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   BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R   

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BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R (https://dejure.org/2014,11886)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R (https://dejure.org/2014,11886)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R (https://dejure.org/2014,11886)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine Bagatellgrenze

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Überprüfungsantrag; Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; unabweisbarer laufender besonderer Bedarf; Umgangskosten; Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes; keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 5 Abs 1 BRKG, § 6 Abs 1 Nr 3 Buchst b AlgIIV 2008
    Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2

  • ra-skwar.de

    Fahrtkosten - Bagatellgrenze

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rabüro.de

    Es gibt keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rewis.io

    Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes - keine allgemeine Bagatellgrenze im SGB 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf von Eltern wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern; Keine Heranziehung der Bagatellgrenze

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf von Eltern wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern; Keine Heranziehung der Bagatellgrenze

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umgangskosten mit dem Kind - keine Bagatellgrenze bei Hartz IV

  • lto.de (Kurzinformation)

    Umgang mit Kind - Jobcenter darf sich nicht auf Bagatellgrenze berufen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Kosten für Umgangsrecht immer tragen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf bei Arbeitslosengeld II-Empfängern für die Umgangskosten mit Kind - Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenzen bei Hartz-IV-Leistungen bei Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechtes

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze für Hartz-IV-Fahrtkostenerstattung rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II / Grundsicherung nach dem SGB II und Kosten des Umgangsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenzen bei Hartz-IV-Leistungen bei Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Umgangskosten: Keine Bagatellgrenze von 10 %

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind - Rechtgrundlage für die vom Jobcenter herangezogene Bagatellgrenze nicht ersichtlich

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Bagatellgrenze für Umgangskosten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für Umgangskosten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 86
  • NZS 2015, 149
  • FamRZ 2014, 2003
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

    Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

    Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus; Einsparmöglichkeiten müssen ausdrücklich festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R - juris Rn. 23 ff.).

    Denn dieser Gedanke kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die vom Regelbedarf hinreichend erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, aaO.), was aber hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs gerade nicht der Fall ist (s. oben III.2).

    Erheblich ist nach der Systematik der Norm ein atypischer Bedarf dann, wenn er von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, aaO. Rn. 28).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es nach der Rechtsprechung des BSG in Fällen eines nicht gedeckten Mehrbedarfs nicht einmal eine allgemeine Bagatellgrenze für selbst zu tragende Aufwendungen gibt (Urteil vom 4. Juni 2014, aaO. Rn. 30 ff.).

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Dies gilt auch für eine Leistung für Mehrbedarf, die nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist (vgl nur BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff; s auch Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 12) .

    Diese Bescheide sind auf der Grundlage des § 44 SGB X zu überprüfen (vgl dazu BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 10; s auch Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - juris RdNr 13) .

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 4.6.2014 (B 14 AS 30/13 R - RdNr 20 - zur Veröffentlichung vorgesehen) in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b. Senats vom 7.11.2006 (B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) an.

    Dabei kann offen bleiben, ob ein Bedarf iS des § 21 Abs. 6 SGB II nur dann ein laufender ist, wenn er prognostisch dauerhaft, regelmäßig und längerfristig entstehen wird (zu diesen Anforderungen s BSG im Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl hierzu kritisch Behrend in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 21 RdNr 80; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21, RdNr 74, Stand V/2011; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 67 f).

    Der erkennende Senat folgt dem 14. Senat des BSG, wenn er als erheblich einen atypischen Bedarf erkennt, der von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 28 - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) .

    Dies ist aber gerade hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs nicht der Fall (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - juris RdNr 25 - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Folgt man den Ausführungen des 14. Senats des BSG in seiner aktuellen Entscheidung zum Bedarf für die Ausübung des Umgangsrecht (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 28 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und legt der Berechnung eine Kilometerpauschale von 0, 20 Euro iS von § 5 Abs. 1 BRKG zugrunde, so wäre der Bedarf des Klägers durch die Fahrt mit dem Pkw immer noch 584, 80 Euro höher als der aufgrund der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (4624 km x 0, 20 = 924, 80 - 340 = 584, 80 Euro) .

    Zwar weist der 14. Senat insoweit darauf hin, dass es sich nicht um hypothetische Einsparungsmöglichkeiten handeln dürfe (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 24 - zur Veröffentlichung vorgesehen) .

    Die Verlängerung der Fahrtzeit hätte jedoch das ohnehin nur fünf Stunden dauernde Umgangsrecht des dortigen Klägers mit dem damals vierjährigen Kind um eine weitere Stunde verkürzt (BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - RdNr 24 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und damit in nicht hinzunehmendem Maße beschränkt.

