen Störungen; Zumutbarkeit fachfremder

    Dahin stehen kann, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte eine Sperrzeit und die damit verbundene Folge des Ruhens des Leistungsanspruchs durch Verwaltungsakt feststellen kann (vgl hierzu, auch zum Erlöschen Bundessozialgericht [BSG] in BSGE 48, 197, 199; SozR 4100 119 Nr. 12; SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 und SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

    Deshalb bedarf die Sperrzeit und das Ruhen an sich keiner besonderen Feststellung durch die Beklagte (vgl. BSG SozR 3-4100 § 120 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).

    Grundsätzlich ist eine vor Bewilligung der Leistung eingetretene Sperrzeit nur Begründung für die Ablehnung des Leistungsantrags oder die Rücknahme (vgl. § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch [SGB X]), eine nach der Bewilligung während des Leistungsbezugs eingetretene Sperrzeit die Begründung für die Aufhebung der Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X (vgl. SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 und Nr. 23).

    In jedem Fall muss, wenn wegen des Eintritts einer Sperrzeit die bewilligte Leistung nicht mehr gewährt werden soll, die Wirksamkeit der Bewilligungsentscheidung beseitigt werden (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X), denn bis dahin bildet diese Entscheidung den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Begründung eines

    Der Umfang der Begründungpflicht kann von Fall zu Fall verschieden sein; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Einsichts- und Beurteilungsvermögens des Bescheidadressaten (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

    Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als

    Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind von Fall zu Fall verschieden; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R -, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R - und 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 - vgl. auch Senat, Beschluss vom 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -), die wiederum durch die Zielrichtung der Begründungspflicht bestimmt werden, nämlich den Betroffenen in die Lage zu versetzen, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen bzw. zu verteidigen.
  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der

    Diese tritt kraft Gesetzes ein und bedarf deshalb eines entsprechenden Ausspruchs durch Verwaltungsakt, der durch die Beklagte in deklaratorischer Weise dennoch erfolgt ist, nicht (BSG vom 06.03.2003, B 11 AL 69/02 R vom 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R = SozR 3-4100 § 119 Nr. 18, vom 05.11.1998 - B 11 AL 29/98 R = BSGE 83, 95, 98 = SozR 3-4100 § 120 Nr. 2 und vom 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R = BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8).
  • LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 374/02

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung; Anforderungen an einen wichtigen

    Bis dahin bildet die Bewilligungsentscheidung den formellen Rechtsgrund für das Erhalten und Behaltendürfen der bewilligten Leistung (vgl Urteil des BSG vom 09.09.1999, Az: B 11 AL 17/99 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 18 S 90).
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