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   BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R   

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https://dejure.org/2010,4069
BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R (https://dejure.org/2010,4069)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R (https://dejure.org/2010,4069)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R (https://dejure.org/2010,4069)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Antragstellung

  • openjur.de
     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a SGB 3 vom 20.07.2007
    Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

  • rewis.io

    Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung

  • ra.de
  • rewis.io

    Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen - Vorbereitungshandlung - Außenwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Bundesagentur für Arbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Steuerfreier Gründungszuschuss: Weg in die Selbständigkeit erleichtert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 291
  • NZS 2011, 396
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

    Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

    Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
    Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass mit dem "Anspruch" auf Alg als Entgeltersatzleistung iS des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst a SGB III nicht lediglich ein einmal entstandenes und fortbestehendes Stammrecht gemeint ist, sondern dass die materiellen Voraussetzungen eines konkreten Zahlungsanspruchs gegeben sein müssen ( Urteil vom 5.5.2010, B 11 AL 11/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen ).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr ein enger zeitlicher Zusammenhang, der gewahrt ist, wenn zwischen dem Bestehen des Anspruchs auf die Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Zeitraum von nicht mehr als etwa einem Monat liegt ( Urteil vom 5.5.2010, B 11 AL 11/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen ).

  • BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 34/05 R

    Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Ausweitung …

    Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
    Soweit das BSG zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III, die ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzung der "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" enthielt, ausgeführt hat, eine solche Tätigkeit werde mit der erstmaligen Vornahme einer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichteten und der Gewinnerzielung dienenden Handlung mit Außenwirkung aufgenommen (BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.1997, L 13 Ar 2633/95) , bleibt ebenfalls offen, inwieweit Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung einzubeziehen sind.

    Die im Gesetz angelegte Nachhaltigkeit der Förderung macht es jedoch erforderlich, vorbereitende Maßnahmen nur dann als "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" zu werten, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten (vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11;… Link in Eicher/Schlegel aaO; Winkler, info also 2006, 195, 196) und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (…vgl BSG aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2010, L 1 AL 39/09 ZVW) .

  • BSG, 06.05.2008 - B 7/7a AL 16/07 R

    Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen …

    Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
    Denn die §§ 323, 324 SGB III verlangen nicht die Einhaltung einer besonderen Form (vgl BSG SozR 4-4300 § 217 Nr. 2 RdNr 12) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 1 AL 39/09

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
    Die im Gesetz angelegte Nachhaltigkeit der Förderung macht es jedoch erforderlich, vorbereitende Maßnahmen nur dann als "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" zu werten, wenn diese Maßnahmen Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten (…vgl BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11;… Link in Eicher/Schlegel aaO; Winkler, info also 2006, 195, 196) und sie ferner nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (…vgl BSG aaO; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.4.2010, L 1 AL 39/09 ZVW) .
  • LSG Baden-Württemberg, 11.03.1997 - L 13 Ar 2633/95

    Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

    Auszug aus BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 28/09 R
    Soweit das BSG zu einer früheren Fassung des § 57 SGB III, die ebenfalls die Tatbestandsvoraussetzung der "Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" enthielt, ausgeführt hat, eine solche Tätigkeit werde mit der erstmaligen Vornahme einer unmittelbar auf berufsmäßigen Erwerb gerichteten und der Gewinnerzielung dienenden Handlung mit Außenwirkung aufgenommen (…BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 1 RdNr 11 mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.1997, L 13 Ar 2633/95) , bleibt ebenfalls offen, inwieweit Vorbereitungshandlungen mit Außenwirkung einzubeziehen sind.
  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

    Diese aus Gründen der Prozessökonomie angeordnete Fiktion (…vgl Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 99 RdNr 52; so bereits Pawlak in Hennig, SGG, § 99 RdNr 17, Stand April 1996) setzt indes voraus, dass eine Umstellung der Anträge ohne Änderung des Klagegrundes erfolgt, dh der dem Verfahren zugrunde liegende Lebenssachverhalt unverändert bleibt (vgl BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 5 RdNr 10;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 99 RdNr 3;… Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl 2014, § 99 RdNr 52) .
  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 13/16 R

    Gründungszuschuss - Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit - …

    Vorbereitungshandlungen sind als Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit anzusehen, wenn sie im Geschäftsverkehr Außenwirkung entfalten und nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 5) .

    Der Senat hat insoweit auch schon entschieden, dass andere vorbereitende Handlungen, wie zB das Anmieten oder Einrichten von Geschäftsräumen, die Bestellung oder Entgegennahme von Waren oder die Einrichtung und Aufnahme der Produktionsmittel als Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit anzusehen sein können (BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 5).

    An dieser Auslegung ist auch im Kontext des § 93 SGB III festzuhalten, weil die Existenzgründung keinen punktuellen Vorgang darstellt (BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 5 RdNr 19) .

    Ein solcher Zusammenhang ist gegeben, wenn ein Zeitraum von nicht mehr als einem Monat zwischen dem Bezug von Alg einerseits und der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit andererseits liegt (…vgl BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 6 = juris, RdNr 24, dort ging es um die Überbrückung von neun Tagen; BSG vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R - SozR 4-4300 § 57 Nr. 6 RdNr 16 verlangt dagegen, dass die Voraussetzungen "innerhalb eines Monats nach ... Erfüllung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Alg" vorliegen müssen).

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

    Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

    Selbst wenn sich die Aufnahme der Tätigkeit (hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) des Klägers als selbständiger Baudienstleister damit vom 2.10. auf den 12.10.2006 verschoben haben sollte, stand die Existenzgründung in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zum Alg-Anspruch.
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