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   BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 3/10 R   

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https://dejure.org/2011,20545
BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 3/10 R (https://dejure.org/2011,20545)
BSG, Entscheidung vom 09.11.2011 - B 12 KR 3/10 R (https://dejure.org/2011,20545)
BSG, Entscheidung vom 09. November 2011 - B 12 KR 3/10 R (https://dejure.org/2011,20545)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Krankenkassenwahlrecht - Zeitpunkt des Wechsels der Mitgliedschaft - verweigerte oder fehlerhaft verspätet ausgestellte Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 27.07.2001, § 175 Abs 2 S 2 SGB 5 vom 27.07.2001, § 175 Abs 4 S 1 SGB 5 vom 27.07.2001, § 175 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 27.07.2001, § 175 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 27.07.2001
    Krankenkassenwahlrecht - Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen - keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung - keine Rückwirkung - Erforderlichkeit einer wirksamen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt des Wechsels der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; SGB V § 175; SGB V § 186
    Zeitpunkt des Wechsels der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie Arbeitsförderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

    Schließlich wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der neuen KK durch diese Mitgliedsbescheinigung nachweist (§ 175 Abs. 4 S 4 SGB V ; vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161; zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 20 f) .
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Schließlich wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse durch diese Mitgliedsbescheinigung nachweist (Abs. 4 S 4; hierzu BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R) .

    Hierzu dienen die Erklärungs- und Nachweispflichten der gekündigten bisherigen Krankenkasse, der gewählten neuen Krankenkasse - also die Mitgliedsbescheinigung - und des Versicherten (BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 21; BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 1 RdNr 18 f) .

    Die Beklagte ist an der Feststellung der Versicherungsfreiheit Frau K. in der zum 9.7.2008 aufgenommenen Beschäftigung auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert gewesen , als dessen Sonderfall - was auch im Sozialrecht anerkannt ist - ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten im Widerspruch steht ("venire contra factum proprium"), rechtsmissbräuchlich und mit dem Verlust von Rechten verbunden sein kann (vgl BSGE 65, 272, 277 = SozR 4100 § 78 Nr. 8 S 36 mwN; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - RdNr 21).

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R

    Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft -

    Die bisherige Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse soll danach durch Kündigung nur dann enden, wenn sich eine weitere Mitgliedschaft unmittelbar anschließt und die gekündigte Krankenkasse hiervon Kenntnis erlangt (zum Wahlrecht innerhalb der GKV vgl BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - Juris RdNr 17).
  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche

    Nach der stRspr des BSG ist der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (zB BSGE 18, 190, 193 = SozR Nr. 1 zu § 245 RVO; BSG SozR 4-5420 § 3 Nr. 1 RdNr 9 mwN; zur Rspr des Senats vgl zB BSG SozR 4-2500 § 175 Nr. 2 RdNr 18; SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 14; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011-161) .
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld

    Entsprechend hat der Senat auch in seiner Rechtsprechung zu Bereichen mit ähnlicher Regelungstechnik des Gesetzgebers eine einengende Sichtweise für zutreffend erachtet (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 9 RdNr 14 ) und für die Ausfüllung des Merkmals "unmittelbar" zwar bisweilen keine "Nahtlosigkeit" gefordert, sich aber jedenfalls an einer Ein-Monats-Frist orientiert (so BSG SozR 4-4300 § 28a Nr. 4 RdNr 22 ; für diese Zeitdauer ähnlich in Bezug auf den für einen Existenzgründerzuschuss erforderlichen "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Existenzgründung und einem vorausgehenden Arbeitslosengeldanspruch: BSG SozR 4-4300 § 57 Nr. 2 RdNr 11, 15 sowie Nr. 6 RdNr 24; vgl ferner BSG BSGE 99, 42 = SozR 4-4300 § 123 Nr. 4, RdNr 16; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 12 KR 6/10 R - Juris RdNr 17 ; zum Unmittelbarkeitserfordernis im Zusammenhang mit der Krankenkassenwahl nach § 175 Abs. 4 S 4 SGB V: BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - Juris RdNr 17 mwN; demgegenüber zur notwendigen Unterscheidung von "zuletzt" und "unmittelbar" bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V: BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, LS 1 und RdNr 15 ff und BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15, LS 1 und RdNr 17).
  • LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13

    Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV

    Schließlich wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse durch diese Mitgliedsbescheinigung nachweist (Abs. 4 S 4; hierzu BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R).
  • BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 10/11 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - mehrere Vereinbarungen über die

    Die Anwendung dieses Sonderfalls des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im Sozialrecht seit langem anerkannt (stRspr, vgl zuletzt BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 10 mwN; BSG Urteil vom 9.11.2011 - B 12 KR 3/10 R - USK 2011, 161, Juris RdNr 21 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der

    Soweit der Antragsteller sich auf die Entscheidung des BSG vom 09.11.2011 (B 12 KR 3/10 R, juris) stützt, ist nicht nachvollziehbar, wie er aus dieser Entscheidung ableiten will, dass aus der Verpflichtung der gekündigten Krankenkasse zur Ausstellung einer Kündigungsbestätigung letztlich die Wirksamkeit der Kündigung folgt.
  • LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11

    Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit

    Im Dauerbeitrags- und Dauerleistungsverhältnis zwischen versichertem Mitglied und den Trägern der Gesetzlichen Krankenversicherung, in welchen den Grundsätzen von Treu und Glauben Geltung zukommt (vgl BSG Urteil vom 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R Rn 30; Urteil vom 09.11.2011 - B 12 KR 3/10 R, Rn 19 - zitiert jeweils nach JURIS), können Versicherte nicht beanspruchen, dass eine im Gegensatz zu den gesetzlichen Regelungen begründetes Leistungsverhältnis dauerhaft, d.h. bis zu lebenslang unverändert fortbestehend praktiziert wird.
  • LSG Thüringen, 25.07.2016 - L 6 KR 231/13

    Mitglied des Versicherten bei einer bestimmten Krankenkasse - Ausübung des

    Für die Wahl einer anderen Krankenkasse und die Begründung einer Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse gilt daher das in § 173 SGB V und § 175 SGB V beschriebene Verfahren (vgl. BSG, Urteile vom 9. November 2011 - Az.: B 12 KR 3/10 R und vom 27. Juni 2012 - Az.: B 12 KR 11/10 R, nach juris).
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