Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Bezeichnung des Verfahrensmangels

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Rückforderungsbescheid - Erstattungsbescheid - Rechtsmittelbegründung - Revisionsbegründung

• Judicialis

  SGG § 103; ; SGG § 164 Abs 2 Satz 3; ; SGG § 128 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 164 Abs. 2 S. 3 § 103 S. 1 § 128 Abs. 1 S. 1
  Bezeichnung des Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 13.11.2001 - B 11 AL 47/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei auf …

  Auszug aus BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Aus dem Begründungserfordernis folgt nach ständiger Rechtsprechung, daß die Revisionsbegründung nicht nur erkennen lassen muß, daß der Revisionskläger bzw sein Prozeßbevollmächtigter das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und insoweit die Rechtslage durchdacht hat, sondern daß sie auch sichtbar machen muß, aus welchen Gründen und mit welchen Erwägungen die Vorentscheidung angegriffen und ihre Aussagen als unrichtig, weil mit revisiblem Recht nicht vereinbar, angesehen werden (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5, 12 und 20; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R, unveröffentlicht).

  Vielmehr hat sich die Revisionsbegründung dann, wenn das LSG - wie hier - seine Auffassung näher begründet hat, mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zumindest kurz auseinanderzusetzen und darzulegen, daß und warum nach Meinung des Revisionsklägers eine revisible Vorschrift nicht oder nicht richtig angewendet worden ist; dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (…BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R).

• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Vielmehr sind die Tatsachen darzulegen, die eine verfahrensfehlerhafte Mißachtung der Grenzen freier Beweiswürdigung ergeben und aus denen die Möglichkeit folgt, daß das Berufungsgericht ohne Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31).
• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

  Auszug aus BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Vielmehr hat sich die Revisionsbegründung dann, wenn das LSG - wie hier - seine Auffassung näher begründet hat, mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zumindest kurz auseinanderzusetzen und darzulegen, daß und warum nach Meinung des Revisionsklägers eine revisible Vorschrift nicht oder nicht richtig angewendet worden ist; dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R).
• BFH, 26.02.1975 - II R 120/73

  Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Schluß der mündlichen Verhandlung - …

  Auszug aus BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Dabei ist auch auszuführen, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten (…BSG SozR Nr. 28 zu § 164 SGG;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 164 Rz 12a, b; vgl auch BFHE 115, 185).
• BSG, 13.12.1976 - 12 RK 46/76

  Revision - Begründung - Bloße Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

  Auszug aus BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R

  Aus dem Begründungserfordernis folgt nach ständiger Rechtsprechung, daß die Revisionsbegründung nicht nur erkennen lassen muß, daß der Revisionskläger bzw sein Prozeßbevollmächtigter das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel der Revision überprüft und insoweit die Rechtslage durchdacht hat, sondern daß sie auch sichtbar machen muß, aus welchen Gründen und mit welchen Erwägungen die Vorentscheidung angegriffen und ihre Aussagen als unrichtig, weil mit revisiblem Recht nicht vereinbar, angesehen werden (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5, 12 und 20; Beschluß des Senats vom 13. November 2001, B 11 AL 47/01 R, unveröffentlicht).

• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 17/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit Nr 3102 - forstwirtschaftlicher …

  Denn dem Revisionsgericht ist es nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (…stRspr, vgl nur BSG Urteile vom 7.4.1987 - 11b RAr 56/86 - SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 50, vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Juris RdNr 16 und vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 10) .
• BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 1/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die …

  Außerdem hat sie in der Revisionsbegründung auch angegeben, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen voraussichtlich geführt hätten (vgl hierzu etwa BSG, Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - juris RdNr 15), nämlich dass eine posttraumatische Belastungsstörung und eine chronifizierte somatoforme Schmerzstörung bestünden, deren Auswirkungen als schwere seelische Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten zu qualifizieren seien, die mit einem GdS von 50 zu bewerten seien.
• BSG, 23.07.2015 - B 5 R 32/14 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Dem Revisionsgericht ist es nämlich nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (…stRspr, vgl nur BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 50; BSG Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Juris RdNr 16) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2002 - L 12 AL 40/01

  Arbeitslosenversicherung

  In der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2002 hat der Senat die Beteiligten ferner darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -, welches vom BSG mit Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - bestätigt worden ist, eine weitere Beweisaufnahme nicht mehr beabsichtigt sei.

