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   BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R   

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BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R (https://dejure.org/1998,1665)
BSG, Entscheidung vom 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R (https://dejure.org/1998,1665)
BSG, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - B 11 AL 65/97 R (https://dejure.org/1998,1665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung -Kündigungseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Abfindung - Entschädigung - Abfindungszahlung - Manteltarifvertrag - Metallindustrie - Kündigung

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 538
  • NZA-RR 1998, 519
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R

    Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

    Erfaßt werden sollen nach der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG vor allem Fälle der vorliegenden Art, in denen dem Arbeitgeber tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nur noch für den Fall des Bestehens eines Sozialplanes vorbehalten ist und der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht (so bereits BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).

    Im Rahmen der Prüfung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG ist jedoch - wie auch bei § 117 Abs. 2 Satz 3 AFG - eine fallbezogene Betrachtungsweise geboten, dh es ist zu prüfen, ob im konkreten Falle die aufgrund des bestehenden Sozialplans eröffnete Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nur "bei" Abfindung möglich war, weil eben der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer - hier den Kläger - eine Abfindung vorsah (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).

    Dem Zweck dieser Regelung würde es zuwiderlaufen, wenn schon die abstrakte Möglichkeit zur Kündigung ohne Abfindung die Anwendung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG ausschlösse (ähnlich der 11. Senat des BSG in SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).

    Hätte der Arbeitgeber die in § 22 Ziff 2 Satz 2 Buchst b GMTV eröffnete Kündigungsmöglichkeit im konkreten Falle - ohne Abfindung - realisieren können, so würde die Anwendung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG ausscheiden (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 S 104).

    Denn wäre der Arbeitnehmer innerhalb des Betriebs oder Unternehmens tatsächlich versetzbar oder umsetzbar gewesen, hätte der Arbeitgeber - alternativ - eine ordentliche Kündigung ohne Abfindung aus diesem Grunde aussprechen können (insoweit zu den tatsächlichen Anforderungen hinsichtlich des Vorliegens einer Kündigungsalternative nicht ganz eindeutig der 11. Senat des BSG in SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 S 105).

  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 135/01 B

    Grundsätzliche Bedeutung und Bezeichnung der Abweichung im sozialgerichtlichen

    Dies sei nicht gewährleistet, wenn schon die abstrakte Möglichkeit einer Kündigung ohne Abfindung die Anwendung der Ruhensvorschrift ausschließe (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).

    Das LSG verkenne auch die Grundsätze der Entscheidung des BSG vom 5. Februar 1998 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 15) und die vom BSG geforderte "konkrete Betrachtungsweise".

    Das kann auf sich beruhen, denn die Beschwerdebegründung enthält keine Ausführungen, nach denen diese Rechtsfrage trotz der Ausführungen des BSG im Urteil vom 5. Februar 1998 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 15) noch klärungsbedürftig ist.

    Eine kritische Rezensionsabhandlung zu der Entscheidung BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 ergibt, daß Gagel der Rechtsprechung des BSG in dem hier maßgeblichen Punkt zustimmt (Gagel NZS 2000 327, 328).

    Eine Abweichung von den Entscheidungen BVerfGE 42, 176 = SozR 4100 § 117 Nr. 1 und BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 ist in der Beschwerdebegründung nicht bezeichnet.

    Im übrigen hat das LSG der Entscheidung BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 wesentliche Anhaltspunkte für sein Urteil entnommen.

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach

    Erfasst werden sollen nach der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III vor allem Fälle, in denen dem Arbeitgeber tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nur noch für den Fall des Bestehens eines Sozialplanes vorbehalten ist und der Sozialplan für den betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung vorsieht (BSG aaO; vgl bereits BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).

    Der Senat ist befugt, die hier maßgebliche tarifvertragliche Regelung des § 20 Nr. 4 Satz 1 MTV selbst auszulegen, da jedenfalls eine den Senat bindende (§ 562 Zivilprozessordnung iVm § 202 SGG) Auslegung dieses - möglicherweise nicht revisiblen - Rechts (§ 162 SGG) seitens des LSG nicht vorgenommen worden ist (hierzu BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15, S 103 mwN).

    Der Senat hat im Übrigen bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 256 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; vgl auch BSGE 76, 294, 299 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG hat, der § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III im Wesentlichen entspricht.

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