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Bei der Beschlussfassung am 12.10.2005 hat der Rentenausschuss das damals geltende Recht - aus heutiger Sicht ("geläuterte Rechtsauffassung", BSG Urteile vom 26.1.1988 - 2 RU 5/87 - BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84 und vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 14; Steinwedel in Kasseler Komm zum Sozialversicherungsrecht, Stand: Dezember 2019, SGB X, § 44 RdNr 38) - unrichtig angewandt.

    Denn es kommt für die Frage, ob ein Verwaltungsakt wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen ist, allein auf den Überprüfungszeitpunkt an, sodass der rechtlichen Beurteilung eine eventuell geläuterte Rechtsauffassung zugrunde zu legen ist, die von der Rechtsansicht abweichen kann, die bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsakts herrschend war (vgl dazu BSG Urteile vom 26.1.1988 - 2 RU 5/87 - BSGE 63, 18, 23 = SozR 1300 § 44 Nr. 31 S 84 und vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 14) .

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Insoweit kann der Bescheid vom 11.3.2015 dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte die von ihm getroffene Regelung hinsichtlich des Regelbedarfs unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs überprüft hat und in der Sache an der getroffenen Regelung festhält, was eine erneute Sachprüfung im Widerspruchs- und Klageverfahren ermöglicht ( vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 11; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 12) .
  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Prägend für einen besonderen Bedarf ist, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Die Grundsicherungssenate des BSG haben übereinstimmend einen erheblichen Bedarf bejaht, wenn dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 28, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) .

    Im Zuge der abschließenden Beurteilung der Einsparmöglichkeiten wird das LSG schließlich zu beachten haben, dass eine im Grundsatz auch gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) , bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten

    Vielmehr bildet sowohl der hier in Betracht zu ziehende Anspruch auf Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II ebenso wie der Anspruch auf einen Zuschuss nach § 26 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung (ab 1.1.2011: Regelbedarf) abtrennbaren Streitgegenstand (zu § 21 Abs. 6 SGB II: BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 18 vorgesehen, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 vorgesehen, RdNr 10; zu § 26 SGB II: BSG Urteil vom 18.1.2011 - B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1, RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R - SozR 4-4200 § 26 Nr. 3 RdNr 10) .

    e) Solange es an einer solchen Beratung fehlt und ein Wechsel in den Basistarif daher (und nicht aus anderen Gründen, wie bei der Klägerin uU wegen erwarteter Versorgungsvorteile im ursprünglichen Tarif) noch unterblieben ist, bilden die wegen eines fortbestehenden Selbstbehalts in der PKV ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung einen besonderen Bedarf iS von § 21 Abs. 6 SGB II. Prägend für ihn ist nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18 RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - RdNr 17 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Dem hat sich das BSG für das SGB II angeschlossen, zunächst gestützt auf § 73 SGB XII (grundlegend BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 21 ff) und im Anschluss an die Regelsatz-Entscheidung des BVerfG auf § 21 Abs. 6 SGB II (BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 15; ebenso etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 98 ff; von Boetticher in LPK-SGB II, 6. Aufl 2017, § 21 RdNr 43; S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 21 RdNr 74; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 21 RdNr 83 ff, Stand 05/2011) .

    Ob und ggf in welchem Umfang die Klägerin im Zeitraum zwischen Februar 2010 und Januar 2011 (zu Januar 2010 unter 8.) Anspruch auf höheres Alg II unter Anerkennung eines Mehrbedarfs zunächst auf Grundlage der Anordnung des BVerfG in der Regelsatz-Entscheidung (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 259 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 220; zur Begründung eines Leistungsanspruchs unmittelbar hieraus gegen den Beklagten vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 14) und ab Inkrafttreten auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 SGB II hat, kann der Senat nach den Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.

  • BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Das Tatbestandsmerkmal "laufender" Bedarf in § 21 Abs. 6 SGB II in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung setzt voraus, dass es sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften und längerfristigen Bedarf handelt (Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestages, BT-Drucks 17/1465, S 9; BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 21) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 6 AS 1926/14

    Streit über die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs

    Es handelt sich um einen laufenden Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II, denn die Fahrkosten innerhalb des Bewilligungszeitraum fielen - auch prognostisch aus damaliger Sicht (vgl zu den Anforderungen BSG Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R; vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R juris Rn 17) - wiederkehrend, langfristig und dauerhaft an.

    Sie entspringen einer atypischen Bedarfslage, da die Fahrkosten für Arztbesuche in dieser Häufigkeit wesentlich über das hinausgehen, was für "normale" Empfänger von Grundsicherungsleistungen gilt (vgl BSG Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R; vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R juris Rn 17).