  Deshalb lehnt die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen hat oder verwahrt, nicht auf einem offenen Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto verwahrt (vgl. Urteil des hessischen LSG vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -, bestätigt durch Urteil des BSG vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Urteil des BGH vom 16.12.1970 in NJW 1971, Seite 559 ff.; Canaris in NJW 1973 Seite 825, 830, 832 mit weiteren Nachweisen).

• BSG, 06.03.2006 - B 13 RJ 46/05 R

  Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

  Der Revisionsführer muss also sichtbar machen, aus welchen Gründen und mit welchen Erwägungen die Vorentscheidung angegriffen und ihre Aussage als unrichtig, weil mit revisiblem Recht nicht vereinbar angesehen wird (BSG Urteile vom 13. November 2001 - B 11 AL 47/01 R - und vom 19. Dezember 2001 - B 11 AL 50/01 R - beide veröffentlicht bei Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2004 - L 5 AL 834/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Durch die zum Urteil des Hessischen LSG vom 9. Mai 2001 (…aaO) ergangene Revisionsentscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember 2001 (- B 11 AL 50/01 R -) sind die Rechtsfragen nicht geklärt worden, weil die Revision mangels ausreichender Revisionsbegründung als unzulässig verworfen wurde.
• BSG, 19.09.2002 - B 11 AL 73/01 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht - Rechtsänderung - Übergangsrecht - …

  Daher muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( ;… vgl ua BSGE 70, 186, 187 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4;… SozR 3-1500 § 164 Nr. 1;… SozR 3-2500 § 106 Nr. 12; BSG Beschluss vom 19. Dezember 2001 - B 11 AL 50/01 R - jeweils mwN;… vgl auch BVerfG SozR 1500 § 164 Nr. 17) die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei begründet sein.
• BSG, 28.11.2017 - B 5 RE 3/16 R

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Mindestanforderungen an …

  Dem Revisionsgericht ist es nämlich nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen eine Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (…stRspr, vgl nur BSG SozR 1500 § 164 Nr 31 S 50; BSG Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Juris RdNr 16).
• BSG, 25.09.2014 - B 5 RE 15/14 R
  Dem Revisionsgericht ist es nämlich nicht erlaubt, unter mehreren möglichen Schlussfolgerungen eine Auswahl zu treffen oder sonst eine eigenständige Wertung zum Vorliegen tatsächlicher Umstände vorzunehmen (…stRspr, vgl nur BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 S 50; BSG Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Juris RdNr 16).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 247/01

  Arbeitslosenversicherung

  Deshalb lehnt die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen hat oder verwahrt, nicht auf einen offenen Treuhandkonto, sondern auf seinen Privatkonto verwahrt (vgl. Urteil des Hessischen LSG vom 9.5.01 - L 6 AL 432/00 -, bestätigt durch Urteil des BSG vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - Urteil des BGH vom 16.12.1970 in NJW 1971, S. 559 ff; Canaris in NJW 1973 Seite 825, 830, 832 m.w.N.).
• BSG, 06.02.2012 - B 11 AL 36/10 R
• BSG, 10.07.2018 - B 5 R 22/17 R

  Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung um den Ruhensbetrag nach …
• BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 1/08 R
• BSG, 21.01.2014 - B 13 R 3/12 R
• LSG Brandenburg, 01.10.2004 - L 8 AL 16/02

  Möglichkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung; Voraussetzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 1 AL 85/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Brandenburg, 14.11.2001 - L 8 AL 16/02
• BSG, 13.05.2014 - B 5 R 26/13 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - L 12 AL 255/01

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - L 12 AL 228/01

  Arbeitslosenversicherung