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   BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R   

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BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R (https://dejure.org/2009,4242)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R (https://dejure.org/2009,4242)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R (https://dejure.org/2009,4242)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig versicherter Selbstständiger; vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung i.R.e. Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren

  • Judicialis

    SGB V § 240 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide im Widerspruchsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einkommensnachweise für Festsetzung des Krankenkassenbeitrags Selbstständiger sind im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kassenbeitrag für Selbständige muss im Widerspruchsverfahren geändert werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige

    Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des Senats keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung, sondern erledigen sich iS von § 39 Abs. 2 SGB X mit der formellen endgültigen Festsetzung (vgl hierzu BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, RdNr 12 ff; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 14) .

    Wird erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung entschieden, nachdem zunächst lediglich eine vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweilige Regelung erfolgt ist, sind die Beiträge rückwirkend aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Nachweise festzusetzen und es ist ggf im Widerspruchsverfahren zu überprüfen, ob solche Nachweise vorliegen (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 16 ff).

    Diese Regelung erfasst weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn und Zweck die erstmalige endgültige Feststellung der Beitragshöhe von hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, wenn zunächst zu Beginn der Tätigkeit Beiträge immer nur lediglich vorläufig festgesetzt wurden, weil ein Nachweis geringerer Einnahmen durch Beibringung geeigneter Beweismittel noch nicht möglich war (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 RdNr 17 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 9 KR 284/16

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung bis zum

    Die Antragsgegnerin und das Sozialgericht haben jedoch außer Acht gelassen, dass für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren durch den Widerspruchsausschuss abzustellen ist (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R -, juris; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 54 Rd. 33 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 10; vgl. zuletzt Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -, in juris).

    Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des BSG keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung; sie können ohne Weiteres durch die formelle endgültige Festsetzung ersetzt werden (vgl. dazu nochmals BSGE 96, 119; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 Rdnr. 14, vgl. im Übrigen zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -).

  • SG Berlin, 22.07.2011 - S 208 KR 299/11

    Krankenversicherung - Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) trägt der Kläger weiter vor, dass der maßgebliche Zeitpunkt die Verwaltungsentscheidung im Widerspruchsverfahren sei, was selbst dann gelte, wenn der Versicherte trotz Fristsetzung keine Unterlagen vorgelegt habe und dies erst im Widerspruchsverfahren nachhole.

    Er verweist wieder auf das Urteil des BSG vom 11.03.2009 (Az. B 12 KR 30/07 R) und trägt vor, dass die vor Erlass des Widerspruchsbescheides eingereichten Unterlagen rückwirkend zu berücksichtigen gewesen seien.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 KR 1672/17

    Krankenversicherung - pflichtversicherter Rentner - Nachweis über erzieltes

    Da § 237 SGB V weder eine Regelung über die Führung des Nachweises erzielten Arbeitseinkommens noch über den Zeitpunkt, ab dem Änderungen des Einkommens bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden müssten, beinhalte und die Regelung des § 240 Abs. 4 SGB V nur für hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige gelte, hätte sich, so das SG unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R - und vom 11.03.2009 - B 12 KR 30/07 R -, jew. in juris -), die Beitragsfestsetzung daran zu bestimmen, dass Beiträge in aller Regel endgültig festzusetzen seien und der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen möglich sei.
  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - L 5 KR 63/16

    Beitragsbemessung in der Krankenversicherung für einen hauptberuflich

    Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des BSG vom 11. März 2009 (B 12 KR 30/07 R) findet auf die hier vorliegende Fallgestaltung schon deshalb keine Anwendung, weil dort die endgültige Beitragsfestsetzung ohne Heranziehung von aktuellen Einkommensteuerbescheiden auf Grundlage der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erfolgte und später von der Klägerin vorgelegte Einkommensteuerbescheide jeweils negative Einkünfte auswiesen.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen -

    Damit führt der Nachweis geringerer Einkünfte zur Beitragsänderung nur mit Wirkung für die Zukunft und wirken sich insbesondere Einkommensänderungen sowohl positiv als auch negativ nur zeitverzögert auf die Beitragshöhe aus (BSG 11.03.2009, B 12 KR 30/07 R, juris-RdNr 18; BSG 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119) .
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 5 KR 63/16

    Krankenversicherung

    Insoweit stütze sie sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - und vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/08 - sowie des LSG Hessen im Urteil vom 12. November 2009 - L 1 KR 56/09 -.
  • BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
    Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die endgültige Beitragsfestsetzung für die Jahre 2001 bis 2003 nach der zunächst unter Vorbehalt erfolgten Beitragseinstufung auf der Grundlage der für das jeweilige Jahr erlassenen Einkommensteuerbescheide erfolgen müsse, wie sich aus dem Urteil des BSG vom 11.3.2009 (SozR 4-2500 § 240 Nr. 10) ergebe, und weil im Übrigen wegen der Existenz von zehn nebeneinander Geltung beanspruchenden Beitragsbescheiden ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vorliege.

    11 Der Kläger führt aus, das LSG habe für die Beitragsberechnung im Zeitraum von Januar 2002 bis September 2003 den Steuerbescheid für das Jahr 2001 bis zur Vorlage der weiteren Steuerbescheide berücksichtigt und damit dem Urteil des BSG vom 11.3.2009 (SozR 4-2500 § 240 Nr. 10) widersprochen, nach dem für die Ermittlung der Beitragshöhe bei der erstmaligen endgültigen Feststellung auf die zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, also des Widerspruchsbescheides, vorliegenden Einkommensteuerbescheide abzustellen sei.

    Das LSG hat sich in seinem Urteil ausdrücklich auf die Urteile des BSG vom 22.3.2006 (SozR 4-2500 § 240 Nr. 5) und vom 11.3.2009 (SozR 4-2500 § 240 Nr. 10) bezogen und ausgeführt, dass die Beitragsfestsetzung der Beklagten diesen Urteilen entspreche bzw das Urteil des Senats vom 11.3.2009 (aaO) nicht entgegenstehe.

  • LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 4779/10

    Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung -

    Leistungen seien von den Behörden in der Regel durch endgültige Regelungen festzustellen, eine Regelung durch einstweiligen Verwaltungsakt sei nur in seltenen begründeten Ausnahmefällen zulässig; hierzu werde auf die Entscheidung des BSG vom 11.03.2009 (B 12 KR 30/07 R) verwiesen.
  • LSG Hessen, 12.11.2009 - L 1 KR 56/09

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - erstmalige endgültige

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 11 KR 3149/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz gegen die

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12

    Krankenversicherung (KR)

  • LSG Hessen, 14.12.2017 - L 8 KR 184/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 5 KR 51/09

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 - L 1 KR 215/18

    Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen durch im Widerspruchsverfahren

  • SG Aachen, 11.01.2011 - S 13 KR 234/10

    Krankenversicherung

  • SG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - S 25 KR 104/13
  • BSG, 09.08.2012 - B 12 KR 112/11 B
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