    Reichen hypothetische Einsparmöglichkeiten schon grundsätzlich nicht aus (BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R juris Rn. 24), so handelt es sich bei der Anschaffung des Sozialtickets auch deshalb nicht um ein realistische, jedem vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Leistungsbezieher einleuchtende Möglichkeit, weil der Erwerb der Monatskarte durch den Regelbedarfsanteil von vorneherein nicht gedeckt ist.

    Bei fehlenden allgemein gültigen materiellen Bagatellgrenzen (vgl. BSG Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R juris Rn. 28; dazu auch Anmerkung zu diesem Urteil von Berlit, jurisPR-SozR 9/2015 Anm. 2) kommt die Ablehnung auch nur geringfügiger Fahrkosten nicht in Betracht.

  • SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der

    Insofern könnten mögliche anfallende Fahrtkosten auch nicht der Ausübung des Umgangsrechts mit dem leiblichen Kind zugeordnet werden und einen entsprechenden Mehrbedarf begründen (vgl. BSG 04.06.2014, B 14 AS 30/13 R, Rn. 20).

    Dass Eltern im Rahmen des Arbeitslosengelds II (Alg II) grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und dem daraufhin durch Gesetz vom 27.5.2010 (BGBl I 671) geschaffenen § 21 Abs. 6 SGB II, bei dem der Gesetzgeber u.a. auch speziell die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel des § 21 Abs. 6 SGB II vor Augen hatte (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 17 unter Verweis auf BT-Drucks 17/1465, S 9).

    Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 20 unter Verweis auf BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, Rn. 22).

    Diese Auffassung entspricht zwischenzeitlich der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R, vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R - und vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R, juris).

    c) Die im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) scheidet vorliegend aus, denn dieser Gedanke kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die dem Grunde nach vom Regelbedarf umfasst sind, was aber gerade hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs nicht der Fall ist (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014, B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 25).

    Müsste dieser Ansparbetrag für laufende Aufwendungen abgezweigt werden, stünde er gerade als Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen nicht mehr zur Verfügung (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014, B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 26).

    Die Freibeträge selbst müssen nicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eingesetzt werden, weil die vollständige Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Arbeitslosengeld II zur Folge hätte, dass Arbeitslosen kein finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme verbliebe, was der gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zuwiderlaufen würde ((BSG, Urteil vom 04. Juni 2014, B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 27 unter Verweis auf nur Behrend, in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 21 RdNr 89; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 72).

    Da auch die 20 Cent nach dem BRKG eine gegriffene Größe sind, die nicht die tatsächlichen Kosten in vollem Umfang widerspiegeln, sind die zugesprochenen 57, 60 Euro pro Monat unter dem Blickwinkel der Sicherung des Existenzminimums jedenfalls nicht zu hoch gegriffen (vgl. BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 28).

    Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, BSGE 116, 86-94, SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, Rn. 28 unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 - "Spesen").

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

    SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

    SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

    Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege

  • BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 2069/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Mehrbedarf; unabweisbarer laufender

  • SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16

    SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts;

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 13 AS 4522/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15

    Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

    FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt - Corona-Virus

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

    Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im

  • LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21
  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung -

  • LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
  • LSG Hessen, 05.08.2020 - L 6 AS 581/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ;

  • SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
  • BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH

    Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 13 AS 3773/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

    FFP2-Masken und SGB II

  • LSG Baden-Württemberg, 04.02.2020 - L 2 AS 3963/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf

  • LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
  • BSG, 26.09.2017 - B 14 AS 177/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13

    Kosten Hausratsversicherung - Regelung Mehrbedarf - gesonderter Bescheid -

  • SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
  • BSG, 27.05.2015 - B 4 AS 14/15 B

    Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen

  • LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14

    Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz

  • SG Frankfurt/Main, 09.03.2021 - S 9 AS 157/21

    Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

  • SG Neuruppin, 07.06.2021 - S 26 AS 2201/16
  • LSG Hessen, 17.03.2017 - 7 AS 124/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an den Anordnungsgrund bzw die

  • SG Berlin, 13.01.2015 - S 191 AS 115/15

    Sozialrecht im Alltag: Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2020 - L 18 AS 741/20

    Einstweilige Anordnung; Mehrbedarf für Alleinerziehende; Folgenabwägung

  • SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

    Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes als

  • LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
  • SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16

    Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - L 11 AS 245/17

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Anrechnung einer

  • SG Kassel, 08.08.2017 - S 2 AS 498/15
  • SG Nordhausen, 06.08.2015 - S 13 AS 788/15

    Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung durch einstweiligen

  • OLG Dresden, 10.11.2020 - 18 UF 585/20
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